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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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CELOS

  VerbrRRLUG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz zur Umsetzung der  Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Abkürzungen VerbrRRLUG
Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie  2011/83/EU. Ziel der Richtlinie ist eine Vereinheitlichung auf Grundlage der Vollharmonisierung (Art. 4)  insbesondere im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Versandhandel.

Die Umsetzung der Richtlinie hat insbesondere folgende Änderungen im  BGB zur Folge:

1) Neuregelung des Widerrufsrechts

Die Widerrufserklärung muss ausdrücklich erfolgen, ein Zurücksenden der Ware ist nun nicht mehr ausreichend. Für die Erklärung ist keine Textform mehr notwendig (bisher § 355 Abs. 1). Eine formlose Erklärung ist ausreichend. Zudem kann der Widerruf online über ein Muster-Widerrufsformular erklärt werden.

Außerdem wurde eine (europaweit) einheitliche Widerrufsfirst von 14 Tagen ab Erhalt der Ware bzw. Zugang der Widerrufsbelehrung geschaffen. Auch bei fehlender Widerrufsbelehrung erlischt das Widerrufsrecht nach spätestens 12 Monaten und 14 Tagen (§ 356 Abs. 3 S.2 n.F.). Für den Fristbeginn bei Verbraucherdarlehensverträgen (§ 356b n.F.) und Ratenlieferungsverträgen (§ 356c n.F.) gibt es Sonderregeln.

Bisher wurde für die Rechtsfolgen des Widerrufs in Rücktrittsrecht verwiesen (§ 357 Abs. 1). Durch das VerbrRRLUG wurde die Struktur geändert. Nunmehr finden sich die Rechtsfolgen in den §§ 357 ff. n.F.

Weiterhin wurde die Kostentragung für Hin- und Rücksendekosten neu geregelt. Die Hinsendekosten trägt der Unternehmer (bisherige Rechtsprechung des EuGH), die Rücksendekosten hat der Verbraucher unabhängig vom Wert der Ware zu tragen (bisher hatte diese grundsätzlich der Unternehmer zu tragen § 357 Abs. 2).

2) Sonstige Neuerungen

Das Haustürgeschäft wurde neu gefasst. Nun sind auch vom Verbraucher einbestellte Besuche erfasst (§312b n.F.). Außerdem wurden in den §§ 312d-f n.F. erweiterte Informationspflichten bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften geregelt.

 

h​t​t​p​:​/​/​d​i​p​b​t​.​b​u​n​d​e​s​t​a​g​.​d​e​/​e​x​t​r​a​k​t​/​b​a​/​W​P​1​7​/​5​0​0​/​5​0​0​3​7​.​h​t​m​l

 

II. Europäische Grundlagen

2011/83/EU
   25.10.2011 (D)
   22.11.2011 (V)
VRRL, Verbraucherrechterichtlinie ( Details)
(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 20.09.2013
Verkündung 27.09.2013
Inkrafttreten 13.06.2014
BGBl. Teil I Nr. 58/3642
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

05.07.2013 Beschluss des Bundesrates BR-Drucksache 498/13 PDF-Datei
12.06.2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucksache 17/13951 PDF-Datei
06.03.2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 17/12637 PDF-Datei
22.01.2013 Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucksache 217/1/12 PDF-Datei
21.12.2012 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 817/12 PDF-Datei
19.09.2012 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz PDF-Datei
 

3. Stellungnahmen

04.2013 Deutscher Anwaltverein (DAV)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
18.01.2013 Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. (BDD)
Stellungnahme zu: Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
17.01.2013 Deutscher Notarverein (DNotV)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
05.11.2012 Deutscher Richterbund (DRB)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
PDF-Datei
02.11.2012 Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (vatm)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
PDF-Datei
01.11.2012 Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
PDF-Datei
25.10.2012 Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
PDF-Datei
10.2012 Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung WpPGDeutsch
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Änderung UWG
Änderung BGB
Änderung ZPO
Änderung EGBGB
Änderung FernUSGDeutsch
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Änderung VermAnlG
Änderung PAngVDeutsch
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Änderung KAGBDeutsch
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Änderung VersicherungsvertragsgesetzDeutsch
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Änderung Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und OrganisationsverordnungDeutsch
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