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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Richtlinie 2006/123/EG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Status: Bestehend
Beschreibung

Ziel der Europäischen Gemeinschaft ist es, eine immer engere Zusammengehörigkeit der Staaten und Völker Europas zu erreichen und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sichern. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen gewährleistet ist. Gemäß Artikel 43 des Vertrags wird die Niederlassungsfreiheit gewährleistet. Artikel 49 des Vertrags regelt den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Gemeinschaft. Die Beseitigung der  Beschränkungen für die Entwicklung von Dienstleistungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten ist ein wichtiges Mittel für ein stärkeres Zusammenwachsen der Völker Europas und für die Förderung eines ausgewogenen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Bei der Beseitigung solcher Beschränkungen muss unbedingt gewährleistet werden, dass die Entfaltung von Dienstleistungstätigkeiten zur Verwirklichung der in Artikel 2 des Vertrags verankerten Aufgaben beiträgt, in der gesamten Gemeinschaft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Gleichstellung von Männern und Frauen, ein nachhaltiges, nichtinflationäres Wachstum, einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der  Umweltqualität, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.

Richtlinie 2006/123/EG
Amtl. Angabe ABl. EG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 376, Jahr 2006, S.36 - 68
Datum 12.12.2006
Verkündung 27.12.2006
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2006/123/EG
    12.12.2006 (D)
    27.12.2006 (V)

Urspr. Fassung :
Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Auswirkungen

Änderung  Richtlinie 98/27/EG
 

III. Umsetzung in den Mitgliedstaaten

 

1. Umsetzung in Deutschland

02.11.2011 (B)
08.11.2011 (V)

 Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz)

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung
 

IV. Literatur

Freyer, Helge

Dienstleistungserbringung ohne Grenzen - oder: Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen
Navigationspfeil EuZW 2008, 459 - 462

Körner, Marita

EU-Dienstleistungsrichtlinie und Arbeitsrecht
Navigationspfeil NZA 2007, 233-238

Lemor, Florian

Auwirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf ausgesuchte reglementierte Berufe
Navigationspfeil EuZW 2007, 135-139







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