Logo Uni Augsburg
Sprache: Deutsch Englisch Französisch Chinesisch  | Drucken | Print | Imprimer | Login

Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

Sie sind hier: Home Navigationspfeil Glossar
CELOS

Lamfalussy-Verfahren

Abkürzungen:

Level 1 – Rahmenrechtsakt: Nach dem Vorschlag der Kommission erlassen das Europäische Parlament und der Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 AEUV (früher Mitentscheidungsverfahren) Rahmenrechtsakte. Dieser Rechtsrahmen enthält die politischen Kernprinzipien in Form von allgemeinen rechtlichen Grundprinzipien als Regulierungsziel.[1]

Die Rahmenrechtsakte delegieren die Umsetzungsbefugnis an das Verfahren der 2. Stufe und bestimmen die Art sowie den Umfang der Umsetzungsmaßnahmen.[2]

Dem Erlass der Rahmenrechtsakte geht ein Konsultationsverfahren voraus, an dem neben den Marktteilnehmern, die Emittenten und Konsumenten auch die Mitgliedstaaten und die nationale Aufsicht auf einer informellen Basis beteiligt sind. Bereits in einer frühen Rechtssetzungsphase informiert die Kommission (informell) das Parlament.[3]

Level 2 – Durchführungsbestimmungen:

Die delegierten Rechtsakte (Delegated Acts) werden von der Kommission erarbeitet und erlassen. Sie übt ihr im Rahmenrechtsakt übertragene eigene legislative Befugnisse aus. Dabei wird sie von der ESMA und der ESC unterstützt (Konsultation). Die Durchführungsrechtsakte (Implementing Acts) werden von der Kommission erarbeitet und erlassen (VO, RL oder Beschluss). Sie setzt hier anstelle der Mitgliedsstaaten Unionsrecht um (Kontrolle durch Parlament und MGS regelt Verordnung (EU) Nr. 182 /2011/EU). Dabei wird sie durch die Level II Ausschüsse unterstützt (ESC; EBC und EIOPC).

Technische Regulierungsstandards (RTS) und Technische Durchführungsstandards (ITS) werden durch die Kommission in Form von VO oder Beschluss auf Grundlage eines Entwurf der ESAs erlassen. Inhaltlich sind sie im Gegensatz zu Delegierten- und Durchführungsrechtsakten rein technischer Natur (keine strategischen oder politischen Entscheidungen. Das Initiativrecht haben die ESAs.

RTS und ITS werden teilweise auch als "Level 2,5" bezeichnet (z.B. durch die BaFin). Sie sind formal bindend wie die delegierten Rechtsakte, inhaltlich geben sie aber technische Standards vor und sind daher den Leitlinien von Level 3 ähnlich.

RTS: Rechtsform Delegierter-RA nach § 290 AEUV (eigene legislative Befugnisse)
ITS: Rechtsform Durchführungs-RA nach § 291 AEUV (Umsetzung v. Unionsrecht anstelle der Mitgliedsstaaten)

Level 3 – ESMA-Verlautbarungen: Die ESMA hat die Konkretisierungskompetenz der europäischen Rechtsakte auf der 1. und 2. Stufe. Um eine konsequente und einheitliche Umsetzung der Maßnahmen auf Stufe 1 und 2 zu sichern, werden einheitliche Leitlinien und gemeinsame Empfehlungen zur Interpretation veröffentlicht.[4] Die Leitlinien und Empfehlungen sind rechtlich nicht verbindlich und bedürfen keiner Ermächtigung. Die nationalen Behörden unterliegen allerdings einer sog. comply or explain-Pflicht.[5]

Level 4 – Kontrolle: Die Kommission und die ESMA überwachen und kontrollieren die konforme Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Dabei ist sie auf Informationen der nationalen Aufsichtsbehörden und des Europäischen Parlaments angewiesen.[6]

Folge: Zur Rechtsfindung sind insgesamt sechs Ebenen zu beachten.[7] Neben den drei Stufen des Lamfalussy-Verfahren finden sich auf nationaler Ebene wiederum drei Ebenen: Die nationalen Umsetzungsgesetze des Parlaments auf der 1. Stufe, die konkretisierenden Verordnungen der Verwaltung auf der 2. Stufe sowie die unverbindlichen Veröffentlichungen der BaFin auf der 3. Stufe.

Über das Gebot europarechtskonformer Auslegung wirken die drei Stufen der europäischen Gesetzgebung unmittelbar auf die Auslegung der deutschen Umsetzungsgesetze und -verordnungen.

Auch die Maßnahmen der 3. Stufe erzeugen als sekundäre Rechtsquellen Rechtswirkung. Die nationalen Aufsichtsbehörden und Gerichte unterliegen einer Befassungspflicht und einer subsidiären Befolgungspflicht, soweit dem keine Gründe entgegenstehen.[8] Damit beeinflussen die europäischen wie die nationalen Veröffentlichungen die Gesetzesauslegung und -anwendung.


[1] Final Report of the Connittee of Wise Men on the Regulation of European Securities Markets (Lamfalussy-Bericht), 2001, S. 22 f.

[2] Lamfalussy-Bericht, 2001, S. 23.

[3] Lamfalussy-Bericht, 2001, S. 25.

[4] Art. 16 Abs. 1 Verordnung  (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr.  716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission, ABl. Nr. L 331, S. 12 (ESMA-VO).

[5] Art. 16 Abs. 3 Unterabs. 2 ESMA-VO.

[6] Lamfalussy-Bericht, 2001, S. 40.

[7] Möllers, Auf dem Weg zu einer europäischen Finanzmarktaufsichtsstruktur, NZG 2010, 285, 285.

[8] Möllers, Auf dem Weg zu einer europäischen Finanzmarktaufsichtsstruktur, NZG 2010, 285, 288.







Nach oben | Top