Logo Uni Augsburg
Sprache: Deutsch Englisch Französisch Chinesisch  | Drucken | Print | Imprimer | Login

Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

Sie sind hier: Home Navigationspfeil Rechtsgebiete Navigationspfeil Privatrecht Navigationspfeil Artikelgesetze Navigationspfeil Drittes Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung
CELOS

  Drittes Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Drittes Gesetz zur Änderung der  Insolvenzordnung

Status: Gesetzesvorhaben
Beschreibung

Mit dem Entwurf werden die gesetzlichen Grundlagen für die Abwicklung von Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei klargestellt und präzisiert. Anlass für diese Klarstellungen und Präzisierungen gibt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2016 (IX ZR 314/14), nach dem Vereinbarungen zur Abwicklung von Finanzmarktkontrakten unwirksam sind, soweit sie für den Fall der Insolvenz einer Vertragspartei Rechtsfolgen vorsehen, die von § 104 der  Insolvenzordnung ( InsO) abweichen.

Quelle: Mitteilung des BMJV

 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Status: Gesetzesvorhaben
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

29.11.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz BT-Drucksache 18/10470 PDF-Datei
14.09.2016 Gesetzentwurf der Bundesregierung PDF-Datei
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung InsO






Nach oben | Top