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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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  Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

A. Problem und Ziel
Der Gesetzentwurf dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie  2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. EU Nr. L 195 S.16). Darüber hinaus dient der Entwurf auch der Anpassung des deutschen Rechts sowohl an die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (Grenzbeschlagnahmeverordnung – ABl. EU Nr. L 196 S. 7), als auch an die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 93 S. 12). Außerdem soll hinsichtlich der unberechtigten  Verwendung von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden. Schließlich muss für bestimmte richterliche Anordnungen eine Kostenregelung in der Kostenordnung getroffen werden.

Insgesamt soll durch die Verbesserung der Stellung der Rechtsinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie ein Beitrag zur Stärkung des geistigen Eigentums geleistet werden. Für Abmahnungen nach urheberrechtlichen Rechtsverletzungen soll eine Regelung neu eingefügt werden.

B. Lösung
Zur Umsetzung der Richtlinie und zur Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die Grenzbeschlagnahmeverordnung sowie an die Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sind Änderungen der Spezialgesetze des geistigen Eigentums erforderlich. Dies sind das Patentgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das  Markengesetz, das Halbleiterschutzgesetz, das  Urheberrechtsgesetz, das Geschmacksmustergesetz und das Sortenschutzgesetz. Für die Schließung der Strafbarkeitslücke bedarf es einer Ergänzung des  Markengesetzes.

 

II. Europäische Grundlagen

2004/48/EG
   29.04.2004 (D)
   02.06.2004 (V)
Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ( Details) Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(EG) Nr. 510/2006
(EG) Nr. 1383/2003
(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 07.07.2008
Verkündung 11.07.2008
BGBl. Teil I Nr. 28/1191
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

16.10.2008 Berichtigung, BGBl I 2008, 2070 PDF-Datei
09.04.2008 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucksache 16/9783 PDF-Datei
20.06.2007 Anhörung des Rechtsausschusses PDF-Datei
20.04.2007 Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drucksache 16/5048 PDF-Datei
09.03.2007 Stellungnahme des Bundesrates BR-Drucksache 64/07(B) PDF-Datei
26.02.2007 Empfehlungen der Ausschüsse an den Bundesrat BR-Drucksache 64/1/07 PDF-Datei
26.01.2007 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 64/07 PDF-Datei
 

3. Stellungnahmen

20.06.2007 Prof. Dr.-Ing. Hannes Federrath (Sachverständiger zur Anhörung im Rechtsausschuss)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
18.06.2007 Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
18.06.2007 eco Verband der deutschen Internetwirtschft e.V. (eco)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
18.06.2007 Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
18.06.2007 Deutsche Landesgruppe der IFPI e.V. und Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft e.V.
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
17.06.2007 Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht, Dr. Volker Kitz, LL.M. (NYU)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
16.05.2007 Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
03.2007 Deutscher Anwaltverein (DAV)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
09.02.2007 Börsenverein des Deutschen Buchhandels
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung UrhG
Änderung MarkenG
Änderung  Gebrauchsmustergesetz
Änderung  Geschmacksmusterschutzgesetz
Änderung  Halbleiterschutzgesetz
Änderung  Kostenordnung
Änderung  Patentgesetz
Änderung  Sortenschutzgesetz






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