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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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CELOS

  7. GWB-Novelle

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Abkürzungen 7. GWB-Novelle, 7. GWB-ÄndG
Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird das deutsche Recht der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen an das europäische Wettbewerbsrecht, insbesondere an die Verordnung  (EG) Nr. 1/2003 vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln angepasst. Darüber hinaus enthält das Gesetz notwendige Ergänzungen zur Durchsetzung einer effektiven Wettbewerbskontrolle bei Kartellverstößen. Im Bereich der Zusammenschlusskontrolle werden die Verfahrensregeln und die Vorschriften über den vorläufigen Rechtsschutz überarbeitet. Außerdem erfordert die wirtschaftlich schwierige Lage der Pressebranche eine Änderung der pressespezifischen Regelungen im Wettbewerbsrecht.

Mit der Novelle wird die Ausgestaltung des Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und der Ausnahmen von diesem Verbot an das europäische Recht (Artikel 81 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) angepasst. Wie im europäischen Recht wird das bisherige Anmelde- und Genehmigungssystem für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen abgeschafft. Auch die kartellbehördlichen Befugnisse werden dem europäischen Recht angepasst. Damit verbunden ist die Verbesserung der zivilrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten von Marktbeteiligten und Verbänden sowie der bußgeldrechtlichen Sanktionen. Im Bereich der Zusammenschlusskontrolle wird der vorläufige Rechtsschutz gegen Freigabeentscheidungen des Bundeskartellamts und Erlaubnisse des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit an die Rechtsschutzanforderungen des allgemeinen Verwaltungsprozessrechts angeglichen.

Für Presseunternehmen werden Anzeigenkooperationen vom Kartellverbot freigestellt. Außerdem ermöglicht das Gesetz den Zusammenschluss von Zeitungen und Zeitungsverlagen, auch wenn dieser zu einer marktbeherrschenden Stellung führt. Voraussetzung ist, dass die beteiligten Zeitungen langfristig als publizistische Einheiten erhalten bleiben.

 

II. Europäische Grundlagen

(EG) Nr. 1/2003
   16.12.2002 (D)
   04.01.2003 (V)
Kartellverordnung ( Details) Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 07.07.2005
Verkündung 12.07.2005
BGBl. Teil I Nr. 42/1954
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

20.07.2005 Neubekanntmachung des GWB idF v. 13.7.2005, BGBl. I v. 20.7.2005, S. 2114 PDF-Datei
16.06.2005 Beschluss des Bundestages BR-Drucksache 497/05 PDF-Datei
15.06.2005 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses BT-Drucksache 15/5735 PDF-Datei
04.05.2005 Anrufung des Vermittlungsausschusses BT-Drucksache 15/5430 PDF-Datei
28.04.2005 Antrag Bayern BR-Drucksache 210/3/05 PDF-Datei
28.04.2005 Antrag Hamburg BR-Drucksache 210/2/05 PDF-Datei
18.04.2005 Empfehlung Wirtschaftsausschuss des BRates BR-Drucksache 210/1/05 PDF-Datei
08.04.2005 Gesetzesbeschluss des Bundestages BR-Drucksache 210/05 PDF-Datei
11.03.2005 Zweite und dritte Beratung des Bundestages Protokoll-Nr. 15/164 PDF-Datei
09.03.2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit BT-Drucksache 15/5049 PDF-Datei
12.08.2004 Regierungsentwurf einschließlich Stellungnahme BRat und Gegenäußerung BRegierung BT-Drucksache 15/3640 PDF-Datei
Beschluss des Bundesrates  
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung GWB






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