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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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  Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

 Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Aus dem Regierungsentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks 16/10117)

A. Problem und Ziel

Das deutsche Vergaberecht soll mittelstandsgerecht modernisiert werden. Das Gesetz dient zudem der Umsetzung weiterer Regelungen der EG-Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG sowie der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG.

B. Lösung

Der vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB) wird in Umsetzung der EG-Richtlinien ergänzt und geändert. Zugleich werden Anpassungen im Nachprüfungsverfahren vorgenommen. Die Änderungen des  GWB sind in erster Linie Klarstellungen zum Anwendungsbereich sowie die Einführung einer Sanktionierung der bislang folgenlosen rechtswidrigen sog. De-facto-Vergaben. An der Grundstruktur des Nachprüfungsverfahrens wird festgehalten: Die vorgeschlagenen Straffungen im Rechtsschutz sollen zu noch mehr Effizienz und Beschleunigung des Nachprüfungsverfahrens führen. Einige Vorschriften, die sich bislang in der Vergabeverordnung befanden (z. B. Zuständigkeit der Vergabekammern, Statistikpflichten), werden in das  GWB aufgenommen. Dadurch wird erreicht, dass sich die Vergabeverordnung auf die Verweisung auf die Verdingungsordnungen konzentriert.

 

II. Europäische Grundlagen

2004/17/EG
2004/18/EG
2007/66/EG
(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 20.04.2009
Verkündung 23.04.2009
BGBl. Teil I Nr. 2009/1795
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

13.02.2009 Beschluss des Bundesrates BR-Drucksache 35/09(B) PDF-Datei
11.02.2009 Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg BR-Drucksache 35/2/09 PDF-Datei
11.02.2009 Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holstein BR-Drucksache 35/3/09 PDF-Datei
30.01.2009 Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucksache 35/1/09 PDF-Datei
17.12.2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses BT-Drucksache 16/11428 PDF-Datei
13.08.2008 Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit Gegenäußerung BT-Drucksache 16/10117 PDF-Datei
04.07.2008 Stellungnahme des Bundesrates BR-Drucksache 349/08(B) PDF-Datei
01.07.2008 Entschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen BR-Drucksache 349/2/08 PDF-Datei
20.06.2008 Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucksache 349/1/08 PDF-Datei
23.05.2008 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 349/08 PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung GWB
Änderung  BSI-Errichtungsgesetz
Änderung  Vergabeordnung
 

V. Sonstiges

 

1. Sonstiges

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
09.07.2009

Berichtigung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

PDF-Datei






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