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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Richtlinie 85/374/EWG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte

Status: Bestehend
Beschreibung

Der Schutz des Verbrauchers erfordert es, dass alle am Produktionsprozess Beteiligten haften, wenn das Endprodukt oder der von ihnen gelieferte Bestandteil oder Grundstoff fehlerhaft war. Aus demselben Grunde hat die Person, die Produkte in die Gemeinschaft einführt, sowie jede Person zu haften, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen anbringt, oder die ein Produkt liefert, dessen Hersteller nicht festgestellt werden kann.

Der Schutz des Verbrauchers erfordert die Wiedergutmachung von Schäden, die durch Tod und Körperverletzungen verursacht wurden, sowie die Wiedergutmachung von Sachschäden. Letztere ist jedoch auf Gegenstände des privaten Ge- bzw. Verbrauchs zu beschränken und zur Vermeidung einer allzu großen Zahl von Streitfällen um eine Selbstbeteiligung in fester Höhe zu vermindern. Die Richtlinie berührt nicht die Gewährung von Schmerzensgeld und die Wiedergutmachung anderer seelischer Schäden, die gegebenenfalls nach dem im Einzelfall anwendbaren Recht vorgesehen sind.

Richtlinie 85/374/EWG
Amtl. Angabe ABl. EWG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 210, Jahr 1985, S.29 - 33
Datum 25.07.1985
Verkündung 07.08.1985
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  1999/34/EG
    10.05.1999 (D)
    04.06.1999 (V)
Richtlinie 85/374/EWG geändert durch

Richtlinie  1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte

  85/374/EWG
    25.07.1985 (D)
    07.08.1985 (V)

Urspr. Fassung :
Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung






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