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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Richtlinie 2010/73/EU

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie 2010/73/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie  2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie  2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind

Abkürzungen Wertpapierprospektrichtlinie
Status: Bestehend
Beschreibung

Im Januar 2007 hat die Europäische Kommission das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union auf den Weg gebracht, um EU-rechtsbedingte Bürokratie abzubauen, und damit ihrem Engagement für eine bessere Rechtsetzung im Rahmen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung Ausdruck verliehen. Im März 2007 vereinbarte der Europäische Rat ein Reduktionsziel von 25 %, das von der EU und den Mitgliedstaaten gemeinsam bis 2012 erreicht werden soll, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft zu steigern. Nach Artikel 31 der  Prospektrichtlinie war die Kommission ferner dazu verpflichtet, fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie ihre Anwendung zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen. Diese Überprüfung führte zu einem insgesamt positiven Urteil.

Doch trotz dieses generell positiven Urteils wurden in ihrem Anwendungsbereich eine Reihe von Rechtsunsicherheiten und ungerechtfertigten Auflagen ermittelt, die die Kosten in die Höhe treiben und Effizienzverluste bewirken und so den Unternehmen und Finanzmittlern in der EU die Aufnahme von Mitteln auf den Wertpapiermärkten erschweren. Um den Anlegerschutz weiter zu erhöhen und damit wirksam auf die derzeitige Finanzkrise zu reagieren, sollte auch die Prospektzusammenfassung verbessert, d.h. simpler und lesbarer gestaltet werden. Hier soll das gleiche Konzept verfolgt werden wie bei der Mitteilung der Kommission über Anlageprodukte für Kleinanleger, in der für ein breites Spektrum von Kleinanlegerprodukten horizontale Vorschriften für vorvertragliche Informationen und Vertriebspraktiken befürwortet werden. Oberstes Ziel dieses Vorschlags ist es, die Anwendung der Richtlinie zu vereinfachen und zu verbessern, ihre Wirksamkeit zu erhöhen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern, dabei aber gleichzeitig der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, den in der Richtlinie vorgesehenen Anlegerschutz weiter zu erhöhen und zu gewährleisten, dass die Informationen, die Kleinanleger erhalten, ausreichend und bedarfsgerecht sind, was insbesondere seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 von großer Bedeutung ist. Der Vorschlag ist im Zusammenhang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und der in der Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 4. März „Impulse für den Aufschwung in Europa“ angekündigten Finanzmarktreform zu sehen.

Richtlinie 2010/73/EU
Amtl. Angabe ABl. EU Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 327, Jahr 2010, S.1-12
Datum 24.11.2010
Verkündung 11.12.2010
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 44, 95 AEUV
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
Inhaltlicher Hintergrund de Larosière Bericht
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2010/73/EU
    24.11.2010 (D)
    11.12.2010 (V)

Urspr. Fassung Wertpapierprospektrichtlinie:
Richtlinie 2010/73/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie  2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie  2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

18.02.2010 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses EWSA/2010/257/ Deutsch
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Englisch
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Französisch
11.01.2010 Stellungnahme der Europäischen Zentralbank ABL EG Nr. C 19, S. 1 Deutsch
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Englisch
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Französisch
23.09.2009 Kommissionsvorschlag KOM(2009)491 Deutsch
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Englisch
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Französisch
 

3. Auswirkungen

Änderung  Richtlinie 2003/71/EG
Änderung  Richtlinie 2004/109/EG
 

III. Umsetzung in den Mitgliedstaaten

 

1. Umsetzung in Deutschland

26.06.2012 (B)
29.06.2012 (V)

 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung






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