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Richtlinie 2008/52/EG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen

Status: Bestehend
Beschreibung

Aus der Pressemitteilung der EU (IP/08/628) v. 23.4.2008:

Die Kommission hatte die Richtlinie im Oktober 2004 vorgeschlagen (IP/04/1288). Die Richtlinie bietet Bürgern und Unternehmen in der EU einen echten Vorteil, indem sie die rechtlichen Garantien des Mediationsverfahrens stärkt und die Inanspruchnahme der Mediation auf diese Weise erleichtert. Sie sieht im Wesentlichen Folgendes vor:

  • Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die Ausbildung von Mediatoren sowie die Entwicklung von freiwilligen Verhaltenskodizes und deren Einhaltung zu fördern sowie andere  wirksame Verfahren zur Qualitätskontrolle für die Erbringung von Mediationsdiensten einzuführen.
  • Jeder Richter in der Europäischen Gemeinschaft kann den Parteien jederzeit im Verfahren die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung zur Mediation nahelegen und sie, wenn er dies für angebracht hält, auffordern, ein Mediationsverfahren in Anspruch zu nehmen.
  • Die Parteien können eine gerichtliche Bestätigung oder notarielle Beurkundung ihrer im Wege der Mediation geschlossenen Vereinbarung veranlassen und damit deren  Vollstreckbarkeit in den Mitgliedstaaten nach geltendem Gemeinschaftsrecht sicherstellen. Die Vereinbarung erhält auf diese Weise eine dem Urteil vergleichbare Rechtskraft.
  • Die Richtlinie wahrt die Vertraulichkeit der Mediation und sorgt dafür, dass nach einem Scheitern der Mediation in einem anschließenden Gerichtsverfahren Informationen oder Aussagen einer Partei, die aus dem Mediationsverfahren stammen, nicht gegen diese Partei verwendet werden dürfen. Diese Bestimmung ist ausschlaggebend, um das Vertrauen der Parteien zu gewinnen und sie zu ermutigen, die Mediation in Anspruch zu nehmen. In die gleiche Richtung zielt die Bestimmung, dass der Mediator nicht gezwungen werden  kann, in einem späteren Gerichtsverfahren zwischen den Parteien zu dem Mediationsverfahren auszusagen.
  • Die Richtlinie sorgt dafür, dass Verjährungsfristen der Einleitung eines Gerichtsverfahrens nach erfolgloser Mediation nicht entgegenstehen. Der Rechtsweg steht den Parteien  somit auch nach einem gescheiterten Mediationsversuch weiterhin offen.

Die Mitgliedstaaten haben jetzt 36 Monate Zeit, um die neuen Bestimmungen in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Richtlinie 2008/52/EG
Amtl. Angabe ABl. EG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 136, Jahr 2008, S.3 - 8
Datum 21.05.2008
Verkündung 24.05.2008
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2008/52/EG
    21.05.2008 (D)
    24.05.2008 (V)

Urspr. Fassung :
Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Literatur

Lahann, Tilmann

Die neue Mediationsrichtlinie
Navigationspfeil ZEuS 2008, 359 ff.







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