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Richtlinie 2014/104/EU

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union

Abkürzungen Schadensersatzrichtline Kartellrecht
Status: Bestehend
Beschreibung

Aus der Pressemitteilung

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, in der geregelt ist, wie Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer von Zuwiderhandlungen gegen das EU-Kartellrecht (z. B. Kartell oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) geworden sind. Mit dem Vorschlag soll eine Reihe praktischer Schwierigkeiten behoben werden, mit denen Opfer häufig konfrontiert sind, wenn sie versuchen, einen angemessenen Ersatz für den erlittenen Schaden zu erhalten.
"Zuwiderhandlungen gegen die Kartellvorschriften verursachen den europäischen Verbrauchern und Unternehmen erhebliche Schäden“
, so der für Wettbewerb zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia. "Wir müssen dafür sorgen, dass alle Opfer dieser Zuwiderhandlungen Ersatz für den erlittenen Schaden erlangen können, insbesondere wenn eine Wettbewerbsbehörde einen solchen Verstoß festgestellt und geahndet hat. Zwar besteht in allen Mitgliedstaaten der EU das Recht, vor den einzelstaatlichen Gerichten Schadensersatz zu verlangen, Unternehmen und Bürger sind jedoch nicht immer in der Lage, es in der Praxis auszuüben. Mit dem heutigen Vorschlag sollen diese Hindernisse beseitigt werden".
Quelle: h​t​t​p​:​/​/​e​u​r​o​p​a​.​e​u​/​r​a​p​i​d​/​p​r​e​s​s​-​r​e​l​e​a​s​e​_​I​P​-​1​3​-​5​2​5​_​d​e​.​h​t​m

Richtlinie 2014/104/EU
Amtl. Angabe ABl. EU Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 349, Jahr 2014, S.1
Datum 26.11.2014
Verkündung 05.12.2014
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 103, 114 AEUV
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2014/104/EU
    26.11.2014 (D)
    05.12.2014 (V)

Urspr. Fassung Schadensersatzrichtline Kartellrecht:
Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

17.04.2014 Stellungnahme des Europäischen Parlaments - 1. Lesung P7_TC1-COD(2013)0185 Deutsch
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16.10.2013 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ABL 2014/C 67/83 Deutsch
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Französisch
11.06.2013 Kommissionsvorschlag COM(2013) 404 final Deutsch
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Französisch
 

3. Stellungnahmen

14.08.2013 Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
09.09.2013 Bundesrat Empfehlung der Ausschüsse (BR Drcks 514/1/13)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
20.09.2013 Bundesrat Beschluss (BR Drcks 514/13 (Beschluss))
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
10.10.2013 Markenverband
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
14.10.2013 Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
28.10.2013 Centrum für Europäische Politik (cep)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
 

III. Sonstiges

 

1. Sonstiges

Europäische Kommission
17.04.2014

FAQs MEMO/14/310

PDF-Datei
Europäische Kommission
17.04.2014

Pressemitteilung IP/14/455

PDF-Datei
Europäische Kommission
07.11.2013

Speech Antitrust Damages in EU law and policy

PDF-Datei
Europäische Kommission
02.04.2008

Weißbuch Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts

PDF-Datei
Europäische Kommission
19.12.2005

Grünbuch Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts

PDF-Datei






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