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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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CELOS

  KapMuG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten

Abkürzungen KapMuG, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
Status: Bestehend
Beschreibung

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der ursprünglichen Fassung vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437)

Das KapMuG wurde in seiner ursprünglichen Version im Jahr 2005 als Art. 1 des  Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren ( KapMuG-EinführungsG) vom Deutschen Bundestag beschlossen. Es hat zur effektiven gerichtlichen Handhabung von Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug ein neuartiges Musterverfahren eingeführt. Wegen der zahlreichen zivilprozessualen Neuerungen befristete der Gesetzgeber die Geltungsdauer des Gesetzes zunächst auf fünf Jahre, um in dieser Zeit zu evaluieren, ob sich das Gesetz in der Praxis bewährt.

Nach einer Verlängerung der Geltungsdauer um zwei Jahre trat das Gesetz am 31. Oktober 2012 außer Kraft. Ein Außerkrafttreten wurde trotz der Regelung in Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437, 3095) in der durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977) geänderten Fassung angeordnet, um klarzustellen, dass der bisherige § 20 KapMuG keine Wirkung mehr entfaltet.

Das KapMuG ist von Prof. Dr. Axel Halfmeier von der Frankfurt School of Finance & Management evaluiert worden. Der Abschlussbericht wurde im Oktober 2009 vorgelegt und im April 2010 veröffentlicht. Die Evaluation hat ergeben, dass das Kapitalanleger-Musterverfahren ein taugliches Instrument zur Bewältigung von Massenklagen im Bereich des Kapitalmarktrechts ist,  jedoch in einigen Punkten der Überarbeitung bedarf. Die Evaluation hat weiterhin ergeben, dass das Musterfeststellungsverfahren ein taugliches Instrument zur Bewältigung von Massenklagen im Bereich des Kapitalmarktrechts ist, jedoch in einigen Punkten der Überarbeitung bedarf.

Neufassung Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182)

Durch das Mantelgesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften ( KapMuG-ReformG) wurde als Art. 1 eine Neufassung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz verabschiedet. Die Neufassung ist am 1.11.2012 in Kraft getreten. Gemäß § 28 tritt sie am 1.11.2020 außer Kraft.

Inhalt ist eine dauerhafte Beibehaltung des Musterverfahrens in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten durch Aufhebung der Befristung bei Änderungen nach positiver Evaluation. Außerdem zielt es auf eine moderate Ausweitung des Anwendungsbereichs. Dadurch kann zukünftig auch die Haftung wegen fehlerhafter Anlagevermittlung oder -beratung, in der eine öffentliche Kapitalmarktinformation, etwa ein Prospekt, verwendet wurde, Gegenstand eines Musterverfahrens sein. Daneben wird ein einfacher Zugang zum Musterverfahren eröffnet: Künftig können Kapitalanleger einen Anspruch zum Musterverfahren anmelden und dadurch bewirken, dass die Verjährung ihres Anspruchs gehemmt wird. Darüber hinaus wird der Vergleichsabschluss im Musterverfahren vereinfacht. Zudem werden die Eröffnung des Musterverfahrens und seine Erledigung durch eine Reihe von Einzelmaßnahmen beschleunigt. Schließlich wird die Zulässigkeit der gerichtlichen Trennung von streitgenössischen Klagen in Einzelverfahren begrenzt, um ein gemeinsames gerichtliches Vorgehen der Kapitalanleger bereits in der ersten Instanz zu fördern.

 

II. Deutsches Recht

 

1. Textfassungen

02.11.2015 (B)
05.11.2015 (V)

Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten in der Fassung vom 02.11.2015
geändert durch   Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung
Ältere Textfassungen

 

2. Verordnungen

 

a) Geltende Verordnungen

04.07.2013 (B)
10.07.2013 (V)

 KlagRegV

Deutsch
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(B) Beschluss | (V) Verkündung
 

3. Sonstiges

 

a) Evaluation des KapMuG

Axel Halfmeier, Peter Rott, Eberhard Feess (Frankfurt School of Finance & Management)
14.10.2009

Evaluation des Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetzes

PDF-Datei
 

III. Europäische Grundlagen

  (EU) Nr. 909/2014
    23.07.2014 (D)
    28.08.2014 (V)
CSD-Verordnung, CSDR, Zentralverwahrer VO ( Details) Deutsch
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Englisch
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  2013/50/EU
    22.10.2013 (D)
    06.11.2013 (V)
Transparenzrichtlinie - Änderungsrichtlinie ( Details) Deutsch
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Französisch
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  2011/61/EU
    08.06.2011 (D)
    01.07.2011 (V)
AIFM - Richtlinie ( Details) Deutsch
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Französisch
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  2004/109/EG
    15.12.2004 (D)
    31.12.2004 (V)
Transparenzrichtlinie ( Details) Deutsch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

IV. Gerichtsentscheidungen (kategorisiert)

 

1. Wichtige Entscheidungen

 

2. Wertpapierhandel

 

V. Gerichtsentscheidungen

(Bitte klicken Sie auf eine Überschrift, um Inhalte anzuzeigen. Alles zeigen)
 

§ 7 KapMuG

 

§ 1 KapMuG

 

§ 4 KapMuG

 

§ 7 KapMuG

 

§ 8 KapMuG

 

§ 15 KapMuG

 

§ 19 KapMuG







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