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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Richtlinie 2011/83/EU

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie  93/13/EWG des Rates und der Richtlinie  1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie  85/577/EWG des Rates und der Richtlinie  97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Abkürzungen VRRL, Verbraucherrechterichtlinie
Status: Bestehend
Beschreibung

Durch die Richtlinie werden die Richtlinie  85/577/EWG über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und die Richtlinie  97/7/EG über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zusammengeführt und überarbeitet.

Darüber hinaus sieht die Richtlinie eine grundlegende Informationspflicht des Unternehmers bei Verbraucherverträgen im stationären Handel sowie verschiedene Regelungen vor, die  unabhängig von der jeweiligen Vertriebsform für alle Verbraucherverträge gelten sollen. Ferner ergänzt die Richtlinie das Verbrauchsgüterkaufrecht um Regelungen zur Lieferung und zum Gefahrübergang.

Ziel der Richtlinie ist es in erster Linie, zu einem hohen Verbraucherschutzniveau und zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern beizutragen. Durch eine Angleichung der Rechtsvorschriften sollen Hindernisse für den Binnenmarkt, von denen Unternehmer und Verbraucher betroffen sind, beseitigt werden. Darüber hinaus soll die Richtlinie dazu dienen, Unstimmigkeiten im zivilrechtlichen Verbraucherschutz zu beseitigen und Regelungslücken zu schließen.

Die Richtlinie löst sich von dem Mindestharmonisierungsansatz ihrer beiden Vorläuferrichtlinien zugunsten eines Vollharmonisierungsansatzes, der es den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht erlaubt, strengere oder weniger strenge Verbraucherschutzvorschriften vorzusehen. In mehreren Artikeln ermöglicht die Richtlinie den Mitgliedstaaten jedoch durch Öffnungsklauseln, Vorschriften einzuführen oder beizubehalten, die ein abweichendes Verbraucherschutzniveau gewährleisten.

 

h​t​t​p​:​/​/​d​i​p​b​t​.​b​u​n​d​e​s​t​a​g​.​d​e​/​d​i​p​2​1​/​b​r​d​/​2​0​1​2​/​0​8​1​7​-​1​2​.​p​d​f

Richtlinie 2011/83/EU
Amtl. Angabe ABl. EU Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 304, Jahr 2011, S.64
Datum 25.10.2011
Verkündung 22.11.2011
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 114 AEUV
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2015/2302/EU
    25.11.2015 (D)
    11.12.2015 (V)
VRRL, Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) geändert durch

Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung  (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie  90/314/EWG des Rates

  2011/83/EU
    25.10.2011 (D)
    22.11.2011 (V)

Urspr. Fassung VRRL, Verbraucherrechterichtlinie:
Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie  93/13/EWG des Rates und der Richtlinie  1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie  85/577/EWG des Rates und der Richtlinie  97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

22.02.2011 Stellungnahme des Europäischen Parlaments - 1. Lesung KOM(2008)0614 – C7-0349/2008 – 2008/0196(COD Deutsch
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Englisch
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Französisch
25.08.2009 Anhörung des Ausschusses der Regionen ABl. EG Nr. C, Ausgabe 200, Jahr 2009, S. 76 Deutsch
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Englisch
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Französisch
16.07.2009 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ABl. EU Nr. C, Ausgabe 317, Jahr 2011, S. 54 Deutsch
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Englisch
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Französisch
08.10.2008 Kommissionsvorschlag KOM(2008) 614 endgültig Deutsch
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Englisch
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Französisch
 

3. Auswirkungen

Aufhebung  Richtlinie 85/577/EWG
Änderung  Richtlinie 93/13/EWG
Deutsch Englisch Französisch
Aufhebung  Richtlinie 97/7/EG
Änderung  Richtlinie 1999/44/EG
Deutsch Englisch Französisch
 

III. Umsetzung in den Mitgliedstaaten

 

1. Umsetzung in Deutschland

10.05.2012 (B)
16.05.2012 (V)

 Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

Deutsch
20.09.2013 (B)
27.09.2013 (V)

 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung






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