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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Rechtsprechung des BGH

BGH
20.03.2018

BGH, Urteil vom 20. März 2018 - II ZR 359/16: Prozessvertretung der AG durch den Aufsichtsrat in einem Erkenntnisverfahren

Hat der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte gemäß § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG einen besonderen Sachverständigen im Namen der Gesellschaft beauftragt, hat er auch Befugnis zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Sachverständigen in einem Erkenntnisverfahren, das im Hinblick auf eine Streitigkeit aus dem Auftragsverhältnis geführt wird.

II ZR 359/16
BGH
10.01.2017

BGH, Beschluss v. 10.1.2017 - 5 StR 532/16: Keine Generalamnestie im Kapitalmarktrecht

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der MAD II durch das 1. FimanoG ist es nicht zu einer Ahndungslücke wegen des "lex mitior" Grundsatzes (§2 Abs. 3 StGB, §4 Abs. 3 OWiG) gekommen. Die Bezugnahmen in den §§ 38, 39 WpHG nF führten dazu, dass die Vorschriften der noch nicht unmittelbar anwendbaren Verordnung (EU) 596/2014 bereits vor ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit durch den deutschen Gesetzgeber im Inland für anwendbar erklärt wurden.

5 StR 532/16
= WM 2017, 172; ZIP 2017, 173
Deutsch
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BGH
09.06.2016

BGH, Urteil v. 9.6.2016 - IX ZR 314/14: Unwirksame Aufrechnungsvereinbarungen für Insolvenzfall bei Optionsgeschäften

Treffen Parteien von Aktienoptionsgeschäften, die dem deutschen Recht unterliegen, für den Fall der Insolvenz einer Partei eine Abrechnungsvereinbarung, die § 104 InsO widerspricht, ist diese insoweit unwirksam und die Regelung des § 104 InsO unmittelbar anwendbar.

Als Reaktion auf das Urteil wurde §104 InsO durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung angepasst.

IX ZR 314/14
= BB 2016, 1551; BKR 2016, 327; NJW 2016, 2328; NZI 2016, 627; ZIP 2016, 1226
Deutsch
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BGH
22.03.2016

BGH, Urteil v. 22.3.2016 - XI ZR 425/14: Konnexität von SWAP-Verträgen

Zu den Voraussetzungen der Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen (Fortführung der Senatsurteile vom 22. März 2011 XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 26 und vom 28. April 2015 XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 42). Die Parteien müssen mithin wirtschaftlich betrachtet zumindest partiell entweder ein variabel verzinsliches Darlehen in ein synthetisches Festzinsdarlehen oder ein Festzinsdarlehen in ein synthetisch variabel verzinsliches Darlehen umwandeln.

XI ZR 425/14
= BB 2016, 1237; BKR 2016, 291; NJW 2016, 2349; WM 2016, 821; WuB 2016, 539; ZBB 2016, 211
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BGH
22.03.2016

BGH, Urteil v. 22.3.2016 - XI ZR 93/15: Keine Darlegungslast der Bankkunden über Höhe des negativen Marktwertes eines Swaps im Schadensprozess

Der Kunde, der die beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag aufzuklären, muss im Prozess zur Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts nicht vortragen. 

XI ZR 93/15
= NJW-RR 2016, 1063; NZG 2016, 1077; WM 2016, 827
Deutsch
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BGH
15.03.2016

BGH, Urteil v. 15.3.2016 - XI ZR 122/14: Nachfragepflicht des Anlegers bzgl. Rückvergütungen

Neben der positiven Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände reicht auch die grob fahrlässige Unkenntnis, um den Fristenlauf in Gang zu setzen. Dies setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt voraus. Beim Anleger, der eine Provision der beratenden Bank für möglich hält dann aber nicht nachfragt liegt kein "Verschulden gegen sich selbst" vor, da der Bankberater ungefragt über das Ob und die Höhe von Rückvergütungen aufklären muss (vgl. Beschluss v. 19.7.2011 - XI ZR 191/10) und der Anleger nicht verpflichtet ist, im Hinblick auf einen möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist zu kontrollieren, ob der Berater dieser Verpflichtung nachgekommen ist.

XI ZR 122/14
= NJW-RR 2016, 1187; NZG 2016, 1150; VersR 2016, 1444; VuR 2016, 344; WM 2016, 780
Deutsch
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BGH
18.02.2016

BGH, Urteil v. 18.2.2016 - III ZR 14/15: Hinweis auf das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung im Prospekt

Der Anlageberater hat bezüglich eines offenen Immobilienfonds auch darüber aufzuklären, dass die Kommanditistenhaftung eines Anlegers trotz vollständig erbrachter Einlageleistung unter den Voraussetzungen von § 172 IV HGB wiederaufleben kann. Die kann auch im Prospekt erfolgen. Es muss auch dem in wirtschaftlichen Dingen nicht erfahrenen, jedoch hinreichend aufmerksamen Anleger klar sein, dass Ausschüttungen gerade in der Startphase zulasten der Deckung der Haftungseinlage führen können.

III ZR 14/15Deutsch
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BGH
28.01.2016

BGH, Beschluss v. 28.1.2016 - III ZB 88/15: Anforderungen an die nötige Individualisierung in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen

An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG), fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13).

III ZB 88/15
= AG 2012, 242; NZG 2016, 355; MDR 2016, 765; WuB 2016, 444
Deutsch
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BGH
28.04.2015

BGH, Urteil v. 28.4.2015 - XI ZR 378/13: SWAP-Geschäfte einer Gemeinde

Swap-Geschäfte einer Gemeinde, die nur der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind nicht wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises unwirksam oder wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot nichtig. Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen (Anschluss an BGHZ 184, 365). Die beratende Bank ist im Zweipersonenverhältnis grundsätzlich bei allen Swap-Geschäften, denen kein konnexes Grundgeschäft zugeordnet ist, verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und dessen Höhe aufzuklären (Fortführung von BGHZ 189, 13).

XI ZR 378/13
= BGHZ 205, 117-150; BKR 2015, 371-380; BB 2015, 1866-1872; NJW 2015, 2248-2257; NZG 2015, 875-884; WM 2015, 1273-1283; ZIP 2015, 1276-1286
Deutsch
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BGH
20.01.2015

BGH, Urteil v. 20.1.2015 - XI ZR 316/13: SWAP-Geschäfte

Der BGH hat festgestellt, dass die beratende Bank, die bei einem spekulativen SWAP-Geschäft nicht selbst Vertragspartnerin wird, nicht grundsätzlich über den negativen Wert aufzuklären habe. Eine ausnahmsweise Aufklärungspflicht könne in Anlehnung an BGHZ 189, 13 dann bestehen, wenn ein schwerwiegender Interessenkonflikt seitens der Bank vorliegt. Das sei dann der Fall, wenn die Bank selbst neben ihrer Beratungstätigkeit auch Vertragspartnerin wird.

XI ZR 316/13
= NZG 2015, 392; ZIP 2015, 572; AG 2015, 314; DB 2015, 856; NJW 2015, 1095; BKR 2015, 208
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BGH
25.11.2014

BGH, Urteil v. 25.11.2014 - XI ZR 169/13: Lehman-Zertikate - Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Sonderkündigungsrecht der Emittentin

Bei Inhaberschuldverschreibungen mit 100 %-igem Kapitalschutz oder mit bedingtem Kapitalschutz bezogen auf das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte oder Barrierepuffer stellt ein Sonderkündigungsrecht der Emittentin, verbunden mit dem Risiko eines teilweisen oder völligen Kapitalverlustes, eine für die Anlageentscheidung eines an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anlegers wesentliche Anleihebedingung dar, über die ein solcher Kunde durch die ihn beratende Bank ungefragt aufzuklären ist.

XI ZR 169/13
= BB 2015, 272; BKR 2015, 118; NJW 2015, 398; NZG 2015, 150; ZIP 2015, 21
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BGH
21.10.2014

BGH, Beschluss v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12: Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren

Der BGH hat er hinsichtlich der Vorgänge um die konzerninterne Übertragung der ursprünglich von der Musterbeklagten gehaltenen Aktien des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Sprint Corporation (Sprint) einen Prospektfehler bejaht. Er hat die Sache deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über noch offene - verallgemeinerungsfähige - Folgefragen zur Kausalität und zum Verschulden an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Damit steht das Vorliegen eines Prospektfehlers für sämtliche Ausgangsverfahren bindend fest. Allerdings ist mit Abschluss des Rechtsbeschwerdeverfahrens noch nicht abschließend entschieden, ob die Deutsche Telekom AG auf Grund des festgestellten Prospektfehlers dem Grunde nach tatsächlich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Zu den weiteren - verallgemeinerungsfähigen - haftungsbegründenden Voraussetzungen, wie zur Kausalität und zum Verschulden (§ 46 BörsG aF), hat das Oberlandesgericht - von seinem rechtlichen Standpunkt aus folgerichtig - bislang keine Feststellungen getroffen. Dies wird es nach Zurückverweisung des Musterverfahrens nachzuholen haben.

(Quelle http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=69672&pos=1&anz=188)

XI ZB 12/12
= BGHZ 203, 1; AG 2015, 351; NJW 2015, 236; NZG 2015, 20; ZIP 2015, 25
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BGH
29.07.2014

BGH, Urteil v. 29.7.2014 - II ZR 353/12: Angemessenheit und Stimmrechtszurechnung beim Übernahmeangebot nach §29 I WpÜG - Effectenspiegel/Deutsche Bank

Ist die vom Bieter im Rahmen eines Übernahmeangebots nach § 29 I WpÜG vorgesehene Gegenleistung nicht angemessen im Sinne des § 31 I 1 WpÜG, so haben die Aktionäre, die das Übernahmeangebot angenommen haben, einen Anspruch gegen den Bieter auf Zahlung der angemessenen Gegenleistung. Eine Zurechnung von Stimmrechten nach § 30 I 1 Nr. 2 WpÜG setzt voraus, dass der Bieter die wesentlichen Risiken und Chancen aus den betreffenden Aktien trägt und die Möglichkeit hat, auf die Stimmrechtsausübung des Eigentümers der Aktien Einfluss zu nehmen. Eine Zurechnung von Stimmrechten nach § 30 I 1 Nr. 5 WpÜG setzt voraus, dass der Bieter das Eigentum an den entsprechenden Aktien durch eine einseitige Willenserklärung ohne Mitwirkung des Vertragspartners oder eines Dritten erwerben kann; ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übereignung der Aktien reicht dafür nicht aus.

II ZR 353/12
= BGHZ 202, 180-202; DB 2014, 1921-1926; WM 2014, 1627-1634; NZG 2014, 985-991; ZIP 2014, 1623-1629; NJW-RR 2014, 1248-1254; BKR 2015, 156-162
Deutsch
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BGH
03.06.2014

BGH, Urteil v. 3.6.2014 - IX ZR 147/12: Kick-Back - Innenprovisionen

Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären.

Soweit diese Aufklärung im Rahmen von Anlageberatungsverträgen vor dem 1. August 2014 unterblieben ist, handelte die beratende Bank ohne Verschulden.

XI ZR 147/12
= ZIP 2014, 1418; NJ 2014, 386; WM 2014, 1382; DB 2014, 1610
Deutsch
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BGH
29.04.2014

BGH, Urteil v. 29.4.2014 - XI ZR 130/13: Aufklärungspflichten einer Bank beim Vertrieb offener Immobilienfonds

Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären.

Anleger können ihre Anteile an einem offenen Immobilienfonds zwar auch während einer Aussetzung der Anteilsrücknahme weiterhin an der Börse veräußern. Dies stellt angesichts der dort möglichen Beeinflussung des Preises durch spekulative Elemente aber kein Äquivalent zu der Möglichkeit dar, die Anteile zu einem gesetzlich geregelten Rücknahmepreis an die Fondsgesellschaft zurück zu geben.

Auf die Frage, ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme den Interessen der Anleger dient, kommt es für die Aufklärungspflicht der Bank nicht an. Die vorübergehende Aussetzung der Anteilsrücknahme soll der Gefahr einer wirtschaftlich nicht sinnvollen Verwertung des Fondsvermögens in einer Krisensituation vorbeugen. Da die Aussetzung jedoch dem Liquiditätsinteresse der Anleger entgegensteht, ist hierüber vor der Anlageentscheidung aufzuklären.

XI ZR 477/12
= BGHZ 201, 65; BB 2014, 1680; BKR 2014, 508; NJW 2014, 2945; ZIP 2014, 1324
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BGH
08.10.2013

BGH, Beschluss v. 8.10.2013 - II ZB 26/12: Kein Pflichtangebot beim Delisting - Frosta

Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf weder eines Beschlusses der Hauptversammlung noch eines Pflichtangebotes (Aufgabe von BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 53 ff. - Macrotron). Mit der Entscheidung verzichtet der BGH auf die Möglichkeit, seine Macrotron-Rechtsprechung mit anderer Argumentation, wie durch das BVerfG (BVerfG, Urt. v. 11. 7. 2012 − 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08) ausdrücklich offen gelassen, zu erhalten. Fortan ist die Entscheidung zum Delisting Vorstandsangelegenheit und kann ohne Abfindungsangebot an die Aktionäre durchgeführt werden.

II ZB 26/12
= BB 2013, 3022; BKR 2014, 29; NJW 2014, 146; NZG 2013, 1342; ZIP 2013, 2254; JZ 2014, 145; AG 2013, 877
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BGH
23.04.2013

BGH, Beschluss v. 22.11.2010 - II ZB 7/09: EuGH-Vorlage zur Ad-hoc-Publizität bei gestreckten Sachverhalten - (Daimler/Schrempp) 

Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden kann jeder Zwischenschritt auch bereits die Kundgabe der Absicht des amtierenden Vorstandsvorsitzenden gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden, vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt zu scheiden eine Insiderinformation im Sinn von § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG über einen bereits eingetretenen, nicht öffentlich bekannten Umstand sein. Der Zwischenschritt kann eine Insiderinformation im Sinn von § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG über einen künftigen Umstand hier: Zustimmung des Aufsichtsrats oder Wechsel im Amt sein, wenn nach den Regeln der allgemeinen Erfahrung eher mit dem Eintritt des künftigen Umstands als mit seinem Ausbleiben zu rechnen ist. Die Emittentin macht sich nicht nach § 37b WpHG schadensersatzpflichtig, wenn sie sich bei Fehlen einer bewussten Entscheidung für eine Befreiung von der Ver-öffentlichungspflicht entschieden hätte und die weiteren Voraussetzungen von § 15 Abs. 3 Satz 1 WpHG tatsächlich vorliegen.

II ZB 7/09
= ZIP 2013, 1165-1170; DB 2013, 1350-1355; BB 2013, 1483-1488; WM 2013, 1171-1177;
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BGH
06.11.2012

Piëch
 

II ZR 111/12
= ZIP 2012, 2438-2439
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BGH
19.07.2012

BGH, Urteil v. 19.7.2012 - III ZR 308/11: Anlageberatung eines selbstständigen Unternehmens der Sparkassen "Finanzgruppe"

Ein selbstständiges Unternehmen der „Finanzgruppe“ einer Sparkasse, das als 100-prozentige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln (Fortführung der Senatsurteile vom 10. November 2011 - III ZR 245/10, NJW-RR 2012, 372; 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 und vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185).

III ZR 308/11Deutsch
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BGH
15.05.2012

Haftung als Gehilfe einer unerlaubten Anlagevermittlung
 

VI ZR 166/11
= WM 2012, 1333-1337; MDR 2012, 910-912; VersR 2012, 1038-1041; AG 2012, 628-632
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BGH
08.05.2012

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Schätzung des entgangenen Gewinns

XI ZR 262/10
= WM 2012, 1337-1344; ZIP 2012, 1335-1342 ; NJW 2012, 2427-2434; NZG 2012, 950-957; MDR 2012, 1033-1035; BKR 2012, 368-375; WuB I G 1 Anlageberatung 11.12; VuR 2012, 405-408
Deutsch
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BGH
28.02.2012

BGH, Beschluss v. 28.2.2012 - VIII ZB 54/11

a) Der Umstand, dass beim Bundesgerichtshof ein Revisionsverfahren anhängig ist, in dem über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung auch die Entscheidung eines zweiten Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, rechtfertigt die Aussetzung der Verhandlung des zweiten Rechtsstreits grundsätzlich auch dann nicht, wenn bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht eine Vielzahl von gleich gelagerten Fällen anhängig ist.

b) Es bleibt offen, ob eine Aussetzung ausnahmsweise dann erfolgen darf, wenn die Zahl der bei dem Gericht anhängigen Verfahren die Grenze erreicht, bei der eine angemessene Bewältigung schlechthin nicht mehr möglich ist (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 377 und X ZB 20/04, juris Rn. 13, 15).

VIII ZB 54/11Deutsch
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BGH
15.12.2011

Beherrschungsbegriff des WpüG vs. Abhängigkeitsbegriff i.S.d. § 17 AktG

I ZR 129/10
= WM 2012, 1121-1124; ZIP 2012, 1177-1180; NZG 2012, 1033-1035; AG 2012, 594-596
Deutsch
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BGH
13.12.2011

IKB Urteil: unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen - Schadensersatz - § 20a WpHG kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB

XI ZR 51/10
= BGHZ 192, 90-118; DB 2012, 450-457; WM 2012, 303-311; ZIP 2012, 318-326; BB 2012, 530-537; MDR 2012, 295-296; NZG 2012, 263-270; AG 2012, 209-216; JZ 2012, 571-578; NJW 2012, 1800-1807; ZBB 2012, 222-231
Deutsch
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BGH
06.12.2011

BGH, Beschluss v. 6.12.2011 - II ZB 5/11

Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht besteht nicht, wenn das Prozessgericht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel erlassen hat. In diesem Fall steht die Sperrwirkung des § 5 KapMuG dem Erlass eines weiteren Vorlagebeschlusses entgegen.

II ZB 5/11Deutsch
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BGH
17.11.2011

Bestandteile eines Anlageprospekts

III ZR 103/10
= BGHZ 191, 310-325; DB 2011, 2835-2839; ZIP 2011, 2410-2415; WM 2012, 19-23; BB 2012, 210-214; MDR 2012, 148-149; VersR 2012, 242-246; AG 2012, 130-134; NJW 2012, 758-762; ZBB 2012, 137-141
Deutsch
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BGH
13.11.2011

BGH, Beschluss v. 13.11.2011 - II ZB 6/09

a) Das Rechtsbeschwerdegericht ist weder durch § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG noch durch § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG daran gehindert festzustellen, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein können.

b) Soweit sich eine von dem Musterbeklagten eingelegte Rechtsbeschwerde als erfolgreich erweist, trifft die Kostenhaftung der auf Seiten des Musterklägers Beigeladenen nach § 19 Abs. 2 KapMuG alle Kläger der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren, die ihre Klage nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Aussetzungsbeschlusses in der Hauptsache zurückgenommen haben. Es ist nicht erforderlich, dass die Beigeladenen dem Rechtsbeschwerdeverfahren beigetreten sind.

II ZB 6/09Deutsch
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BGH
27.09.2011

 (Lehmann Brothers) Aufklärungspflicht beim Erwerb von Basketzertifikaten

XI ZR 178/10
= ZIP 2011, 2246-2252; WM 2011, 2261-2268; BKR 2011, 508-514; NJW-RR 2012, 43-49; AG 2012, 40-41 ; WuB I G 1 Anlageberatung 2.12
Deutsch
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BGH
27.09.2011

(Lehmann Brothers) Aufklärungspflicht beim Vertrieb von Indexzertifikaten
 

XI ZR 182/10
= BGHZ 191, 119-139; DB 2011, 2649-2655; ZIP 2011, 2237-2244; WM 2011, 2268-2274; BB 2011, 3083-3088; MDR 2011, 1487-1489; NJW 2012, 66-72; BKR 2011, 514-520; NZG 2012, 25-31; AG 2012, 35-40; WuB I G 1 Anlageberatung 2.12; JZ 2012, 255-260
Deutsch
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BGH
24.08.2011

Innenprovision – Kick-Back (Rückvergütung)
 

XI ZR 191/10 Beschl. vom 24.08.2011
= ZIP 2011, 1807-1809; WM 2011, 1804-1806; NJW 2011, 3231-3233; NZG 2011, 1189-1191; BKR 2011, 435-436
Deutsch
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BGH
26.07.2011

BGH, Beschluss v. 26.7.2011 - II ZB 11/10

a) Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann.

b) Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt nicht, wenn der Vorlagebeschluss trotz einzelner Fehler und Auslassungen eine geeignete Grundlage für die Durchführung des Musterverfahrens ist.

c) Fehler und Auslassungen des Vorlagebeschlusses bei der Bezeichnung der Beweismittel sowie der Darstellung des wesentlichen Inhalts der erhobenen Ansprüche und der vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel können während des Musterverfahrens behoben werden und berechtigen das Oberlandesgericht daher nicht, den Vorlagebeschluss aufzuheben und an das Prozessgericht zurückzugeben.

II ZB 11/10Deutsch
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BGH
20.07.2011

(IKB) irreführende Pressemitteilung
 

3 StR 506/10
= AG 2011, 702; NZG 2011, 1075; wistra 2011, 467-468
Deutsch
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BGH
19.07.2011

Innenprovision – Kick-Back (Rückvergütung)

XI ZR 191/10 Beschl. vom 19.07.2011
= WM 2011, 1506-1508; ZIP 2011, 1559-1561; NJW 2011, 3229-3231; NZG 2011, 1187-1189
Deutsch
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BGH
12.07.2011

Stimmverbot in der Einmann-AG

II ZR 58/10
= NZG 2011, 950-951; AG 2011, 702-703
Deutsch
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BGH
28.06.2011

Delisting: Referenzperiode für Börsenwert bei Berechnung einer angemessenen Barabfindung
 

II ZB 2/10
= AG 2011, 590-591; ZIP 2011, 1708-1709
Deutsch
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BGH
22.03.2011

Zinswette - Beratungspflichten

XI ZR 33/10
= BGHZ 189, 13-32; WM 2011, 682-688; DB 2011, 988-993; ZIP 2011, 756-761; DStR 2011, 926-927; NZG 2011, 591-596; ZGS 2011, 273-279; AG 2011, 412-417; NJW 2011, 1949-1954; BB 2011, 1674-1678; VersR 2011, 1183-1187; JZ 2011, 744-749
Deutsch
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BGH
22.03.2011

BGH, Urteil v. 22.3.2011 - XI ZR 33/10: Spread Ladder Swap

Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhalten des Anlegers bereits bekannt. Bei einem so hochkomplexen Anlageprodukt wie dem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag muss die Aufklärung gewährleisten, dass der Anleger im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank.

Bei einem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag muss die beratende Bank über den negativen Marktwert aufklären, den sie in die Formel zur Berechnung der variablen Zinszahlungspflicht des Anlegers einstrukturiert hat, weil dieser Ausdruck ihres schwerwiegenden Interessenkonflikts ist und die konkrete Gefahr begründet, dass sie ihre Anlageempfehlung nicht allein im Kundeninteresse abgibt. Eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfiehlt, muss grundsätzlich nicht darüber aufklären, dass sie mit diesen Produkten Gewinne erzielt.

(aus den Leitsätzen)

XI ZR 33/10
= BGHZ 189,13; NZG 2011, 591; ZIP 2011, 756; BB 2011, 1674; BKR 2011, 293; WM 2011, 682; DStR 2011, 926
BGH
09.03.2011

Innenprovision – Kick-Back (Rückvergütung)

XI ZR 191/10 Beschl. vom 09.03.2011
= ZIP 2011, 855-858; WM 2011, 925-928; BKR 2011, 299-302; VuR 2011, 295-296; NJW 2011, 3227-3229; NZG 2011, 1184-1187
Deutsch
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BGH
30.11.2010

BGH, Beschluss v. 30.11.2010 - XI ZB 23/10

Werden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einer Klage neben Ansprüchen aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne geltend gemacht, für die ein im Klageregister bekannt gemachtes Musterverfahren von Bedeutung sein kann, so ist eine Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach § 7 Abs. 1 KapMuG unzulässig, solange nicht über die Ansprüche aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung entschieden worden ist.

XI ZB 23/10Deutsch
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BGH
22.11.2010

BGH, Beschluss v. 22.11.2010 - II ZB 7/09: EuGH-Vorlage zur Ad-hoc-Publizität bei gestreckten Sachverhalten - (Daimler/Schrempp) 

Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden kann jeder Zwischenschritt auch bereits die Kundgabe der Absicht des amtierenden Vorstandsvorsitzenden gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden, vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt zu scheiden eine Insiderinformation im Sinn von § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG über einen bereits eingetretenen, nicht öffentlich bekannten Umstand sein. Der Zwischenschritt kann eine Insiderinformation im Sinn von § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG über einen künftigen Umstand hier: Zustimmung des Aufsichtsrats oder Wechsel im Amt sein, wenn nach den Regeln der allgemeinen Erfahrung eher mit dem Eintritt des künftigen Umstands als mit seinem Ausbleiben zu rechnen ist. Die Emittentin macht sich nicht nach § 37b WpHG schadensersatzpflichtig, wenn sie sich bei Fehlen einer bewussten Entscheidung für eine Befreiung von der Ver-öffentlichungspflicht entschieden hätte und die weiteren Voraussetzungen von § 15 Abs. 3 Satz 1 WpHG tatsächlich vorliegen.

II ZB 7/09
= DB 2011, 45-48; WM 2011, 14-17; ZIP 2011, 72-75; NJW 2011, 309-312; MDR 2011, 114-116; NZG 2011, 109-112; AG 2011, 84-87; ZBB 2011, 72-76; BB 2011, 523-526; EuZW 2011, 154-157; DStR 2011, 323-326
Deutsch
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BGH
25.10.2010

Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers; Parteifähigkeit nach Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit

II ZR 115/09
= DB 2010, 2719-2722; WM 2010, 2362-2365; ZIP 2010, 2444-2446; DStR 2010, 2643-2645; ZInsO 2010, 2404-2406; MDR 2011, 56; NJW-RR 2011, 115-117; GmbHR 2011, 83-85; DZWIR 2011, 83-85; NZG 2011, 26-28; HFR 2011, 357-358; JR 2011, 522-525
Deutsch
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BGH
19.07.2010

(Stollwerck) Ermittlung des Börsenwertes für angemessene Abfindung

II ZB 18/09
= BGHZ 186, 229-242; DB 2010, 1693-1697; ZIP 2010, 1487-1491; BB 2010, 1941-1944; WM 2010, 1471-1475; NJW 2010, 2657-2660; NZG 2010, 939-943; AG 2010, 629-632
Deutsch
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BGH
15.07.2010

Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der Kapitalanlage ergebenden Steuervorteilen

III ZR 336/08Deutsch
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BGH
15.07.2010

Kapitalanlagebetrug und Prospektverantwortlichkeit – Anforderungen an Vorsatz

III ZR 321/08
= WM 2010, 1537-1543; ZIP 2010, 1801-1807; MDR 2010, 1050-1051; NZG 2010, 1031-1033; WuB IV A § 823 BGB 1.11
Deutsch
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BGH
21.06.2010

Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Bericht des Aufsichtsrats (Aufsichtsratsbericht)

II ZR 24/09
= DB 2010, 1697-1702; ZIP 2010, 1437-1442; DStR 2010, 1681-1686; WM 2010, 1502-1507; NZG 2010, 943-947; AG 2010, 632-637; NJW-RR 2010, 1339-1343; ZMR 2010, 972-973; DNotZ 2011, 138-142
Deutsch
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BGH
31.05.2010

Prospektpflicht - Haftung bei fehlerhaften Prognosen, Anrechnung von Steuervorteilen

II ZR 30/09
= DB 2010, 1524-1527; WM 2010, 1310-1313; DStR 2010, 1485-1489; NZG 2010, 869-873; NJW 2010, 2506-2509; MDR 2010, 924-925; ZIP 2010, 1397-1402
Deutsch
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BGH
26.04.2010

Actio pro socio: Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen die Ausübung der Klagebefugnis durch einen Gesellschafter

II ZR 69/09Deutsch
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BGH
22.04.2010

Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; Wegfall der Bereicherung durch bleibende steuerliche Mehrbelastung

IX ZR 163/09Deutsch
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BGH
15.04.2010

Aufklärungspflicht seit 1990
 

III ZR 196/09
= BGHZ 185, 185-192; ZIP 2010, 919-921; WM 2010, 885-887; DB 2010, 1056-1058; BB 2010, 1305-1307; NZG 2010, 623-625; NJW-RR 2010, 1064-1066
Deutsch
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BGH
22.03.2010

(GEHAG) Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung im Berliner Wohnungsbau.

II ZR 66/08Deutsch
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BGH
08.02.2010

Zulässigkeit einer satzungsmäßigen zeitlichen Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung (REDEZEITBESCHRÄNKUNG)

II ZR 94/08
= BGHZ 184, 239-252; NSW AktG § 131; WM 2010, 559-563; ZIP 2010, 575-579; DB 2010, 718-722; DStR 2010, 707-711; BB 2010, 849-852; NZG 2010, 423-427; AG 2010, 292-295; NJW 2010, 1604-1607; WuB II A § 131 AktG 1.10; DNotZ 2010, 389-397; MDR 2010, 1002-1003
Deutsch
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BGH
08.02.2010

Aktiengesellschaft: Zulässiger Umfang der satzungsmäßigen Ermächtigung des Versammlungsleiters zur Beschränkung des Frage- und Rederechts des Aktionärs in der Hauptversammlung - REDEZEITBESCHRÄNKUNG

II ZR 94/08Deutsch
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BGH
01.02.2010

Keine verdeckte Sacheinlage durch die Bezahlung von Beratungsleistungen vor Leistung der Einlage (EUROBIKE)

II ZR 173/08
= BGHZ 184, 158-168; NSW AktG § 27; NSW AktG § 205; ZIP 2010, 423-426; DB 2010, 550-553; WM 2010, 467-469; DStR 2010, 560-563; BB 2010, 658-661; ZInsO 2010, 524-527; AG 2010, 246-249; ZNotP 2010, 147-150; NZI 2010, 269-272; NZG 2010, 343-346; GmbHR 2010, 421-424; Der Konzern 2010, 176-179; MDR 2010, 642-643; NJW 2010, 1747-1749; InsVZ 2010, 223-227; DNotZ 2010, 456-462; DZWIR 2010, 215-217; JZ 2011, 50-53
Deutsch
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BGH
27.01.2010

(Freenet) Sondervorteil und Verfall bei verbotenem Insidergeschäft - unzulässige Nutzung

5StR 224/09
= WM 2010, 399-402; ZIP 2010, 426-429; NJW 2010, 882-884; JZ 2010, 367-370; AG 2010, 249-251; NZG 2010, 349-352
Deutsch
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BGH
25.01.2010

Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von einem debitorischen Konto der GmbH an einzelne Gesellschaftsgläubiger

II ZR 258/08
= NSW GmbHG § 64 F.: 1986-05-15; ZIP 2010, 470-471; WM 2010, 465-466; DB 2010, 609-610; DStR 2010, 661-662; ZInsO 2010, 568-569; ZNotP 2010, 150-152; NZG 2010, 346-347; GmbHR 2010, 428-430; NZI 2010, 313-314; InsVZ 2010, 175-176; NJW-RR 2010, 607-608; DZWIR 2010, 257-260
Deutsch
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BGH
18.01.2010

II ZA 4/09
= NSW BGB § 823 Ba; NSW StGB § 266a; DB 2010, 436; ZIP 2010, 368-369; WM 2010, 409-410; DStR 2010, 453-454; ZInsO 2010, 425-426; NZG 2010, 305-306; NZI 2010, 235; MDR 2010, 406-407; GmbHR 2010, 364-365; InsVZ 2010, 160; NJW-RR 2010, 701-702; NZS 2010, 454-455; DZWIR 2010, 245-246
Deutsch
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BGH
18.01.2010

Anwendung der Grundsätze der Mantelverwendung - Gesellschaft als "leere Hülse"

II ZR 61/09
= NSW GmbHG § 11; DB 2010, 607-609; WM 2010, 557-558; ZIP 2010, 621-622; NL-BzAR 2010, 162-163; ZInsO 2010, 585-586; ZNotP 2010, 152-153; DStR 2010, 763-764; NZG 2010, 427-428; NZI 2010, 316-317; NJW 2010, 1459-1460; GmbHR 2010, 474-475; InsVZ 2010, 176-177; MDR 2010, 757-758; MittBayNot 2010, 324-325; DZWIR 2010, 246-247
Deutsch
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BGH
10.12.2009

11 U 140/08
= BGHZ 183, 323-340; NSW WPO § 51a aF; NSW BGB § 254 Da; NSW BGB § 31; DB 2010, 159-162; WM 2010, 185-190; ZGS 2010, 82-87; ZIP 2010, 284-288; NZG 2010, 146-151; DStR 2010, 340-344; AG 2010, 122-125; MDR 2010, 295-296; Stbg 2010, 135-136; GmbHR 2010, 263-267; DStR 2010, 774-775; GI aktuell 2010, 76-82; WuB IV A § 675 BGB 1.10; HFR 2010, 667-670; NJW 2010, 1808-1813
Deutsch
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BGH
07.12.2009

Kapitalanlagemodell als Finanzkommissionsgeschäft; Anforderungen an den Emissionsprospekt bei Verwendung der Anlagegelder für den Aufbau eines dritten Unternehmens; Verjährung der Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn.

II ZR 15/08Deutsch
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BGH
30.11.2009

Wettbewerbsverbot gegen ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafter

II ZR 208/08
= NSW GmbHG § 34; NSW BGB § 138 Bb; NSW GG Art. 12; DB 2010, 323-326; WM 2010, 317-320; DStR 2010, 388-390; ZIP 2010, 324-326; ZNotP 2010, 113-116; GmbHR 2010, 256-258; NZG 2010, 270-272; MDR 2010, 333-335; NJW 2010, 1206-1208; Der Konzern 2010, 247-249; DNotZ 2010, 385-389
Deutsch
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BGH
05.11.2009

Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur zeitnahen Auswertung der Wirtschaftspresse

III ZR 302/08
= DB 2009, 2711-2713; WM 2009, 2360-2363; MDR 2010, 148-149; AfP 2010, 69-72; ZIP 2010, 526-529; BB 2010, 725-727; NZG 2010, 466-469; NJW-RR 2010, 349-351
Deutsch
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BGH
04.11.2009

Schriftform des Mietvertrags bei Vertragsschluss durch eine AG

XII ZR 86/07
= BGHZ 183, 67-73; NSW BGB § 550; EBE/BGH 2009, 419-420; ZIP 2010, 185-187; Grundeigentum 2010, 53-54; NZG 2010, 105-107; MDR 2010, 133-134; NZM 2010, 82-83; DStR 2010, 282-284; ZfIR 2010, 139-141; WM 2010, 428-429; AG 2010, 162-163; ZMR 2010, 280-281; MietPrax-AK § 550 BGB Nr 29; NJW 2010, 1453-1454
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BGH
27.10.2009

Kapitalanlageberatung einer Bank: Grenzen der Risikoaufklärung bei einem zur Anlageberatung herangezogenen Prospekt; Hinweispflicht zum Risiko eines Totalausfalls bei der Empfehlung eines Immobilienfonds

XI ZR 337/08
= WM 2009, 2303-2306; ZIP 2009, 2377-2380; NZG 2009, 1393-1395; NJW-RR 2010, 115-118; BKR 2010, 35-38; MDR 2010, 208-210; WuB I G 1 Anlageberatung 6.10
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BGH
27.10.2009

nicht offenlegungsbedürftige Innenprovisionen

XI ZR 338/08
= WM 2009, 2306-2307; ZIP 2009, 2380-2383; BB 2010, 15-17; WuB I G 1 Anlageberatung 6.10
Deutsch
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BGH
14.07.2009

Beratungs-/Aufklärungspflichten - Umfang der Einlagensicherung

XI ZR 152/08
= WM 2009, 1647-1652; ZIP 2009, 1654-1659; BB 2009, 1996-2000; DB 2009, 2093-2096; VuR 2009, 381-382; NZG 2009, 1186-1190; NJW 2009, 3429-3433; MDR 2009, 1287-1289
Deutsch
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BGH
16.06.2009

BGH, Beschluss v. 16.6.2009 - XI ZB 33/08

a) Auf Rechtsstreitigkeiten wegen fehlerhafter Anlageberatung, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gestellt werden kann, findet § 7 Abs. 1 KapMuG keine Anwendung.

b) Werden solche Rechtsstreitigkeiten trotzdem unter Berufung auf § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt, ist gegen den Aussetzungsbeschluss das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß § 252, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gegeben, weil der Rechtsmittelausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG ebenfalls keine Anwendung findet.

XI ZB 33/08Deutsch
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BGH
12.05.2009

 (Kick-Back IV) Änderung der Verfährungsfristen bei Kickbackvereinbahrungen

XI ZR 586/07 Deutsch
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BGH
05.03.2009

Haftung aus Kapitalanlageberatung: Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs wegen Schlechtberatung  eines von zwei gemeinsam beratenen Anlegern; Pflicht des Anlageberaters zur Auswertung der Wirtschaftspresse und Information hierüber

III ZR 302/07
= WM 2009, 688-69; DB 2009, 731-732; NZG 2009, 469-471 ; BB 2009, 1094-1095; NJW-RR 2009, 687-689; ZIP 2009, 1332-1334; MDR 2009, 564-565; BKR 2009, 199-201
Deutsch
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BGH
16.02.2009

Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen bei unrichtiger Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex (Kirch/Deutsche Bank)

II ZR 185/07
= BGHZ 180, 9-38; DNotZ 2009, 688-694; DStR 2009, 537-546; NJW 2009, 2207-2215; NZG 2009, 342-350; AG 2009, 285-293; DB 2009, 500-507; ZIP 2009, 460-471; WM 2009, 459-468
Deutsch
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BGH
20.01.2009

(Kick-Back III) Vertrieb außerhalb des Anwendungsbereichs des WpHG

XI ZR 510/07
= BB 2009, 459-460; WM 2009, 405-406; ZIP 2009, 455-460; NZG 2009, 354-355; DB 2009, 844-845; NJW 2009, 1416-1417
Deutsch
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BGH
24.11.2008

BGH, Beschluss v. 24.11.2008 - II ZB 4/08

a) Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine sofortige Beschwerde (§ 46 Abs. 2 ZPO) gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht statthaft (vgl. § 567 Abs. 1 ZPO).

b) Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine Rechtsbeschwerde gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Zwischenentscheidung des Oberlandesgerichts nicht aufgrund ausdrücklicher Bestimmung im Gesetz (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) statthaft. § 15 Abs. 1 Satz 1 KapMuG eröffnet die Rechtsbeschwerde von Gesetzes wegen ausdrücklich nur "gegen den Musterentscheid" selbst.

II ZB 4/08Deutsch
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BGH
30.10.2008

BGH, Beschluss v. 30.10.2008 - III ZB 92/07

Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungs- oder Auskunftsvertrag können nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein. Dies gilt auch dann, wenn im Zuge der Beratungs- oder Auskunftstätigkeit dem Anleger ein Prospekt ausgehändigt wurde, und dieser (fehlerhafte) Prospekt eine wesentliche Grundlage für die Anlageentscheidung darstellte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07 - ZIP 2008, 1326).

III ZB 92/07Deutsch
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BGH
07.10.2008

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur banküblichen kritischen Prüfung einer empfohlenen Kapitalanlage, zur Kenntnisnahme von Negativberichten in Brancheninformationsdiensten und deren Berücksichtigung bei Prüfung der Kapitalanlage sowie zur Aufklärung über den Einsatz bankfremder Erfüllungsgehilfen

XI ZR 89/07
= WM 2008, 2166-2169; DB 2008, 2590-2592; ZIP 2008, 2208-221; BB 2008, 2645-2647; NJW 2008, 3700-3703 ; MDR 2009, 27-28; BKR 2008, 520-523 ; VuR 2009, 20-23
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BGH
10.06.2008

BGH, Beschluss v. 10.6.2008 - XI ZB 26/07

a) Auch öffentliche Kapitalmarktinformationen des unreglementierten so genannten „Grauen Kapitalmarktes“ können Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein (§ 1 Abs. 1 Satz 3 KapMuG).

b) Unter § 1 Abs. 1 KapMuG fallen nur Erfüllungsansprüche nach dem Wert-papiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) und Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation.

c) Nur Rechtsfragen oder Tatsachen zu anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Voraussetzungen eines Anspruchs können Feststellungsziel eines Musterfeststellungsverfahrens sein, nicht aber ein Anspruch als solcher.

d) Streitigkeiten, die lediglich mittelbar Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben sowie nicht verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen wie etwa der individuelle Schaden eines Anlegers sowie individuelle Fragen des Verjährungsbeginns oder der Rechtzeitigkeit einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, können nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein.

e) Sind die anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Tatsachen unstreitig oder bewiesen, hat das Gericht bei Entscheidungsreife des Rechtsstreits selbst dann ein Urteil zu erlassen, wenn sie zulässigerweise Gegenstand eines Feststellungsziels sind (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KapMuG). Gleiches gilt, wenn eine ausschließlich gestellte Rechtsfrage für die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits nicht klärungsbedürftig im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KapMuG ist.

XI ZB 26/07Deutsch
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BGH
02.06.2008

Treten organschaftliche Vertreter einer kapitalsuchenden Gesellschaft Anlageinte-ressenten persönlich mit dem Anspruch gegenüber, sie über die für eine Anlageent-scheidung wesentlichen Umstände zu informieren, so haften sie für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit ihrer Angaben nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss (c.i.c.).

II ZR 210/06Deutsch
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BGH
21.04.2008

BGH, Beschluss v. 21.4.2008 - II ZB 6/07

a) Ein Musterverfahren ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KapMuG einzuleiten, wenn bis zum Ablauf der dort genannten Frist zehn gleichgerichtete Musterfeststellungsanträge gestellt worden sind. Diese Anträge müssen nicht in zehn getrennten Prozessen gestellt worden sein. Es reicht vielmehr aus, wenn zehn einfache Streitgenossen jeweils einen auf die Durchführung des Musterverfahrensgerichteten Antrag gestellt haben. Die Möglichkeit einer Zurückweisung dieser Anträge wegen Prozessverschleppung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KapMuG bleibt unberührt.

b) In das Klageregister ist gemäß § 2 Abs. 1 KapMuG jeder einzelne Musterfeststellungsantrag einzutragen, auch wenn mehrere Streitgenossen jeweils gleichlautende Anträge gestellt haben.

II ZB 6/07Deutsch
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BGH
03.03.2008

Insbesondere zur haftungsbegründenden Kausalität falscher Prospektangaben im Rahmen des § 826 BGB (Comroad VIII)

II ZR 310/06Deutsch
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BGH
25.02.2008

(Daimler/Schrempp)

II ZB 9/07
= WM 2008, 641-645; ZIP 2008, 639-643; BB 2008, 855-857; DB 2008, 977-980; NZG 2008, 300-304; AG 2008, 380-383
Deutsch
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BGH
25.02.2008

Arten veröffentlichungspflichtiger Insiderinformationen

II ZB 9/07
= DStR 2008, 680-684; WM 2008, 641-645; ZIP 2008, 639-643; BB 2008, 855-857; NJW-RR 2008, 865-868
Deutsch
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BGH
19.02.2008

Zeitliche Perspektive der Anlageempfehlung - Keine Schutzgesetzeigenschaft der WpHG-Vorschriften

XI ZR 170/07 Deutsch
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BGH
07.01.2008

Insbesondere zu den Kausalitätsnachweisen im Rahmen des § 826 BGB im Falle der Anwendbarkeit neben den Vorschriften zur börsengesetzlichen Prospekthaftung (Comroad VI)

II ZR 229/05Deutsch
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BGH
07.01.2008

Insbesondere zu den Kausalitätsnachweisen im Rahmen des § 826 BGB im Falle der Anwendbarkeit neben den Vorschriften zur börsengesetzlichen Prospekthaftung (Comroad VII)

II ZR 68/06Deutsch
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BGH
07.01.2008

Informationsdeliktshaftung beim Aktienerwerb: Haftungsbegründende Kausalität fehlerhafter Ad-hoc-Publizität auf dem Sekundärmarkt und falscher Prospektangaben im Bereich des Primärmarkts für den Willensentschluss des Anlegers (ComROAD VII)

II ZR 68/06
= WM 2008, 398-400; ZIP 2008, 410-412; AG 2008, 254-256; BGHReport 2008, 544-546; NZG 2008, 385-386; VersR 2008, 1368-1370
Deutsch
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BGH
03.12.2007

Insbesondere zur Frage, wann ein fehlerhaftes Prospekt beim Vertragsschluss Verwendung findet.

II ZR 21/06Deutsch
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BGH
03.12.2007

BGH, Beschluss v. 3.12.2007 - II ZB 15/07

a) Ein Musterfeststellungsantrag ist nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 KapMuG wegen Entscheidungsreife des Hauptsacheverfahrens zurückzuweisen, wenn der Tatsachenstoff hinreichend geklärt ist und die Entscheidung des Hauptsacheverfahrens nicht von einer Rechtsfrage abhängt, die in dem Musterfeststellungsantrag als Feststellungsziel genannt ist.

b) Ein im ersten Rechtszug gestellter Musterfeststellungsantrag wird unzulässig, wenn das Hauptsacheverfahren nicht mehr im ersten Rechtszug anhängig ist.

II ZB 15/07Deutsch
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BGH
22.10.2007

Auf ein pflichtwidriges Handeln des Vorstands einer Aktiengesellschaft zugunsten eines einzelnen Aktionärs kann ein anderer Aktionär nicht einen Anspruch auf - ebenso pflichtwidrige - "Gleichbehandlung" stützen.
 

II ZR 184/06
= WM 2008, 253-254; ZIP 2008, 218-219; NZG 2008, 149-150; AG 2008, 164-165; Der Konzern 2008, 166-167
Deutsch
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BGH
14.06.2007

Haftung bei herausgestellter Erlösausfallsicherung als Sicherungsmittel

III ZR 125/06
= DB 2007, 1631-1635 ; WM 2007, 1503-1507; BB 2007, 1724-1726; NZG 2007, 660-663; NJW-RR 2007, 1332-1335; ZIP 2007, 1993-1997
Deutsch
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BGH
05.06.2007

Insbesondere zu den Kausalitätsnachweisen im Rahmen des § 826 BGB im Falle der Anwendbarkeit neben den Vorschriften zur börsengesetzlichen Prospekthaftung (Comroad IV)

II ZR 147/05Deutsch
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BGH
04.06.2007

(ComROAD V)
 

II ZR 173/05
= WM 2007, 1560-1562; ZIP 2007, 1564-1566; AG 2007, 623-625; NZG 2007, 711-714; NJW-RR 2007, 1532-1535 ; DB 2007, 2707-2709
Deutsch
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BGH
04.06.2007

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Erforderlichkeit des Kausalitätsnachweises für den Kaufentschluss des Anlegers bei der Haftung für falsche Ad-hoc-Mitteilungen und falsche Prospektangaben (ComROAD IV)
 

II ZR 147/05
= WM 2007, 1557-1560; ZIP 2007, 1560-1564; BB 2007, 1806-1809; Der Konzern 2007, 603-607; DStR 2007, 1684-1687; AG 2007, 620-623; NZG 2007, 708-711; DB 2007, 2311-2313; MDR 2007, 1204-1205; BGHReport 2007, 1081-1084; NJW 2008, 76-80; VersR 2008, 549-552
Deutsch
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BGH
30.01.2007

BGH, Beschluss v. 30.1.2007 - X ARZ 381/06

Wird ein Beklagter wegen Verletzung eines Anlageberatungsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch genommen, findet § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO keine Anwendung, auch wenn sich der Beklagte bei der Beratung auch auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bezogen hat.

X ARZ 381/06Deutsch
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BGH
19.12.2006

(Kick-Back II) konkrete Provisionshöhe bei Anlageberatung

 

XI ZR 56/06 Deutsch
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BGH
18.09.2006

Stimmrechtszurechnung wegen abgestimmten Verhaltens (WMF)

II ZR 137/05
= BGHZ 169, 98-109; DB 2006, 2452-2456; BB 2006, 2432-2435; WM 2006, 2080-2084; ZIP 2006, 2077-2080; Der Konzern 2006, 763-766; AG 2006, 883-887
Deutsch
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BGH
18.09.2006

Isolierter Zinsanspruch des Aktionärs auf angemessene Gegenleistung für Aktien wegen der Zurechnung von Stimmrechten bei der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden aus der Mitte des Aufsichtsrates (WMF)

II ZR 137/05
= BGHZ 169, 98-109; BB 2006, 2432-2435; BKR 2006, 496-499; DStR 2006, 2041-2045; NJW-RR 2007, 1179-1182; NZG 2006, 945-948; AG 2006, 883-887; DB 2006, 2452-2456; ZIP 2006, 2077-2080; WM 2006, 2080-2084; Der Konzern 2006, 763-766; JZ 2007, 311-314; ZGR 2007, 440-441
Deutsch
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BGH
11.07.2006

§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB


 

VI ZR 339/04
= ZIP 2006, 1761-1764; DB 2006, 2061-2063; BB 2006, 2043-2045; WM 2006, 1898-1901
Deutsch
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BGH
26.06.2006

BGH Beschluss v. 26.06.2006, II ZR 153/05 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilung; Zur Frage des Nachweises der Kausalität zwischen Täuschung und Dispositionsfreiheit des Anlegers § 826 BGB

II ZR 153/05
= ZIP 2007, 326-327; WM 2007, 486-487; DB 2007, 627-628; AG 2007, 169-170; NZG 2007, 269-271; VersR 2007, 1426-1427
Deutsch
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Deutsch
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BGH
31.05.2006

Ordnungswidrigkeit nach dem WpÜG: Unrichtige Veröffentlichung der Kontrollerlangung über eine Zielgesellschaft

2 ARs 78/06
= wistra 2006, 391-392
Deutsch
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BGH
21.03.2006

Zeitliche Perspektive der Anlageempfehlung - Risikotragung des Anlegers für falsche Anlageempfehlung ex post

XI ZR 63/05Deutsch
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BGH
06.02.2006

Prospektmangel wegen unzureichender Darstellung „weicher“ Kosten, steuerliche Anrechenbarkeit

II ZR 329/04
= DB 2006, 1050-1052; BB 2006, 1075-1077; WM 2006, 905-907; ZIP 2006, 893-895; DStR 2006, 956-958; NJW 2006, 2042-2044 ; Der Konzern 2006, 532-534
Deutsch
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BGH
09.05.2005

Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer AG sowie der AG selbst wegen sittenwidriger Schädigung durch fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen

II ZR 287/02
= BGHReport 2005, 1260-1262; BB 2005, 1644-1648; BKR 2005, 411-415; DStR 2005, 1326-1330; HFR 2005, 1115-1117; NJW 2005, 2450-2454; NZG 2005, 672-676; AG 2005, 609-613; DB 2005, 1845-1848; WM 2005, 1358-1362; ZIP 2005, 1270-1275
Deutsch
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BGH
21.04.2005

§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB


 

III ZR 238/03
= WM 2005, 1217-1219; ZIP 2005, 1223-1225; MDR 2005, 1002-1003; NJW 2005, 2703-2704; VersR 2005, 1394-1396
Deutsch
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BGH
20.01.2005

Vereinbarkeit des FinDaG mit dem Europäischem Recht und dem GG

III ZR 48/01Deutsch
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BGH
19.07.2004

(Infomatec I) Zur persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach § 826 BGB für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen § 826 BGB

II ZR 402/02
= BGHZ 160, 149-159; BB 2004, 1816-1818; WM 2004, 1721-1726; DB 2004, 1931-1934; NJW 2004, 2971-2974; NZG 2004, 907-910; AG 2004, 546-548; JZ 2005, 90-94
Deutsch
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BGH
19.07.2004

(Infomatec II) Zur Frage der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen - Zurückverweisung §§ 823 , 826 BGB

II ZR 217/03
= WM 2004, 1726-1731; NJW 2004, 2668-2671; NZG 2004, 811-816; Der Konzern 2004, 673; BKR 2004, 403-409
Deutsch
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BGH
19.07.2004

(Infomatec III) Zur Frage der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen - Obsiegen der Beklagten §§ 823 , 826 BGB

II ZR 218/03
= BGHZ 160, 134-149; ZIP 2004, 1599-1604; BB 2004, 1812-1816; WM 2004, 1731-1736; NJW 2004, 2664-2668; DB 2004, 1928-1931; NZG 2004, 816-820; AG 2004, 543-546
Deutsch
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BGH
12.02.2004

Kick-Back bei Vermittlern

III ZR 359/02
= BGHZ 158, 110-122; WM 2004, 631-635 ; DB 2004, 975-977 ; ZIP 2004, 1055-1059; BKR 2004, 195-199; WM 2005, 631-635
Deutsch
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BGH
27.01.2004

Prospektpflicht - Garantenstellung

XI ZR 37/03
= DB 2004, 701-702; WM 2004, 620-624; BB 2004, 738-741; ZGS 2004, 154-157; NJW 2004, 1376-1379 ; ZIP 2004, 606-610 ; WM 2005, 620-624
Deutsch
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BGH
11.11.2003

Erfüllung der Aufklärungspflichten durch Discount-Broker

XI ZR 21/03
= WM 2004, 24; dazu Schwintowski/Nicodem, VuR 2004, 314 ff.
Deutsch
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BGH
06.11.2003

(Prior)  Kurs- und Marktpreismanipulation bei Wertpapiergeschäften durch Scalping

1 StR 24/03Deutsch
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BGH
13.03.2003

Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres Verwaltungssitzes in die Bundesrepublik Deutschland

VII ZR 370/98
= BGHZ 154, 185-190 (Leitsatz und Gründe); ZIP 2003, 718-720 (Leitsatz und Gründe); Grundeigentum 2003, 835-837 (Leitsatz und Gründe); DB 2003, 986-987 (Leitsatz und Gründe); BB 2003, 915-917 (Leitsatz und Gründe); NJW 2003, 1461-462 (Leitsatz und Gründe); GmbHR 2003, 527-529 (Leitsatz und Gründe); NZG 2003, 431-433 (Leitsatz und Gründe); JZ 2003, 525-526 (Leitsatz und Gründe); AW-Prax 2003, 194 (Gründe); RIW 2003, 474-476 (Leitsatz und Gründe); DStR 2003, 947-948 (Leitsatz und Gründe); ZNotP 2003, 225-226 (Leitsatz und Gründe); BBB 2003, Heft 7-8, 64-65 (Leitsatz und Gründe); BGHReport 2003, 691-692 (Leitsatz und Gründe); RNotZ 2003, 327-328 (Leitsatz und Gründe); IHR 2003, 133-135 (Leitsatz und Gründe)
Deutsch
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BGH
25.11.2002

BGH, Urteil v. 25.11.2002 - II ZR 133/01: Schutz der Minderheitsaktionäre beim Delisting - Macrotron

Das reguläre Delisting beeinträchtigt wegen der damit verbundenen erheblichen Beeinträchtigung der Verkehrsfähigkeit der Aktien das Aktieneigentum. Es bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung sowie eines Pflichtangebots der Aktiengesellschaft oder des Großaktionärs über den Kauf der Aktien der Minderheitsaktionäre. Ein adäquater Schutz der Minderheit beim regulären Delisting ist nur dann gewährleistet, wenn Inhalt des Pflichtangebots die Erstattung des vollen Wertes des Aktieneigentums ist und die Minderheitsaktionäre diesen Umstand in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen können. Die Überprüfung hat entsprechend den Regeln des Spruchverfahrens im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu erfolgen.

II ZR 133/01
= BGHZ 153, 47-61; ZIP 2003, 387-392; DB 2003, 544-548; WM 2003, 533-537; NJW 2003, 1032-1036; NZG 2003, 280-284; BKR 2003, 253-257; BB 2003, 806-810; MDR 2003, 515-516; JuS 2003, 501-503; DStR 2003, 990-994; JZ 2003, 680-684; Der Konzern 2003, 226-231
Deutsch
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BGH
07.05.2002

Benachrichtigung über Verfall von Rechten aus Optionsscheinen

XI ZR 197/01
= WM 2002, 1442
Deutsch
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BGH
12.03.2002

Geschäfte mit Aktienanleihen: Rechtliche Qualifikation und Form der Risikoaufklärung durch Kreditinstitute
 

XI ZR 258/01
= BGHZ 150, 164-172; WM 2002, 803-806; ZIP 2002, 748-751; BB 2002, 849-851; DB 2002, 886-888; BKR 2002, 393-396; BGHReport 2002, 467-469; NZG 2002, 534-536; AG 2002, 346-347; NJW 2002, 1943-1945; DStR 2002, 1055-1057; MDR 2002, 768-770; JZ 2002, 777-779; DStR 2002, 1633; VersR 2002, 1514-1515
Deutsch
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BGH
15.11.2001

Beratungs-/Aufklärungspflichten - Verstöße gegen bankübliche Informations- und Prüfungspflichten

1 StR 185/01
= BGHSt 47, 148-157; WM 2002, 225-232; ZIP 2002, 346-352; NJW 2002, 1211-1216; StV 2002, 193-198; DB 2002, 785-787
Deutsch
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BGH
08.05.2001

Haftung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus der Ausführung von Aufträgen über Stillhalteroptionsgeschäfte ohne ausreichende Sicherheitsleistungen der Kunden § 823 BGB

XI ZR 192/00
= WM 2001, 1758-1761; BGHZ 147, 343-354; ZIP 2001, 1580-1583; DB 2001, 2038-2040; BB 2001, 1865-1867; NJW 2002, 62-64
Deutsch
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BGH
19.12.2000

(Kick-Back I)  Cic-Haftung der Depotbank wegen unterlassenen Hinweises auf eine Provisions- und Gebührenbeteiligungsvereinbarung aus Effekten- und Wertpapiergeschäften mit dem Vermögensverwalter des Bankkunden

XI ZR 349/99
= WM 2001, 297
Deutsch
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BGH
09.05.2000

(Fokker-Anleihe) Beratungspflicht bei Empfehlung im Oktober 1993 

XI ZR 159/99
= WM 2000, 1441
Deutsch
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BGH
27.01.2000

(Telefonwerbung VI) Unzulässigkeit
 

I ZR 241/97
= WM 2000, 1264-1266; ZIP 2000, 1113-1115; BB 2000, 1540-1541; NJW 2000, 2677-2678; MDR 2000, 962-963; VuR 2000, 290-292; JZ 2001, 101-102
Deutsch
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BGH
24.01.2000

Keine schriftliche Dokumentationspflicht der Bank

XI ZR 320/04
= BGHZ 166, 56-65; ZIP 2006, 504-507; WM 2006, 567-570; DB 2006, 663-665; BKR 2006, 163-166; NJW 2006, 1429-1432; MDR 2006, 1061-1062; JZ 2006, 1080-1082
Deutsch
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BGH
19.05.1998

Beschränkung der Anforderungen an die Aufklärungspflicht bei Vermittlung von Börsentermingeschäften durch Kreditinstitute
 

XI ZR 286/97
= WM 1998, 1391-1392; ZIP 1998, 1220-1221; BB 1998, 1439; NJW 1998, 2675-2676; DB 1998, 1709-1710; MDR 1998, 1111; VersR 1999, 975-976
Deutsch
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BGH
24.09.1996

Vermittlung von Termindirektgeschäften: Vorvertragliche Aufklärungspflichten §§ 242, 276 BGB

XI ZR 244/95
= WM 1997, 309
Deutsch
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BGH
14.05.1996

Haftung des Vermittlers von Termindirektgeschäften

XI ZR 188/95
= WM 1996, 1214
Deutsch
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BGH
27.02.1996

Sorgfaltspflichten der Bank bei einem von einem Vermögensberater betreuten Kunden

XI ZR 133/95
= WM 1996, 644
Deutsch
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BGH
25.10.1994

Handel mit selbständigen Optionsscheinen: Börsentermingeschäft; Aufklärungspflicht der Banken

XI ZR 43/94
= WM 1994, 2231-2233; ZIP 1994, 1924-1926; NJW 1995, 321-323; BB 1995, 64-66; MDR 1995, 166-167; DB 1995, 266-268
Deutsch
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BGH
16.11.1993

Aufklärungspflicht des Terminoptionsvermittlers; Kausalitätsvermutung bei Aufklärungsmangel; Haftung aus cic und sittenwidriger Schädigung

XI ZR 214/92
= BGHZ 124, 151-163; ZIP 1994, 116-121; WM 1994, 149-153; NJW 1994, 512-515; BB 1994, 305-308; VersR 1994, 305-308 ; WuB I G 4 Anlageberatung 3.94; MDR 1994, 367-368; DB 1994, 1079-1081; WiB 1994, 196-197; DZWir 1994, 287-290
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BGH
06.07.1993

 (Bond)  Pflichten der Bank bei der Kapitalanlageberatung; über die Angaben eines Börsenzulassungsprospekts hinausgehende Eigeninformationspflicht §§ 276, 676 BGB

XI ZR 12/93
= WM 1993, 1455 -1457; BGHZ 123, 126-131; ZIP 1993, 1148-1150; MDR 1993, 861-862; NJW 1993, 2433-2434; DB 1993, 1869-1870; BB 1993, 1903-1905; VuR 1993, 276-280; JZ 1994, 102-104; JA 1994, 57-58; ZBB 1994, 44-47
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BGH
13.10.1992

Aufklärungsgrundsätze im Stillhalteoptionsgeschäft: Prospekthaftung

XI ZR 30/92
= WM 1992, 1935-1937
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BGH
11.07.1988

Londoner Warenterminoption: Schriftform für Aufklärungspflicht über Verlustrisiko

II ZR 355/87
= WM 1988, 1255-1259
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BGH
04.03.1987

Auskunfts- oder Beratungsvertrag mit Haftungsfolgen

IVa ZR 122/85
= BGHZ 100, 117-125; WM 1987, 495-498; MDR 1987, 563-563; DB 1987, 980-982; NJW 1987, 1815-1818; BB 1987, 850-852; ZIP 1987, 500-504; JA 1987, 441-443
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BGH
04.02.1987

Informations- und Beratungspflicht eines Anlageberaters §§ 675, 676 BGB

IVa ZR 134/85
= WM 1987, 531-533
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BGH
01.12.1986

Umfang der Aufklärungspflicht beim Handel mit Warenterminoptionen

II ZR 57/86
= WM 1987, 103-105
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BGH
07.07.1986

Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers von Londoner Warenterminoptionen

II ZR 6/86
= WM 1986, 1383-1384
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BGH
16.02.1981

Haftung des Vermittlers bei Warenterminoptionsgeschäft: Kein Termineinwand gegenüber Schadenersatzanspruch des Erwerbes aus cic
 

II ZR 179/80
= BGHZ 80, 80-86; WM 1981, 374-375; BB 1981, 695-696; ZIP 1981, 376-378; DB 1981, 1132-1133; NJW 1981, 1266-1267; MDR 1981, 647-647
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BGH
30.01.1970

Internationales Gesellschaftsrecht, Anwendbarkeit des Rechts des Hauptverwaltungssitzes für die Bestimmung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft (sog. Sitztheorie)

V ZR 139/68
= BGHZ 53, 181-184 (Leitsatz 1 und Gründe); DB 1970, 441 (Leitsatz 1 und Gründe); WM 1970, 279-280 (Leitsatz und Gründe)
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