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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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CELOS

  8. GWB-Novelle

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Abkürzungen 8. GWB-Novelle, 8. GWB-ÄndG
Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab,das  Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB) zu modernisieren und übersichtlicher zu gestalten. Hierbei werden folgende Schwerpunkte gesetzt:

a) Missbrauchsaufsicht:

Die Missbrauchsaufsicht wird ohne gravierende inhaltliche Änderungen in den §§ 18 bis 20 neu gegliedert. Die Größenordnung für die Vermutung der Marktbeherrschung wird von einem Marktanteil von einem Drittel auf 40 Prozent angehoben.
Die Befristungen des sektorspezifischen Missbrauchsverbots für den Energiebereich, § 29, und das Verbot des auch nur gelegentlichen Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis werden um fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.
Die Befristung für das Verbot der sogenannten Preis-Kosten-Schere entfällt.
Die geltenden Bestimmungen der Missbrauchsaufsicht im Wasserbereich werden nunmehr in §§ 31 bis 31 b aufgenommen.
Ferner sollen Kartellbehörden zukünftig strukturelle Maßnahmen und Rückerstattungen an Verbraucher verfügen können, wenn dies verhältnismäßig ist.

b) Fusionskontrolle:

Fusionen sind zukünftig zu untersagen, wenn von ihnen eine "erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs" ausgeht (sogenannter SIEC Test). Insoweit erfolgt eine Anpassung an das europäische Recht.
Die Aufgreifschwelle für Presseunternehmen wird angepasst. Der Multiplikator zur Umsatzberechnung wird von 20 auf 8 reduziert. Dies soll vorallem kleinen Zeitungsverlagen Fusionen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erleichtern.

c) Beteiligung von Verbraucherverbänden bei der Kartellrechtsdurchsetzung:

Qualifizierte Einrichtungen, d.h. insbesondere Verbraucherverbände, erhalten sowohl einen Unterlassungsanspruch als auch einen Anspruch auf Vorteilsabschöpfung für den Fall von Massen- und Streuschäden.

d) Anwendung des  GWB auf Krankenkassen:

Dies gilt für die Fusionskontrolle bei Krankenkassen. Für die Beziehungen der Krankenkassen untereinander und im Verhältnis zu den Versicherten sollen zukünftig das Kartellverbot und die Missbrauchsbestimmungen des  GWB anwendbar sein.

h​t​t​p​:​/​/​d​i​p​b​t​.​b​u​n​d​e​s​t​a​g​.​d​e​/​e​x​t​r​a​k​t​/​b​a​/​W​P​1​7​/​4​3​8​/​4​3​8​1​9​.​h​t​m​l

 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 26.06.2013
Verkündung 29.06.2013
BGBl. Teil I Nr. 32/1738
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

07.06.2013 Zustimmung des Bundesrates zu Vermittlungsergebnis BR-Drucksache 475/13 (Beschluss) PDF-Datei
06.06.2013 Annahme der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses durch den Bundestag BR-Drucksache 475/13 PDF-Datei
05.06.2013 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses BT-Drucksache 17/13720 PDF-Datei
23.11.2012 Beschluss des Bundesrates zur Anrufung des Vermittlungsausschusses BR-Drucksache 641/12 (Beschluss) PDF-Datei
18.10.2012 2. Beratung Bundestag Protokoll-Nr. 17/198 PDF-Datei
18.10.2012 3. Beratung Bundestag BT-Drucksache 17/198 PDF-Datei
17.10.2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie Protokoll-Nr. 17/11053 PDF-Datei
13.09.2012 Änderung der Ausschussüberweisung BT-Drucksache 17/192 PDF-Datei
15.06.2012 1. Beratung Bundestag Protokoll-Nr. 17/185 PDF-Datei
31.05.2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Protokoll-Nr. 17/9852 PDF-Datei
11.05.2012 Beschlussdrucksache BT-Drucksache 176/12(B) PDF-Datei
11.05.2012 1. Durchgang Bundesrat BR-Drucksache /896 PDF-Datei
30.04.2012 Empfehlungen der Ausschüsse Protokoll-Nr. 176/1/12 PDF-Datei
30.03.2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 176/12 PDF-Datei
01.02.2012 Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen BT-Drucksache 17/8541 PDF-Datei
10.11.2011 Referententwurf PDF-Datei
01.08.2011 Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie PDF-Datei
 

3. Stellungnahmen

30.11.2011 Bundeskartellamt
Stellungnahme zu: Referententwurf
PDF-Datei
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung GWB
Änderung  Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
Änderung  Gesetz über Ordnungswidrigkeiten






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