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Richtlinie 2005/29/EG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie  84/450/EWG des Rates, der Richtlinien  97/7/EG,  98/27/EG und  2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung  (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

Abkürzungen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Status: Bestehend
Beschreibung

HINTERGRUND

1. Das Grünbuch zum Verbraucherschutz in der Europäischen Union beschreibt erstmals die Argumente für eine Reform des EU-Verbraucherschutzrechts im Hinblick auf die Überwindung der Hemmnisse für einen grenzüberschreitenden Verkehr von Waren und Dienstleistungen, deren Abnehmer Verbraucher sind. Darin wird eine Rahmenrichtlinie als mögliche Grundlage einer Reform genannt, die auf einer allgemeinen Verpflichtung zur Wahrung der Lauterkeit im Geschäftsverkehr beruhen könnte.

2. Eine Mehrheit der Antworten befürwortete die Notwendigkeit einer Reform, und die meisten derjenigen, die eine bestimmte Lösung bevorzugten, darunter die meisten Mitgliedstaaten,  plädierten für eine Reform auf der Grundlage einer Rahmenrichtlinie. Der Rat beschloss daraufhin, wirksame Folgemaßnahmen zum Grünbuch der Kommission zum Verbraucherschutz als  vorrangig anzusehen.

3. Die Reaktionen auf die ursprüngliche Konsultation und ein erster Entwurf für die strukturelle Gestaltung der Rahmenrichtlinie wurden in der Mitteilung über Folgemaßnahmen zum Grünbuch veröffentlicht. In dieser Mitteilung wurde zur Äußerung zur inhaltlichen Gestaltung der Rahmenrichtlinie aufgefordert; die Antworten wurden bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags berücksichtigt.

4. In einer Entschließung vom 2. Dezember 2002 zur verbraucherpolitischen Strategie 2002-2006 der Kommission forderte der Rat die Kommission auf, weitere Schritte im Lichte dieser  zweiten Konsultation zu unternehmen, und der Europäische Rat von Brüssel forderte am 20./21. März 2003, die Verbraucherpolitik müsse als angemessene Folgemaßnahme zum Grünbuch  den mit erweiterten Rechten ausgestatteten Verbraucher in den Mittelpunkt eines wettbewerbsorientierten Binnenmarktes stellen. Das Europäische Parlament nahm am 13. März  2003 drei Entschließungen zu Grünbuch und Folgemitteilung an, in denen es die Reform auf der Grundlage einer Rahmenrichtlinie über unlautere Geschäftspraktiken befürwortete und die  Kommission aufforderte, schnellstmöglich einen Vorschlag vorzulegen.

5. Am 22./23. Januar 2003 veranstaltete die Kommission ein Seminar mit über 150 Teilnehmern, darunter Vertreter der Mitgliedstaaten, Verbraucher- und Industrieverbände sowie  akademischer Kreise. Die Podiumsteilnehmer und andere Besucher diskutierten die Frage einer Reform und der Harmonisierung durch eine Rahmenrichtlinie, das Verhältnis zwischen unlauteren Geschäftspraktiken und dem Verbraucherschutz und die Rolle von Verhaltenskodizes.

Richtlinie 2005/29/EG
Amtl. Angabe ABl. EG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 149, Jahr 2005, S.22 - 39
Datum 11.05.2005
Verkündung 11.06.2005
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 251 EG
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2005/29/EG
    11.05.2005 (D)
    11.06.2005 (V)

Urspr. Fassung Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken:
Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie  84/450/EWG des Rates, der Richtlinien  97/7/EG,  98/27/EG und  2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung  (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

24.02.2005 Standpunkt des Europäischen Parlaments ABL. 2005 Nr. C 304E, S. 351 Deutsch
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Englisch
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Französisch
15.02.2005 Gemeinsamer Standpunkt des Rates ABL. 2005 Nr. C 38E, S. 1 Deutsch
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Englisch
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Französisch
30.04.2004 Stellungnahme des Europäischen Parlaments - 1. Lesung ABL. 2004 Nr. C 104E, S. 260 Deutsch
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Englisch
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Französisch
29.04.2004 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ABL. 2004 Nr. C 108, S. 81 Deutsch
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Englisch
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Französisch
18.06.2003 Kommissionsvorschlag KOM (2003) 356 endg. Deutsch
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Englisch
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Französisch
 

3. Auswirkungen

Änderung  Richtlinie 84/450/EWG
Änderung  Richtlinie 97/7/EG
Änderung  Richtlinie 98/27/EG
Änderung  Richtlinie 2002/65/EG
Änderung  Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
Deutsch Englisch Französisch
 

III. Umsetzung in den Mitgliedstaaten

 

1. Umsetzung in Deutschland

22.12.2008 (B)
29.12.2008 (V)

 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Deutsch
02.12.2015 (B)
09.12.2015 (V)

 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung
 

IV. Literatur

Handig, Christian

Vorschlag einer Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken
Navigationspfeil ecolex 2003, 637 ff.

Hecker, Manfred

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Einige Gedanken zu den „aggressiven Geschäftspraktiken“ – Umsetzung in das deutsche Recht
Navigationspfeil WRP 2006, 640 ff.

Henning-Bodewig, Frauke

Neuorientierung von § 4 Nr. 1 und 2  UWG?
Navigationspfeil WRP 2006, 621 ff.

Henning-Bodewig, Frauke

Richtlinienvorschlag über unlautere Geschäftspraktiken und  UWG-Reform
Navigationspfeil GRUR Int. 2004, 183 ff.

Keßler, Jürgen

Lauterkeitsschutz und Wettbewerbsordnung - zur Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland und Österreich
Navigationspfeil WRP 2007, 714-722

Köhler/Lettl

Das geltende europäische Lauterkeitsrecht, der Vorschlag für eine EG-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und die  UWG-Reform
Navigationspfeil WRP 2003, 1019 ff

Röttinger, Moritz

"Unfair commercial practices" - Ein Beispiel europarechtlicher Rechtsetzung mit vielen offenen Fragen
Navigationspfeil MuR 2003, 246 ff.

Schulte-Nölke/Busch

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken KOM (2003) 356 endg
Navigationspfeil ZEuP 2004, 99 ff.

Veelken

Kundenfang gegenüber dem Verbraucher - Bemerkungen zum EG-Richtlinienentwurf über unlautere Geschäftspraktiken
Navigationspfeil WRP 2004, 1 ff.







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