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Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte (Lamfalussy-Verfahren)

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte (Lamfalussy-Verfahren)

Beschreibung

I) Hintergrund

Der Kommission kommt nach Artikel 211, 4. Spiegelstrich EG und Artikel 202, 3. Spiegelstrich EG die Aufgabe zu, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, wenn der Rat der Europäischen Union die Kommission im Basisrechtsakt dazu ermächtigt. Der Beschluss  87/373/EWG legte erstmalig die Modalitäten für die Ausübung dieser Durchführungsbefugnisse fest. Im Vertrag von Amsterdam wurde die Kommission aufgefordert, dem Rat der Europäischen Union einen Vorschlag zur Änderung des Beschlusses  87/373/EWG zu unterbreiten, um insbesondere das Europäische Parlament stärker am Rechtssetzungsprozess zu beteiligen. Daraufhin hat der Rat der Europäischen Union den Beschluss  1999/468/EG erlassen.

II) Entstehungsgeschichte

Gerade im Finanzbereich sah man den bestehenden Rechtsetzungsrahmen der EU aber als unzulänglich an. Der Rat für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Union (ECOFIN) erteilte deshalb dem Ausschuss der Weisen, dessen VorsitzBaron Lamfalussy inne hatte, am 17. Juli 2000 ein Mandat zur Erstellung eines Berichtes, der u.a. die Bedingungen für die Anwendung der Regulierungsmaßnahmen für die Wertpapiermärkte bewerten, sowie Lösungsvorschläge zur Beseitigung von Hemmnissen und Hindernissen bei der Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte durch die Europäische Union beinhalten soll.

III) Vier-Stufen-Verfahren

Der Schlussbericht des Ausschusses sah die fristgerechte Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen gefährdet, wenn die Rechtsetzung der Europäischen Union auf diesem Gebiet nicht reformiert wird. Der Ausschuss empfahl deshalb vier Stufen zur Reformierung des Rechtssetzungsverfahren:

Stufe 1

Der Ausschuss empfahl den Erlass von Rahmenmaßnahmen. Diese Rahmenmaßnahmen, die nach dem üblichen Rechtssetzungsverfahren der EU festgelegt werden, sollen politische Kernprinzipien und grundsätzliche Regelungen beinhalten. Der Erlass von Durchführungsvorschriften soll hingegen auf eine nachgeordnete Ebene übertragen werden.

Stufe 2

Auf der zweiten Stufe sollen Durchführungsmaßnahmen zur Umsetzung der Rahmenregelungen erlassen werden. Der Ausschuss empfiehlt die Einsetzung zweier neuer Ausschüsse, des ESC (European Securities Committee) und des CESR (Committee of European Securities Regulators), welche die Europäische Kommission bei der Umsetzung der Rahmenregelungen unterstützen sollen. Der CESR hat u.a. die Aufgabe auf Stufe 2 technische Ratschläge (Technical Advices) zu entwickeln und der Kommission vorzulegen. Diese arbeitet die Ratschläge durch und leitet sie an den ESC weiter, der über den Vorschlag entscheidet.

Stufe 3

Auf Stufe 3 soll die Umsetzung und Durchführung der Rechtsvorschriften von Stufe 1 und Stufe 2 wesentlich verbessert werden. Dazu hat der CESR die Aufgaben zur Herausgabe von:

  • Leitlinien für die auf nationaler Ebene zu verabschiedenden Verwaltungsvorschriften (Guidelines)
  • Empfehlungen zu Auslegungsfragen (Recommendations)
  • Setzung gemeinsamer Standards (Standards)

Stufe 4

Die letzte Stufe betrifft verbesserte Maßnahmen zur Durchsetzung der EU-Vorschriften.

IV) Umsetzung der Lamfalussy-Richtlinien

2001 wurde der CESR eingesetzt. Er setzt sich, wie es der Lamfalussy-Bericht vorsieht, aus hochrangigen Mitgliedern nationaler Regulierungsbehörden zusammen. Im selben Jahr wurde ebenfalls der ESC eingesetzt. Er besteht aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten.

Am 3. Dezember 2002, unter vorheriger Konsultation des Parlaments, forderte der Rat der Europäischen Union die Kommission auf, nicht nur Maßnahmen zur Umsetzung des Vier-Stufen-Konzepts auf dem Gebiet der Wertpapiermärkte, sondern auch auf anderen Gebieten des Finanzdienstleistungssektors zu ergreifen, insbesondere im Banken- und Versicherungssektor. Es erging die Aufforderung zur Einrichtung entsprechender Ausschüsse.

Als Folge kam es zur Einrichtung des CEBS (Committee of European Banking Supervisors) durch den Beschluss  2004/5/EG. Dieser Ausschuss berät die Kommission auf dem Gebiet des Bankensektors und ist zur Standard- und Leitliniensetzung befugt. Daneben wurde ein lediglich auf Stufe 2 des Lamfalussy-Verfahrens beratender Ausschuss auf dem Gebiet des Bankenwesens durch den Beschluss  2004/10/EG eingesetzt, das EBC (European Banking Commitee).

Ebenfalls kam es zur Einrichtung des CEIOPS (Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors) durch den Beschluss  2004/6/EG. Dieser hat Kompetenzen auf Stufe 2 und 3 im Bereich des Versicherungswesens und der betrieblichen Altersvorsorge. Zudem wurde das EIOPS (European Insurance and Occupational Pensions Committee) durch den Beschluss  2004/9/EG eingerichtet. Dieser hatauf denselben Gebieten lediglich eine beratende Tätigkeit auf Stufe 2 des Lamfalussy-Verfahrens.

Die Einführung neuer Ausschüsse machte die Änderung der bisher durch verschiedene Richtlinien4 geschaffenen Ausschussstrukturen notwendig. Die entsprechende Anpassung dieser Strukturen geschah durch die Richtlinie  2005/1/EG vom 9. März 2005.

An der Rechtsetzung von Durchführungsmaßnahmen (Stufe 2) waren faktisch private Ausschüsse und die Kommission beteiligt, zu Lasten des Europäischen Parlaments und des Rates. Eine stärkere Beteiligung des Parlaments wurde durch den dritten Komitologiebeschluss des Rates  2006/512/EG erreicht, der den Beschluss  1999/468/EG ändert. Seitdem können das Parlament und der Rat den Entwurf ablehnen, wenn er über die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht oder mit dem Ziel oder dem Inhalt des Basisrechtsakts unvereinbar ist oder gegen die Grundsätze der Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit verstößt.

Die Lamfalussy-Ligatabelle stellt die Fortschritte dar, die die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der so genannten "Lamfalussy Richtlinien" gemacht haben. Diese Richtlinien sind von zentraler Bedeutung und ein wichtiger Teil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen der Kommission. Diese Richtlinien sind 2 Kategorien zuzuordnen: Rahmenrichtlinien (Stufe 1) und Durchführungsvorschriften (Stufe 2).

Am 23.Mai 2008 veröffentlichte die Kommission ein nicht öffentliches Konsultationspapier im Hinblick auf Erweiterungen der Beschlüsse der Kommission zur Einsetzung der Level-3 Ausschüsse. In diesem heißt es:: "However, the Commission services propose to introduce greater consistency between the three Decisions and to establish a clearer framework for the activities of the Committees of Supervisors in the area of supervisory cooperation and convergence. To this end, it is proposed to refer in the Decisions in an explicit manner to the main tasks that the Committees of Supervisors are expected to perform." (Das Konsultationspapier und Stellungnahmen dazu finden Sie im Dokumente-Bereich)

Die Kommission setzte mit Beschluss  2009/77/EG vom 29. Januar 2009 einen "Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden" ein. Dieser Ausschuss trägt durch Ausgabe unverbindlicher Leitlinien, Empfehlungen und Standards zur gemeinsamen und einheitlichen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bei. Insbesondere überprüft dieser die Aufsichtspraktiken der Mitgliedstaaten.

Text: Deutsch  Englisch  Französisch  
 

II. Interne Links

2009/77/EG
   23.01.2009 (D)
   29.01.2009 (V)

Beschluss der Kommission vom 23. Januar 2009 zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden

Deutsch Englisch Französisch
2006/512/EG
   17.07.2006 (D)
   22.07.2006 (V)

Beschluss  2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 zur Änderung des Beschlusses  1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

Deutsch Englisch Französisch
2005/1/EG
   09.03.2005 (D)
   24.03.2005 (V)

Richtlinie  2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG,  85/611/EWG, 91/675/EWG,  92/49/EWG und  93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien  94/19/EG,  98/78/EG,  2000/12/EG,  2001/34/EG,  2002/83/EG und  2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich

Deutsch Englisch Französisch
2004/5/EG
   05.11.2003 (D)
   07.01.2004 (V)

Beschluss der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden

Deutsch Englisch Französisch
2004/6/EG
   05.11.2003 (D)
   07.01.2004 (V)

Beschluss der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

Deutsch Englisch Französisch
2004/9/EG
   05.11.2003 (D)
   07.01.2004 (V)

Beschluss der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

Deutsch Englisch Französisch
2004/10/EG
   05.11.2003 (D)
   07.01.2004 (V)

Beschluss der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Europäischen Bankenausschusses

Deutsch Englisch Französisch
2001/527/EG
   06.06.2001 (D)
   13.07.2001 (V)

Beschluss der Kommission vom 6. Juni 2001 zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden

Deutsch Englisch Französisch
1999/468/EG
   28.06.1999 (D)
   17.07.1999 (V)

Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

Deutsch Englisch Französisch
87/373/EWG
   13.07.1987 (D)
   18.07.1987 (V)

Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

Deutsch Englisch Französisch
 

III. Weiterführende Dokumente

 

1. Folgeprozesse

Kommission
19.11.2004

Bitte um Stellungnahme zum Lamfalussy-Verfahren bis 31.1.2005

PDF-Datei
Kommissionsdienststellen
15.11.2004

Arbeitspapier zur Evaluierung des Lamfalussy-Prozesses

PDF-Datei
CESR

Annual Report 2007

PDF-Datei
CEBS

Role, Programme and Challenges

PDF-Datei
CESR

Half Year Report 2008

PDF-Datei
CESR

The Role of CESR at "Level 3" under the Lamfalussy Process Action Plan for 2005 (CESR/04-527b)

PDF-Datei
CESR

Key principles for the delegation of tasks between competent authorities (CESR/08-744(b))

PDF-Datei
CESR

Report on the delegation of responsibilities (CESR/09-190)

PDF-Datei
London Economics

Final Report: Quantification of the Macro-Economic Impact of Integration of EU Financial Markets

PDF-Datei
 

2. Ligatabellen

CESR
14.07.2008

Ligatabelle

PDF-Datei
CESR
31.01.2008

Ligatabelle

PDF-Datei
CESR
29.11.2007

Ligatabelle

PDF-Datei
CESR
13.11.2007

Ligatabelle

PDF-Datei
CESR
15.10.2007

Ligatabelle

PDF-Datei
CESR
05.10.2007

Ligatabelle

PDF-Datei
CESR
15.06.2007

Ligatabelle

PDF-Datei
CESR
15.11.2005

Ligatabelle

PDF-Datei
 

3. Schemata

Ausschuss der Weisen

Schema - Stufe 2

PDF-Datei
Ausschuss der Weisen

Schema - Lamfalussy Verfahren aus der Sicht von CEIOPS

PDF-Datei
Ausschuss der Weisen

Schema - Stufe 3

PDF-Datei
Ausschuss der Weisen

Schema des Lamfalussy Verfahrens nach dem Komitologiebeschluss des Rates  2006/512/EG

PDF-Datei
 

IV. Literatur

Keller, Christoph/Langner, Julian

Überblick über EU-Gesetzgebungs- vorhaben im Finanzbereich,
Navigationspfeil BKR 2003, 616 ff

Möllers, Thomas

Europäische Methoden- und Gesetzgebungslehre im Kapitalmarktrecht - Vollharmonisierung, Generalklauseln und soft law im Rahmen des Lamfalussy-Verfahrens als Mittel zur Etablierung von Standards
Navigationspfeil ZEuP 2008 (Heft 3)

Röh, Lars

Erster Zwischenbericht der neuen IIMG zum Lamfalussy-Verfahren
Navigationspfeil BKR 2006, S. 223ff.*

Schmolke, Klaus Ulrich

Der Lamfalussy-Prozess im Europäischen Kapitalmarktrecht - eine Zwischenbilanz
Navigationspfeil NZG 2005, 912 ff

Spindler, Gerald/Kasten, Roman

Der neue Rechtsrahmen für den Finanzdienstleistungssektor – die MiFID und ihre Umsetzung – Teil I -
Navigationspfeil WM 2006, 1749 ff







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