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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635 endg.)

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635 endg.)

Abkürzungen Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
Status: Vorhaben
Beschreibung

Hintergrund des Vorschlags

Das übergeordnete Ziel dieses Vorschlags ist es, den Binnenmarkt durch die Förderung des grenzübergreifenden Handels zwischen Unternehmen und des Auslandseinkaufs durch Verbraucher zu konsolidieren und funktionsfähiger zu machen. Dieses Ziel lässt sich mit einem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht, d. h. einem eigenständigen, einheitlichen Regelwerk erreichen, das sowohl vertragsrechtliche als auch Verbraucherschutzvorschriften enthält und als zweite Vertragsrechtsregelung neben dem innerstaatlichen Vertragsrecht der Mitgliedstaaten anzusehen ist.

Unternehmer sollten das Gemeinsame Europäische Kaufrecht bei allen grenzübergreifenden Geschäften innerhalb der Europäischen Union anwenden können, ohne sich den verschiedenen einzelstaatlichen Vertragsrechtsregelungen anpassen zu müssen, wenn die andere Vertragspartei dem zustimmt. Unternehmer müssten sich infolgedessen im innerstaatlichen Recht anderer Mitgliedstaaten nur noch mit einigen wenigen, weniger wichtigen Fragen auseinandersetzen, die vom Gemeinsamen Kaufrecht nicht erfasst sind. Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern müssten nicht erst die im nationalen Recht zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ermittelt werden, da das Gemeinsame Europäische Kaufrecht bereits voll harmonisierte Verbraucherschutzvorschriften enthält, die überall in der Europäischen Union ein hohes Schutzniveau garantieren. In grenzübergreifenden Geschäften zwischen Unternehmen könnten die Verhandlungen über das anwendbare Recht reibungsloser verlaufen, da sich die Vertragsparteien auf die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts verständigen könnten, das beiden Seiten gleichermaßen zur Verfügung steht.

Eine unmittelbare Folge wäre, dass Unternehmer bei den vertragsrechtsbezogenen Transaktionskosten Einsparungen erzielen könnten und die rechtlichen Rahmenbedingungen dank EU-weiter einheitlicher Regeln weniger komplex wären. Unternehmer könnten somit den Binnenmarkt besser zu ihrem Vorteil nutzen und über Staatsgrenzen hinweg expandieren, was zu mehr Wettbewerb im Binnenmarkt führen würde. Die Verbraucher hätten einen besseren Zugang zu Angeboten aus der gesamten Europäischen Union und niedrigeren Preisen und liefen seltener Gefahr, dass die Lieferung in einen anderen EU-Mitgliedstaat verweigert wird. Darüber hinaus hätten sie angesichts eines einheitlichen verbindlichen Regelwerks mit hohem Verbraucherschutzniveau größere Gewissheit über ihre Rechte beim Auslandseinkauf.

Verordnung Vorhaben
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 114 AEUV
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Entstehungsgeschichte

29.03.2012 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ABL C/2012/181 S. 75 Deutsch
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Englisch
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Französisch
30.11.2011 Bericht des Rechtsausschusses Bt.-Drs. 17/8000 Deutsch
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11.10.2011 Kommissionsvorschlag KOM(2011) 635 endg. Deutsch
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Französisch
 

2. Stellungnahmen

16.11.2011 Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
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16.11.2011 Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
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16.11.2011 Bundesnotarkammer (Dr. Peter Huttenlocher)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
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17.11.2011 Ludwig-Maximilians-Universität München (Prof. Dr. Hans Christoph Grigoleit)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
17.11.2011 Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
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17.11.2011 Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Prof. Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
17.11.2011 Prof. Dr. Karl. Riesenhuber PDF-Datei
18.11.2011 Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Prof. Dr. Gerhar Wagner, LL.M.)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
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18.11.2011 Hochschule Wismar (Prof. Dr. Marina Tamm)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
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07.12.2011 Deutscher Notarverein (dnotv)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
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08.12.2011 Universität Bonn (Prof. Dr. Wulf-Henning Roth, LL.M. (Harvard))
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
13.01.2012 Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
19.01.2012 Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. (BDD)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
26.01.2012 Bundesrechtsanwaltskammer (brak)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
01.02.2012 Deutscher Richterbund (DRB)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
14.02.2012 Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei






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