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  Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz, 5. November 2008:

"Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. "Mit dem heute beschlossenen wird das Schutzniveau für die Verbraucher bei Verbraucherkreditverträgen verbessert. Das gilt sowohl für den Abschluss als auch für die Durchführung von Darlehen. Verbraucher werden besser über den Vertragsinhalt informiert und unseriösen Lockvogelangeboten wird ein Riegel vorgeschoben. Außerdem vereinfachen wir die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen und schaffen mehr Rechtssicherheit bei der Verwendung der entsprechenden Musterbelehrungen. Darüber hinaus schaffen wir für den europäischen Markt einheitliche Rechte und Pflichten für den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Davon profitieren die Kunden und die Zahlungsdienstleister", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries."

 

II. Europäische Grundlagen

2008/48/EG
   23.04.2008 (D)
   22.05.2008 (V)

Richtlinie  2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie  87/102/EWG des Rates

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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2007/64/EG
   13.11.2007 (D)
   05.12.2007 (V)
Erste Zahlungsdiensterichtlinie, ZDR ( Details) Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 29.07.2009
Verkündung 03.08.2009
BGBl. Teil I Nr. 2009/2355
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

10.07.2009 Beschlussdrucksache BR-Drucksache 639/09(B) PDF-Datei
09.07.2009 Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT BR-Drucksache zu639/09(2) PDF-Datei
08.07.2009 Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT BR-Drucksache zu639/09 PDF-Datei
03.07.2009 Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT BR-Drucksache 639/09 PDF-Datei
01.07.2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucksache 16/13669 PDF-Datei
21.01.2009 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 16/11643 PDF-Datei
19.12.2008 Stellungnahme des Bundesrates BR-Drucksache 848/08(B) PDF-Datei
09.12.2008 Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucksache 848/1/08 PDF-Datei
07.11.2008 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 848/08 PDF-Datei
05.11.2008 Gesetzesentwurf der Bundesregierung PDF-Datei
17.07.2008 Referentenentwurf PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung KWGDeutsch
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Änderung BGB
Änderung EGBGB
Änderung PAngV
Änderung Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung
Änderung  BGB-Informationspflichen-Verordnung
Änderung  Bundesdatenschutzgesetz
Änderung  Schlichtungsstellenverfahrensverordnung
Änderung  UklaG
Änderung  Versicherungsvertragsgesetz






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