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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Richtlinie 2004/48/EG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Abkürzungen Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
Status: Bestehend
Beschreibung

Die Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, wie beispielsweise Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken, Geschmacksmuster und Patente wurde im April 2004 verabschiedet.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen Nachahmer und Produktpiraten anzuwenden und schafft damit EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Rechteinhaber. Den Rechteinhabern stehen in allen Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsmittel zur Verfügung, mit denen sie ihre Rechte an geistigem Eigentum verteidigen können, wenn diese verletzt werden, unabhängig davon, ob es sich dabei um Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, um Marken, Patente, Geschmacksmuster usw. handelt.

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Richtlinie 2004/48/EG
Amtl. Angabe ABl. EG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 195, Jahr 2004, S.16
Datum 29.04.2004
Verkündung 02.06.2004
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 95 EG
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2004/48/EG
    29.04.2004 (D)
    02.06.2004 (V)

Urspr. Fassung Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums:
Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Umsetzung in den Mitgliedstaaten

 

1. Umsetzung in Deutschland

07.07.2008 (B)
11.07.2008 (V)

 Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung






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