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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Richtlinie 2011/7/EU

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Status: Bestehend
Beschreibung

Zahlungsverzug im Falle von öffentlichen Verwaltungen untergräbt die Glaubwürdigkeit politischer Maßnahmen und widerspricht den erklärten Zielen der Politik, stabile und berechenbare  Wirtschaftsbedingungen für Unternehmen zu schaffen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Aufgrund der Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens in der EU (mit einem Umfang über 1,943 Mrd. EUR pro Jahr) wirkt sich ein Zahlungsverzug seitens der Behörden sehr nachteilig auf Unternehmen, insbesondere KMU, aus. Viele öffentliche Stellen unterliegen nicht denselben Finanzierungszwängen wie Unternehmen und können Zahlungsverzug vermeiden; dieser sollte deshalb in ihrem Fall strenger sanktioniert werden. Hinzu kommt noch, dass unterschiedliche Zahlungsgewohnheiten in der EU die Beteiligung von Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen erschweren könnten. Dadurch würde nicht nur der Wettbewerb verzerrt und das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt, sondern auch die Fähigkeit von öffentlichen Stellen eingeschränkt, den bestmöglichen Gegenwert für das Geld der Steuerzahler zu bekommen.
Deshalb soll mit dieser Richtlinie der Geldfluss europäischer Unternehmen verbessert werden, was in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs besonders wichtig ist. Sie zielt auch darauf  ab, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu fördern, indem Hindernisse für grenzüberschreitende Geschäfte beseitigt werden. Dies wird dadurch erreicht, dass Gläubigern Instrumente zur Verfügung gestellt werden, mit denen sie ihre Rechte vollständig und wirksam durchsetzen können, wenn sie zu spät bezahlt werden, sowie dadurch, dass Maßnahmen ergriffen werden, die öffentliche Verwaltungen wirksam von Zahlungsverzug abschrecken.

Richtlinie 2011/7/EU
Amtl. Angabe ABl. EU Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 48, Jahr 2011, S.1
Datum 16.02.2011
Verkündung 23.02.2011
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 114 AEUV
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2011/7/EU
    16.02.2011 (D)
    23.02.2011 (V)

Urspr. Fassung :
Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

20.10.2010 Stellungnahme des Europäischen Parlaments - 1. Lesung Deutsch
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Englisch
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Französisch
17.12.2009 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 2010/C 255/07 Deutsch
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Englisch
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Französisch
08.04.2009 Kommissionsvorschlag 2009/0054 COD Deutsch
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Englisch
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Französisch
 

3. Auswirkungen

Änderung  Richtlinie 2000/35/EG






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