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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Richtlinie 2015/849/EU

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung  (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie  2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie  2006/70/EG der Kommission

Abkürzungen 4. EU-Geldwäscherichtlinie
Status: Bestehend
Beschreibung

Die Bedrohungen durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nehmen ständig neue Formen an und machen deshalb eine regelmäßige Aktualisierung des Regelwerks nötig. Daher werden die bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers durch zwei neue Regelungen ergänzt und gestärkt.
Das Paket, das andere bereits getroffene oder geplante Maßnahmen der Kommission zur Bekämpfung von Kriminalität, Korruption und Steuerflucht ergänzt, umfasst:

  1. eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

  2. eine Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers zur Gewährleistung einer „ordnungsgemäßen Rückverfolgbarkeit“.

Die neue Richtlinie bringt mehrere Änderungen:

  1. mehr Klarheit und Kohärenz der Vorschriften in den Mitgliedstaaten
  2. durch Schaffung eines eindeutigen Mechanismus für die Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten. Zudem müssen die Unternehmen Aufzeichnungen über die Identität der Personen führen, die effektiv hinter dem Unternehmen stehen;

  3. durch klarere und transparentere Sorgfaltspflichten, damit angemessene Kontrollen und Verfahren gegeben sind, die es ermöglichen, die Kunden besser zu kennen und die Art ihrer Tätigkeit besser zu verstehen. In diesem Zusammenhang muss vermieden werden, dass vereinfachte Verfahren als Befreiung von der Sorgfaltspflicht missverstanden werden;

  4. durch Ausweitung der Bestimmungen über politisch exponierte Personen (d. h. Personen, bei denen die Risiken aufgrund ihres politischen Amtes möglicherweise erhöht sind); hierunter fallen (zusätzlich zu politisch exponierten Personen aus dem Ausland) nun auch politisch exponierte Personen aus der EU (d. h. Personen mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat) sowie Personen, die in internationalen Organisationen arbeiten. Dazu gehören u. a. Staats- und Regierungschefs, Regierungs- und Parlamentsmitglieder und Richter von obersten Gerichtshöfen;

  5. Ausweiterung des Geltungsbereichs auf neue Bedrohungen und Schwachstellen
  6. durch u. a. eine gründlichere Erfassung des Glücksspielsektors (bisher nur Spielbanken) und den expliziten Verweis auf Steuerkriminalität;

  7. Förderung hoher Standards bei der Bekämpfung von Geldwäsche
  8. durch die im Vergleich zu den Vorgaben der FATF striktere Erfassung aller gewerblich mit Gütern handelnden Personen ab einem Schwellenwert von 7 500 EUR, nachdem verschiedene Interessenträger darauf hingewiesen haben, dass der aktuelle Schwellenwert von 15 000 EUR nicht ausreiche. Diese Personen fallen künftig unter die Richtlinie und müssen somit auch die Bestimmungen über die Sorgfaltspflicht, die Führung von Aufzeichnungen, interne Kontrollen und die Meldung verdächtiger Transaktionen erfüllen. Es bleibt den Mitgliedstaaten unbelassen, über die in der Richtlinie vorgesehene Mindestharmonisierung hinaus einen noch niedrigeren Schwellenwert anzusetzen;

  9. Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen zentralen Meldestellen, deren Aufgabe es ist, Verdachtsmeldungen über Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung entgegenzunehmen, zu analysieren und an die zuständigen Behörden weiterzuleiten.

(Quelle: h​t​t​p​:​/​/​e​u​r​o​p​a​.​e​u​/​r​a​p​i​d​/​p​r​e​s​s​-​r​e​l​e​a​s​e​_​I​P​-​1​3​-​8​7​_​d​e​.​h​t​m​?​l​o​c​a​l​e​=​e​n)

Richtlinie 2015/849/EU
Amtl. Angabe ABl. EU Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 141, Jahr 2015, S.73
Datum 20.05.2015
Verkündung 05.06.2015
Art Lamfalussy-Rahmenakt
Durchführung   Verordnung (EU) Nr. 2018/1108
Rechtsgrundlage Art. 114 AEUV
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Rahmenrechtsakt (Level 1)

 

1. Textfassungen

  2018/843/EU
    30.05.2018 (D)
    19.06.2018 (V)
4. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2015/849/EU) geändert durch

Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien  2009/138/EG und  2013/36/EU

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  2015/849/EU
    20.05.2015 (D)
    05.06.2015 (V)

Urspr. Fassung 4. EU-Geldwäscherichtlinie:
Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung  (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie  2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie  2006/70/EG der Kommission

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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Reformvorhaben

  Vorhaben

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung  (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung  (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung  (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung  (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung  (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung  (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Änderung Richtlinie 2015/849/EU
(D) Datum | (V) Verkündung
 

3. Entstehungsgeschichte

05.02.2013 Kommissionsvorschlag COM(2013) 45 final Deutsch
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Englisch
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Französisch
 

4. Stellungnahmen

25.08.2014 Wirtschaftsprüferkammer (wpk)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
23.09.2014 Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
12.2014 Deutscher Anwaltverein (DAV)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
 

5. Auswirkungen

Änderung  Verordnung (EU) Nr. 648/2012
Deutsch Englisch Französisch
Aufhebung  Richtlinie 2005/60/EG
Aufhebung  Richtlinie 2006/70/EG
 

III. Durchführungs- / Delegierter Rechtsakt (Level 2)

 

1. Durchführung

  (EU) Nr. 2018/1108
    07.05.2018 (D)
    10.08.2018 (V)

Delegierte Verordnung (EU) 2018/1108 der Kommission vom 7. Mai 2018 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Benennung zentraler Kontaktstellen für E-Geld-Emittenten und Zahlungsdienstleister sowie ihrer Aufgaben

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IV. Umsetzung in den Mitgliedstaaten

 

1. Umsetzung in Deutschland

23.06.2017 (B)
24.06.2017 (V)

 Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung






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