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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Verordnung (EU) Nr. 1269/2013

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 der Kommission vom 5. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung  (EG) Nr. 802/2004 zur Durchführung der Verordnung  (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

Status: Bestehend
Beschreibung

Zur Anmeldung eines Zusammenschlusses ist die Verwendung von Formblättern vorgeschrieben. Diese Formblätter sind der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 als Anhänge beigefügt. Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Prüfung von Anmeldungen und begründeten Anträgen und angesichts der mit den Standardformblättern für die Anmeldung eines Zusammenschlusses und für die Einreichung eines begründeten Antrags gesammelten Erfahrung sollten die in diesen Formblättern festgelegten Informationsanforderungen aktualisiert, gestrafft und verringert werden. Gleichzeitig sollte mit den Formblättern sichergestellt werden, dass ausreichende Angaben über die Struktur des Zusammenschlusses gemacht und die wichtigsten internen Unterlagen der beteiligten Unternehmen, in denen der Zusammenschluss erörtert wird, vorgelegt werden.

Verordnung (EU) Nr. 1269/2013
Amtl. Angabe ABl. EU Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 336, Jahr 2013, S.1-36
Datum 05.12.2013
Verkündung 14.12.2013
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  (EU) Nr. 1269/2013
    05.12.2013 (D)
    14.12.2013 (V)

Urspr. Fassung :
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 der Kommission vom 5. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung  (EG) Nr. 802/2004 zur Durchführung der Verordnung  (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Auswirkungen

Änderung  Verordnung (EG) Nr. 802/2004
Deutsch Englisch Französisch






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