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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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CELOS

  Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Durch das Gesetz sollen Preismissbräuche in den betroffenen Sektoren stärker bekämpft werden. Dies soll zum einen bewerkstelligt werden durch eine Verschärfung der Missbrauchstatbestände, zum anderen durch Erleichterungen für die Kartellbehörden bei der Wahrnehmung der Preismissbrauchsaufsicht. Die Effektivität der kartellbehördlichen Eingriffsmöglichkeiten wird durch Einführung eines neuen Missbrauchstatbestands für die Energiewirtschaft erhöht. Mit Änderung des § 20 Abs. 4  GWB wird zudem der nur gelegentliche Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis generell untersagt. Weiterhin werden einige redaktionelle Korrekturen des  GWB sowie des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgenommen. Schließlich wird auch die Bußgeldregelung des § 81  GWB in Bezug auf die Rechtssicherheit neu bekannt gemacht.

 

II. Europäische Grundlagen

(EG) Nr. 139/2004
   20.01.2004 (D)
   29.01.2004 (V)
EG-Fusionskontrollverordnung ( Details) Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 18.12.2007
Verkündung 21.12.2007
BGBl. Teil I Nr. 66/2966
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

14.11.2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie BT-Drucksache 16/7156 PDF-Datei
27.06.2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 16/5847 PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung GWB






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