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Richtlinie 2014/57/EU

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation

Abkürzungen CRIM-MAD, MAD II, Marktmissbrauchsrichtlinie
Status: Bestehend
Beschreibung

 

Manipulationen der Finanzmärkte - wenn z. B. Marktteilnehmer falsche Informationen bezüglich der Preise von Finanzprodukten verbreiten - können sich für Verbraucher, Investoren und die gesamte Wirtschaft äußerst nachteilig auswirken.

Dieses Gesetz legt strafrechtliche Sanktionen für die schwerwiegendsten, vorsätzlich begangenen Marktmanipulationen fest. Die neuen Rechtsvorschriften sollten in allen EU-Staaten spätestens bis Juli 2016 umgesetzt sein.

ZENTRALE INHALTE

1. Strafrechtliche Sanktionen gegen Menschen (natürliche Personen) - Freiheitsstrafen

Unter den neuen Rechtsvorschriften können Insider-Geschäfte und Marktmanipulation, zwei Hauptformen des Marktmissbrauchs, mit einem Höchstmaß von mindestens vier Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

Marktmanipulation bedeutet, dass die Preise für Finanzprodukte künstlich beeinflusst werden. Dies kann z. B. eintreten, wenn falsche Informationen hinsichtlich des Angebots, der Nachfrage oder des Preises eines Finanzprodukts in Umlauf gebracht werden.

Insider-Geschäft bedeutet, dass ein Finanzprodukt mit Zugang zu „Insider-Informationen“ gehandelt wird. Dies sind vertrauliche Informationen mit Bezug auf das gehandelte Finanzprodukt oder das Unternehmen, das dieses auf den Markt gebracht hat. Der Zugang zu solchen Informationen bedeutet einen unfairen Vorteil.

Die unrechtmäßige Offenlegung von„Insider-Informationen“ gilt ebenfalls als Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren belegt werden kann. Dieser Fall tritt ein, wenn „Insider-Informationen“ an andere Personen weitergegeben werden, es sei denn, dies geschieht in der normalen Ausübung des Berufes.

2. Sanktionen gegen haftpflichtige Unternehmen (juristische Personen)

Die Rechtsvorschriften sehen vor, dass Unternehmen bei Verstößen im Bereich des Marktmissbrauchs zur Verantwortung gezogen und mit Geldstrafen oder nichtstrafrechtlichen Geldbußen belegt werden können. Außerdem können weitere Sanktionen verhängt werden, wie z. B. das vorübergehende oder ständige Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit.

Die Verordnung  (EU) Nr. 596/2014, die parallel zu diesen neuen Rechtsvorschriften angenommen wurde, stärkt verwaltungsrechtliche Sanktionen, die ebenfalls für Marktmanipulationen verhängt werden können. Sie stärkt außerdem die Untersuchungsbefugnisse der nationalen Regulierungsbehörden, um Manipulationen auf den Finanzmärkten aufdecken zu können.

Quelle: h​t​t​p​:​/​/​e​u​r​-​l​e​x​.​e​u​r​o​p​a​.​e​u​/​l​e​g​a​l​-​c​o​n​t​e​n​t​/​D​E​/​L​S​U​/​?​u​r​i​=​C​E​L​E​X​:​3​2​0​1​4​L​0​0​5​7​&​q​i​d​=​1​5​2​7​0​5​6​3​1​3​5​7​6

Richtlinie 2014/57/EU
Amtl. Angabe ABl. EU Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 173, Jahr 2014, S.179
Datum 16.04.2014
Verkündung 12.06.2014
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 83 Abs. 2 AEUV
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2014/57/EU
    16.04.2014 (D)
    12.06.2014 (V)

Urspr. Fassung CRIM-MAD, MAD II, Marktmissbrauchsrichtlinie:
Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

16.04.2014 Unterzeichnung durch EP und Rat ABl. L/2014 173/179
14.04.2014 Beschluss des Rates Europäischer Rat, 2014/8763 Französisch
04.02.2014 Stellungnahme des Europäischen Parlaments - 1. Lesung ABl. C/2017 93/241 Deutsch
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Französisch
25.07.2012 Kommissionsvorschlag KOM(2012) 420 endg. Deutsch
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Französisch
28.03.2012 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ABL 2012/C 181/64 Deutsch
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Französisch
22.03.2012 Stellungnahme der Europäischen Zentralbank ABL 2012/C 161/ 3 Deutsch
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Französisch
10.02.2012 Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten ABL 2012/C 177/1 Deutsch
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Englisch
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Französisch
20.10.2011 Kommissionsvorschlag KOM(2011) 654 endg. Deutsch
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Englisch
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Französisch
 

3. Stellungnahmen

06.12.2011 Deutsches Aktieninstitut (DAI)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
16.12.2011 Der Deutsche Bundesrat (BR Drs. 646/11(B))
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
09.01.2012 Centrum für Europäische Politik (CEP)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
04.05.2012 Deutscher Anwaltverein (DAV)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
 

III. CESR- / ESMA Verlautbarungen (Level 3)

04.2016

Questions and Answers on the common operation of the Market Abuse Directive

ESMA/2016/419 PDF-Datei
 

IV. Umsetzung in den Mitgliedstaaten

 

1. Umsetzung in Deutschland

14.04.2016 (B)
01.07.2016 (V)

 Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung
 

2. Umsetzung in anderen Mitgliedstaaten

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V. Sonstiges

 

1. Sonstiges

Europäische Kommission
20.10.2011

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen

PDF-Datei






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