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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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  Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Achtes Gesetz zur Änderung des  Urheberrechtsgesetzes

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Begründung des Gesetzesentwurfs:

Durch den Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler. Um den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet zu verbessern, soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden.

Konkret werden folgende Änderungen des  Urheberrechtsgesetzes ( UrhG) vorgeschlagen: Presseverlagen wird das ausschließliche Recht, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen, eingeräumt. Jedoch ist ein Schutz nur vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von  Suchmaschinen und Anbieter von solchen Diensten im Netz geboten, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten, da deren Geschäftsmodell in besonderer Weise darauf ausgerichtet ist, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen.

Nicht erfasst werden deshalb andere Nutzer, wie z. B. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw.  ehrenamtliche Nutzer. Die vorgeschlagene Regelung bedeutet damit keine Änderung der Nutzungsmöglichkeiten anderer Nutzer und für Verbraucher. Ihre Rechte und Interessen  werden durch das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht berührt. Presseverlage können nur von Anbietern von Suchmaschinen und Anbietern von solchen Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, die Unterlassung unerlaubter Nutzungen verlangen und nur sie müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben. Dies gilt nicht für die reine Verlinkung und Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit.

 

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II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 07.05.2013
Verkündung 14.05.2013
Inkrafttreten 01.08.2013
BGBl. Teil I Nr. 23/1161
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

27.02.2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucksache 17/12534 PDF-Datei
14.11.2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 17/11470 PDF-Datei
31.08.2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 514/12 PDF-Datei
27.08.2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung PDF-Datei
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung UrhG






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