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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Richtlinie 2008/122/EG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen

Status: Bestehend
Beschreibung

Der Vorschlag resultiert aus der Überarbeitung der Richtlinie  94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien. Seit Erlass der Richtlinie  94/47/EG haben auf dem Markt bedeutende Entwicklungen stattgefunden; in erster Linie betreffen sie das Angebot neuer Produkte, die ähnlich vermarktet werden wie die Teilzeitnutzungsrechte, mit denen sie auch wirtschaftlich vergleichbar sind, da eine Vorauszahlung in erheblicher Höhe geleistet werden muss, auf die in Verbindung mit der späteren Nutzung von Ferienunterkünften (auch in Kombination mit Reisen) weitere Zahlungen folgen. Diese Produkte fallen nicht unter die Richtlinie  94/47/EG. Da die Produkte in eine Regelungslücke fallen, stehen Verbraucher und seriöse Unternehmen vor großen Problemen, wie zahlreiche Beschwerden bei den Europäischen Verbraucherzentren, bei Verbraucherverbänden und anderen öffentlichen Einrichtungen belegen. Den verfügbaren Daten zufolge gehen die Beschwerden im Zusammenhang mit Teilzeitnutzungsrechten zurück. Einiges deutet darauf hin, dass viele Probleme, mit denen die Verbraucher vor Verabschiedung der Richtlinie konfrontiert waren, jetzt gelöst sind. Gleichwohl gibt es nach wie vor eine Vielzahl von Verbraucherbeschwerden, von denen sich die meisten auf neue Produkte, wie Travel Discount Clubs und Wiederverkaufsverträge beziehen.

Richtlinie 2008/122/EG
Amtl. Angabe ABl. EG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 33, Jahr 2009, S.10 - 30
Datum 14.01.2009
Verkündung 03.02.2009
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 95 EG
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2008/122/EG
    14.01.2009 (D)
    03.02.2009 (V)

Urspr. Fassung :
Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

22.10.2008 Stellungnahme des Europäischen Parlaments - 1. Lesung P6_TA(2008)0511 Deutsch
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Englisch
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Französisch
24.10.2007 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ABl. EG Nr. C, Ausgabe 44, Jahr 2008, S. 27 Deutsch
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Englisch
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Französisch
07.06.2007 Kommissionsvorschlag KOM(2007) 303 endgültig Deutsch
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Englisch
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Französisch
 

3. Auswirkungen

Änderung  Richtlinie 94/47/EG
 

III. Umsetzung in den Mitgliedstaaten

 

1. Umsetzung in Deutschland

17.01.2011 (B)
24.01.2011 (V)

 Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung






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