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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Richtlinie 2015/2366/EU

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien  2002/65/EG,  2009/110/EG und  2013/36/EU und der Verordnung  (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie  2007/64/EG

Abkürzungen PSD II, ZDR II, Zahlungsdiensterichtlinie II, Zweite Zahlungsdiensterichtlinie
Status: Bestehend
Beschreibung

Die ZDR II ersetzt die Zahlungsdiensterichtlinie ( ZDR) von 2007. Die  ZDR enthält Vorschriften zu grenzüberschreitenden Zahlungen in der Europäischen Union und ist damit Grundlage des EU-weiten Binnenmarkts für den Zahlungsverkehr.

Die neuen Vorschriften sollen den Verbraucherschutz bei Zahlungen verbessern, die Entwicklung und Nutzung innovativer mobiler und Online-Zahlungen fördern und europäische Zahlungsdienste sicherer machen. Sie umfassen unter anderem folgende Änderungen:

  • Es werden strenge Sicherheitsanforderungen für die Auslösung und Verarbeitung elektronischer Zahlungen und den Schutz der Finanzdaten der Verbraucher eingeführt;
  • der EU-Zahlungsverkehrsmarkt wird für so genannte „Zahlungsauslösedienstleister“ und „Kontoinformationsdienstleister“ geöffnet; das sind Dienstleister, die Zahlungsdienste für Verbraucher oder Unternehmen auf der Grundlage des Zugangs zu Informationen über das Zahlungskonto erbringen;
  • die Verbraucherrechte werden in zahlreichen Bereichen gestärkt, etwa durch die Verringerung der Haftung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge und die Einführung eines bedingungslosen Erstattungsrechts bei Lastschriften in Euro (ohne dass Fragen gestellt werden) und
  • die Berechnung von Aufschlägen (zusätzliche Kosten für das Recht, z. B. mit einer Karte zu bezahlen) wird untersagt, und zwar unabhängig davon, ob das jeweilige Zahlungsinstrument in einem Geschäft oder online genutzt wird.

Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten erfolgt bis zum 13. Januar 2018.

(Quelle: h​t​t​p​:​/​/​e​u​r​o​p​a​.​e​u​/​r​a​p​i​d​/​p​r​e​s​s​-​r​e​l​e​a​s​e​_​I​P​-​1​5​-​5​7​9​2​_​d​e​.​h​t​m​?​l​o​c​a​l​e​=​e​n)

Die Richtlinie wird durch die  MIF-Verordnung ergänzt, die eine Obergrenze für die von Banken erhobenen Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge festsetzt.

Richtlinie 2015/2366/EU
Amtl. Angabe ABl. EU Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 337, Jahr 2015, S.35
Datum 25.11.2015
Verkündung 23.12.2015
Art Lamfalussy-Rahmenakt
Durchführung   Verordnung (EU) Nr. 2018/389
  Verordnung (EU) Nr. 2017/2055
Rechtsgrundlage Art. 114 AEUV
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Rahmenrechtsakt (Level 1)

 

1. Textfassungen

  2015/2366/EU
    25.11.2015 (D)
    23.12.2015 (V)

Urspr. Fassung PSD II, ZDR II, Zahlungsdiensterichtlinie II, Zweite Zahlungsdiensterichtlinie:
Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien  2002/65/EG,  2009/110/EG und  2013/36/EU und der Verordnung  (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie  2007/64/EG

Deutsch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

05.02.2014 Stellungnahme der Europäischen Zentralbank ABl. 2014/C 224/01 Deutsch
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Französisch
11.12.2013 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ABL 2014/C 170/78 Deutsch
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Französisch
05.12.2013 Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten ABL 2014/C 38/15 Deutsch
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Französisch
24.07.2013 Kommissionsvorschlag COM(2013) 547 final Deutsch
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Französisch
 

3. Stellungnahmen

24.03.2013 Centrum für Europäische Politik (cep)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
01.11.2013 Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
02.12.2013 Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
 

4. Auswirkungen

Änderung  Richtlinie 2002/65/EG
Aufhebung  Richtlinie 2007/64/EG
Änderung  Richtlinie 2009/110/EG
Änderung  Richtlinie 2013/36/EU
Deutsch Englisch Französisch
 

III. Durchführungs- / Delegierter Rechtsakt (Level 2)

 

1. Durchführung

  (EU) Nr. 2018/389
    27.11.2017 (D)
    13.03.2018 (V)

Delegierte Verordnung (EU) 2018/389 der Kommission vom 27. November 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für eine starke Kundenauthentifizierung und für sichere offene Standards für die Kommunikation

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  (EU) Nr. 2017/2055
    23.06.2017 (D)
    11.11.2017 (V)

Delegierte Verordnung (EU) 2017/2055 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Ausübung des Niederlassungsrechts oder des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr durch Zahlungsinstitute

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IV. Umsetzung in den Mitgliedstaaten

 

1. Umsetzung in Deutschland

17.07.2017 (B)
21.07.2017 (V)

 Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung






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