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  Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 28. Juni 2006:

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen beschlossen. Das Gesetz vereinfacht das Insolvenzverfahren und gibt Impulse für eine wirtschaftliche Betätigung trotz Eintritt des Insolvenzfalls.

„Fortführung und Sanierung von Unternehmen haben Vorrang vor der Liquidierung – sofern es eine Aussicht auf Erfolg gibt. Vorläufige Insolvenzverwalter erhalten bessere Möglichkeiten, um die Betriebsmittel eines Unternehmens zusammenzuhalten. Wir fördern die Eigeninitiative, indem wir dem Schuldner Anreize geben, trotz der Insolvenz eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen. Und nicht zuletzt sieht unser Gesetzentwurf eine Reihe von Verfahrenserleichterungen vor, durch die Insolvenzverfahren insbesondere im Interesse der Gläubiger einfacher und schneller abgewickelt werden“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Kernanliegen der Reform.

 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 13.04.2007
Verkündung 17.04.2007
BGBl. Teil I Nr. 2007/509
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

31.01.2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucksache 16/4194 PDF-Datei
02.11.2006 Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drucksache 16/3227 PDF-Datei
22.09.2006 Stellungnahme des Bundesrates BR-Drucksache 549/06(B) PDF-Datei
12.09.2006 Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucksache 549/1/06 PDF-Datei
11.08.2006 Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens BR-Drucksache 549/06 PDF-Datei
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung InsO
Änderung  Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
Änderung  Gerichtsverfassungsgesetz
Änderung  Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
Änderung  Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet
 

IV. Literatur

Blöse, Jochen

Der Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
Navigationspfeil GmbHR 22/2006, S. R397-398

Flitsch, Michael

Gesetzesentwurf zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens - Großer Wurf oder Stückwerk?
Navigationspfeil BB 2006, S. 185 ff.

Pannen, Klaus / Riedemann, Susanne

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzenverfahrens vom 8. 2. 2006 - Ein weiterer Mosaikstein für eine Reform der  InsO
Navigationspfeil NZI 2006, S. 193 ff.

Pape, Gerhard

Änderungen im eröffneten Verfahren durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
Navigationspfeil NZI 2007, 481ff.

Pape, Gerhard

Änderungen im Eröffnungsverfahren durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
Navigationspfeil NZI 2007, S. 425 ff.

Schmerbach, Ulrich

Die geplante Entschuldung völlig mittelloser Personen
Navigationspfeil NZI 2007, S. 198 ff.

Sternal, Werner

Das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
Navigationspfeil NJW 2007, 1909 ff.

Sternal, Werner

Neuregelungen zum Unternehmensinsolvenzrecht - Die geplanten Neuerungen im Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 8.2.2006
Navigationspfeil NZI 2006, S.185 ff.

Wimmer, Klaus

Gesetzesentwurf zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
Navigationspfeil DB 2006, S. 2331 ff.







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