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Verordnung (EU) Nr. 182/2011

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren

Abkürzungen EU-Komitologie-Verordnung
Status: Bestehend
Beschreibung

Schlüsselpunkte des Vorschlags sind:

– Die im Komitologiebeschluss vorgesehene Ausschussstruktur wird beibehalten (Artikel 3), aber wie nachstehend erläutert gestrafft.

– Vorgesehen sind nur zwei Verfahren: das Beratungsverfahren, das sich an bestehende Beratungsverfahren anlehnt, und ein neues „Prüfverfahren“, das sowohl das Verwaltungsverfahren als auch das Regelungsverfahren ersetzt (Artikel 4 und 5).

– Das Beratungsverfahren ist das übliche Verfahren, das auf alle politischen Bereiche und alle Arten von verbindlichen Durchführungsmaßnahmen (Artikel 2 Absatz 3) anwendbar ist.

– Die Kriterien für die Wahl des Prüfverfahrens entsprechen den im Komitologiebeschluss genannten. Im Hinblick auf eine verstärkte Kohärenz und um sicherzustellen, dass die verfahrensrechtlichen Anforderungen in einem angemessenen Verhältnis zu den zu erlassenden Durchführungsrechtsakten stehen, sind diese Kriterien allerdings insofern bindend, als das Prüfverfahren nur angewandt werden kann, wenn die einschlägigen Kriterien erfüllt sind (Artikel 2 Absatz 2).

– Das Prüfverfahren (Artikel 5) läuft wie folgt ab:
• Gibt der Ausschluss eine ablehnende Stellungnahme zu dem Maßnahmenentwurf ab, kann die Kommission die Maßnahmen nicht erlassen. Sie hätte aber die Möglichkeit, dem Ausschuss den Entwurf ein zweites Mal zur Beratung vorzulegen oder einen geänderten Entwurf zu unterbreiten. Unter außergewöhnlichen Umständen könnte die Kommission den Entwurf der Maßnahmen trotz einer ablehnenden Stellungnahme annehmen, aber in diesem Fall hätte der Ausschuss innerhalb einer Frist von maximal einem Monat das letzte Wort.
• Liegt keine Stellungnahme vor, könnte letztendlich die Kommission entscheiden, ob die Maßnahmen erlassen werden oder nicht, wobei unter anderem die im Ausschuss vorgetragenen Standpunkte zu berücksichtigen sind.
• Im Falle einer befürworteten Stellungnahme des Ausschusses würde die Kommission die Maßnahmen erlassen, es sei denn, außergewöhnliche Umstände oder neue Anhaltspunkte sprechen dagegen.

Verordnung (EU) Nr. 182/2011
Amtl. Angabe ABl. EU Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 55, Jahr 2011, S.13
Datum 16.02.2011
Verkündung 28.02.2011
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 291 Abs. 3 AEUV
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  (EU) Nr. 182/2011
    16.02.2011 (D)
    28.02.2011 (V)

Urspr. Fassung EU-Komitologie-Verordnung:
Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren

Deutsch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

09.03.2010 Kommissionsvorschlag KOM(2010) 83 endgültig Deutsch
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3. Auswirkungen

Aufhebung  Beschluss 1999/468/EG
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