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Verordnung (EG) Nr. 1215/1999

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Verordnung (EG) Nr. 1215/1999 des Rates vom 10. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung Nr. 19/65/EWG über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen

Status: Bestehend
Beschreibung

Im Rahmen der Reaktion auf das 1997 von der Kommission herausgegebene Grünbuch zur EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen trat zu Tage, dass eine Reform der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft im Bereich der vertikalen Vereinbarungen allgemein befürwortet wird. Die Kommission kann aufgrund der Befugnisse, die ihr durch die Verordnung Nr. 19/65/EWG übertragen sind, eine solche Reform der derzeit geltenden Regelungen, die alle Arten vertikaler Vereinbarungen erfassen würde, nicht vornehmen. Es ist daher notwendig, den Anwendungsbereich von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verordnung zu erweitern, um alle Arten von Vereinbarungen zu erfassen, die unter Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags fallen, und die von zwei oder mehr Unternehmen geschlossen werden, von denen jedes im Rahmen der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufe tätig ist und die die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen öder weiterverkaufen können ("vertikale Vereinbarungen"), einschließlich Alleinvertriebs-, Alleinbezugs-, Franchisevereinbarungen und Vereinbarungen über selektiven Vertrieb oder deren Mischformen, und bestimmte nicht auf Gegenseitigkeit beruhende vertikale Vereinbarungen, die zwischen konkurrierenden Unternehmen geschlossen wurden, sowie vertikale Vereinbarungen zwischen einem Verband von kleinen und mittleren Einzelhändlern und dessen Mitgliedern oder zwischen einem derartigen Verband und seinen Zulieferern.

(aus den Leitsätzen)

Verordnung (EG) Nr. 1215/1999
Amtl. Angabe ABl. EG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 148, Jahr 1999, S.1-4
Datum 10.06.1999
Verkündung 15.06.1999
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  (EG) Nr. 1215/1999
    10.06.1999 (D)
    15.06.1999 (V)

Urspr. Fassung :
Verordnung (EG) Nr. 1215/1999 des Rates vom 10. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung Nr. 19/65/EWG über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Auswirkungen

Änderung  Verordnung (EWG) Nr. 19/65
Deutsch Englisch Französisch






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