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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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CELOS

  Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz v. 30.1.2008:

"Zu den Regelungen im Einzelnen:
1. Europäisches Mahnverfahren Das Europäische Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 bietet einem Gläubiger die Möglichkeit, schnell und kostengünstig einen Titel zu bekommen, wenn der Schuldner die Forderung voraussichtlich nicht bestreiten wird. Anwendbar ist die Verordnung bei Geldforderungen. Es muss außerdem ein grenzüberschreitender Fall vorliegen, d.h. die Parteien müssen grundsätzlich in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sein. Beispiel: Eine Studentin bestellt von München aus über das Internet bei einem Computerhändler in London ein Notebook. Bei der ersten Nutzung stellt sich heraus, dass der Prozessor langsamer ist, als im Internet angepriesen. Die Studentin widerruft sogleich den Kaufvertrag und sendet das Notebook nach London zurück. Trotz mehrerer Aufforderungen erstattet der Händler ihr den im Voraus gezahlten Kaufpreis nicht zurück. Künftig kann die Studentin nach dem Europäischen Mahnverfahren vorgehen und auf einem Standardformular beim zuständigen englischen Gericht den Erlass eines Zahlungsbefehls beantragen. Das ist eine große Erleichterung, denn die Studentin kann ein europaweit einheitliches und einfaches Verfahren wählen und muss nicht nach der jeweiligen einzelstaatlichen Verfahrensordnung vorgehen. Das Formular des Europäischen Mahnverfahrens ist anwenderfreundlich gestaltet: Durch Ankreuzfelder werden sprachliche Schwierigkeiten beim Ausfüllen weitgehend vermieden. Ist der Antrag der Studentin im Ausgangsfall nicht offensichtlich unbegründet, erlässt das Gericht den Zahlungsbefehl. Diesen Zahlungstitel stellt das Gericht dem Antragsgegner – hier dem Computerhändler – zu. Er hat dann die Möglichkeit, den Zahlungsbefehl entweder zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. Legt der Computerhändler innerhalb von 30 Tagen keinen Einspruch ein, erklärt das Gericht den Zahlungsbefehl automatisch für vollstreckbar. Die Studentin kann den Zahlungstitel dann in jedem EU-Mitgliedstaat zwangsweise durchsetzen. Im Fall eines Einspruchs des Computerhändlers beginnt ein gewöhnlicher Zivilprozess. Die Studentin müsste dann genau begründen und notfalls beweisen, warum sie ihr Geld zurück möchte. Der Antragsgegner hat also – anders als im deutschen Mahnverfahren – grundsätzlich nur eine Chance, Einwendungen gegen den Zahlungsbefehl zu erheben (sogenanntes einstufiges Verfahren). Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen innerhalb der EU dafür eingesetzt, den Antragsgegner ausreichend zu schützen. Dieser Schutz wird u.a. dadurch erreicht, dass das Europäische Mahnverfahren grundsätzlich bei dem Gericht stattfindet, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen Aufenthalt hat. Das bedeutet: Wer in Deutschland wohnt, muss nicht befürchten, mit einem Zahlungsbefehl eines ausländischen Gerichts konfrontiert zu werden. ..."

 

II. Europäische Grundlagen

(EG) Nr. 861/2007
(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 30.10.2008
Verkündung 04.11.2008
BGBl. Teil I Nr. 2008/2122
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

29.08.2008 Beschluss des Bundesrates 612/08 PDF-Datei
18.06.2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BR-Drucksache 16/9639 PDF-Datei
16.04.2008 Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 14.3.2008 BT-Drucksache 16/8839 PDF-Datei
14.03.2008 Stellungnahme des Bundesrates BR-Drucksache 95/08(B) PDF-Datei
29.02.2008 Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucksache 95/1/08 PDF-Datei
01.02.2008 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 346/08 PDF-Datei
 

3. Stellungnahmen

04.12.2007 Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
12.2007 Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
20.11.2007 Deutschen Notarverein
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
11.2007 Deutscher Anwaltverein (DAV)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung BGB
Änderung ZPO
Änderung  Arbeitsgerichtsgesetz
Änderung  Gerichtskostengesetz
Änderung  Gerichtsverfassungsgesetz
Änderung  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Änderung  Rechtspflegergesetz






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