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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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CELOS

  Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Die Europäische Gemeinschaft hat die Verordnung  (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung von Verbraucherrechten zuständigen nationalen Behörden ( Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) erlassen. Ziel dieser Verordnung ist es, die Durchsetzung von Verbraucherrechten bei grenzüberschreitenden Verstößen gegen Gesetze zum Schutze der Verbraucher zu verbessern. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, eine Zentrale Verbindungsstelle und eine oder auch mehrere für die Durchsetzung zuständige Behörden zu benennen. Die zuständige Behörde muss über bestimmte Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse verfügen, um einen Verstoß effektiv unterbinden zu können. Die Mitgliedstaaten können zwischen verschiedenen Verfahrensausgestaltungen, wie die zuständige Behörde einen Verstoß unterbindet, wählen. Auch kann die zuständige Behörde, statt selbst tätig zu werden, einen geeigneten Dritten mit der Durchsetzung beauftragen. Die Voraussetzungen hierfür können die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Vorgaben der Verordnung regeln.
Die Verordnung ist am 29. Dezember 2004 in Kraft getreten, wird jedoch erst gestaffelt wirksam. Sie gilt mit Ausnahme der Bestimmungen über die Amtshilfe in den Kapiteln II und III ab dem 29. Dezember 2005, im Übrigen ab dem 29. Dezember 2006.

 

II. Europäische Grundlagen

(EG) Nr. 2006/2004
   27.10.2004 (D)
   09.12.2004 (V)
Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz ( Details) Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 21.12.2006
Verkündung 28.12.2006
BGBl. Teil I Nr. 2006/3367
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

15.12.2006 Beschluss des Bundesrates BR-Drucksache 847/06 PDF-Datei
15.12.2006 Zustimmung des Bundesrates Protokoll-Nr. 16/401 PDF-Datei
04.12.2006 Empfehlungen des Agrarausschusses an den Bundesrat BR-Drucksache 847/06 PDF-Datei
24.11.2006 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages BR-Drucksache 847/06 PDF-Datei
09.11.2006 Zustimmung des Bundesrates zum Gesetzesentwurf in der Ausschussfassung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Protokoll-Nr. 16/6144 PDF-Datei
08.11.2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz BR-Drucksache 16/3307 PDF-Datei
19.10.2006 Überweisung des Gesetzesentwurfs an die Ausschüsse Protokoll-Nr. 16/5625 PDF-Datei
12.10.2006 Gegenäußerung der Bundesregierung BR-Drucksache 16/2930 PDF-Datei
12.10.2006 Zweiter Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 16/2930 PDF-Datei
22.09.2006 Stellungnahme des Bundesrates BR-Drucksache 538/06 PDF-Datei
22.09.2006 Plenarprotokoll des Bundesrates der 825. Sitzung PDF-Datei
11.09.2006 Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucksache 538/06 PDF-Datei
11.08.2006 Erster Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 538/06 PDF-Datei
 

3. Stellungnahmen

22.11.2006 Wirtschaftprüferkammer (WPK)
Stellungnahme zu: Erster Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung UWG
Änderung GWB
Änderung  Arzneimittelgesetz
Einführung  EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
Änderung  Gerichtskostengesetz
Änderung  Gerichtsverfassungsgesetz
Änderung  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Änderung  Unterlassungsklagengesetz
 

V. Literatur

Weiden, Henrike

Aktuelle Berichte
Navigationspfeil GRUR 2006, 389 ff.







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