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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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  Patentrechtsmodernisierungsgesetz

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz zur Modernisierung und Vereinfachung des Patentrechts

Abkürzungen Patentrechtsmodernisierungsgesetz
Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Das Gesetz bezweckt eine weitere Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.

Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof in Patent- und Markensachen werden in verschiedenen Bereichen vereinfacht. Im Bereich des Arbeitnehmererfinderrechts werden Verfahrensregelungen modernisiert und überflüssige oder unzweckmäßige Regelungen aufgehoben. Außerdem werden notwendige Regelungen zur Ausführung  von Gemeinschaftsrecht im nationalen Recht geschaffen.

 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 31.07.2009
Verkündung 04.08.2009
BGBl. Teil I Nr. 2009/2521
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

10.12.2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 16/11339 PDF-Datei
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung MarkenG
Änderung  Gebrauchsmustergesetz
Änderung  Geschmacksmustergesetz
Änderung  Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Änderung  Halbleiterschutzgesetz
Änderung  Patentgesetz
Änderung  Patentkostengesetz






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