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  Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz, Berlin, 21. Mai 2008:

"Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 - sog. Rom II-Verordnung - beschlossen. Mit diesem Gesetz wird das deutsche Internationale Privatrecht an diese EG-Verordnung angepasst. Das Verhältnis der deutschen und der europäischen Vorschriften im Bereich des Internationalen Privatrechts wird damit noch klarer. Dies schafft mehr Rechtssicherheit.

„Die Rom II-Verordnung ist der erste Schritt zur Angleichung des Internationalen Privatrechts in der Europäischen Union. Sind beispielsweise bei einem Verkehrsunfall wegen unterschiedlicher Nationalität der Unfallbeteiligten mehrere Rechtsordnungen betroffen, wird nun in den Mitgliedstaaten einheitlich geregelt, welches Recht auf mögliche Schadensersatzforderungen anzuwenden ist. Es zählt zu den großen Erfolgen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr, dass wir trotz einer schwierigen Verhandlungssituation im Vermittlungsverfahren eine tragfähige Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament erzielen konnten“, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die seinerzeit die Verhandlungen unter deutschem Vorsitz leitete."

 

II. Europäische Grundlagen

(EG) Nr. 864/2007
(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 10.12.2008
Verkündung 15.12.2008
BGBl. Teil I Nr. 2008/2401
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

07.11.2008 Beschluss des Bundesrates BR-Drucksache 738/08(B) PDF-Datei
15.10.2008 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BR-Drucksache 16/10606 PDF-Datei
15.07.2008 (ungeänderter) Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 16/9995 PDF-Datei
04.07.2008 Stellungnahme des Bundesrates BR-Drucksache 346/08(B) PDF-Datei
23.05.2008 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 346/08 PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung EGBGB






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