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  Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Das Gesetz regelt die Aufhebung bzw. Anpassung der bisherigen Gebührenregelungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern zum 1. Oktober 2019, wodurch die Frist für  den Erlass der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern verlängert wird. Des Weiteren wird auch der Zeitpunkt des Außerkrafttretens der gebührenrechtlichen Bestimmungen im Zuständigkeitsbereich der übrigen Ressorts und der Länder vom 14. August 2018 auf den 1. Oktober 2021 verschoben. Mit dieser Fristverlängerung soll der nach der Strukturreform des Gebühr enrechts des Bundes bestehende Abstand von zwei Jahren zwischen dem Fristende im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern und dem Fristende im Zuständigkeitsbereich der übrigen Ressorts und der Länder auch nach der Rechtsänderung gewahrt bleiben. Zu diesem Zweck sieht das Gesetz im Einzelnen folgende Änderungen vor:

– Die Übergangsregelungen des Bundesgebührengesetzes werden an das spätere Außerkrafttreten am 1. Oktober 2019 und am 1. Oktober 2021 angepasst (Artikel 1).

– Die Artikel 3, 4 und 5 Absatz 2 und 3 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes, nach denen die Aufhebung bzw. Anpassung der bisherigen Gebührenregelungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern zum 14. August 2016 und im Zuständigkeitsbereich der übrigen Ressorts zum 14. August 2018 wirksam wird, werden aufgehoben (Artikel 2).

– Die Aufhebung bzw. Anpassung der bisherigen Gebührenregelungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern wird im Hinblick auf die seit Inkrafttreten des Bundesgebührengesetzes eingetretenen Rechtsänderungen aktualisiert (Artikel 3).

– Die Aufhebung bzw. Anpassung der bisherigen Gebührenregelungen im Zuständigkeitsbereich der übrigen Ressorts und der Länder wird im Hinblick auf die seit Inkrafttreten des Bundesgebührengesetzes eingetretenen Rechtsänderungen aktualisiert (Artikel 4).

– Folgeänderungen aufgrund der Verschiebung des Zeitpunktes für den Erlass der Besonderen Gebührenverordnung der Ressortswerden vorgenommen (Artikel 5).

– Als Zeitpunkt für die Aufhebung bzw. Anpassung der aktualisierten bisherigen Gebührenregelungen wird im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern der 1. Oktober 2019 und im Zuständigkeitsbereich der übrigen Ressorts und der Länder der 1. Oktober 2021 festgelegt (Artikel 6).

(Quelle: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/084/1808431.pdf)

 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 18.07.2016
Verkündung 22.07.2016
Inkrafttreten 23.07.2016
BGBl. Teil I Nr. 2016/1678
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

24.03.2016 Gesetzesentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes BT-Drucksache 18/7988 PDF-Datei
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des BundesDeutsch
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