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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Richtlinie 2013/11/EU

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung  (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie  2009/22/EG

Abkürzungen Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Status: Bestehend
Beschreibung

Alternative Streitbeilegung (im Folgenden „AS“) ist eine einfache, schnelle und kostengünstige Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Allerdings ist AS noch nicht in der gesamten Union hinreichend und durchgängig entwickelt.

Damit Verbraucher die Möglichkeiten des Binnenmarkts voll nutzen können, sollte AS für alle Arten der von dieser Richtlinie erfassten inländischen und grenzübergreifenden Streitigkeiten zur Verfügung stehen, sollten AS-Verfahren in der gesamten Union geltenden einheitlichen Qualitätsanforderungen entsprechen und sollten Verbraucher und Unternehmer von diesen Verfahren Kenntnis haben. Wegen des gestiegenen grenzübergreifenden Handels und Personenverkehrs ist es auch wichtig, dass AS-Stellen grenzübergreifende Streitigkeiten effektiv bearbeiten.

Quelle: Erwägungsgründe der Richtlinie

Richtlinie 2013/11/EU
Amtl. Angabe ABl. EU Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 165, Jahr 2013, S.63
Datum 21.05.2013
Verkündung 18.06.2013
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2013/11/EU
    21.05.2013 (D)
    18.06.2013 (V)

Urspr. Fassung Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten:
Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung  (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie  2009/22/EG

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Auswirkungen

Änderung  Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
Deutsch Englisch Französisch
Änderung  Richtlinie 2009/22/EG
Deutsch Englisch Französisch
 

III. Umsetzung in den Mitgliedstaaten

 

1. Umsetzung in Deutschland

19.02.2016 (B)
25.02.2016 (V)

 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung






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