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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Richtlinie 2009/65/EG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren

Abkürzungen OGAW IV
Status: Bestehend
Beschreibung

Begriff OGAW und allgemeine Regelungsziele

OGAW steht für Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren. OGAW sind eine bestimmte Arten von Investmentfonds. Die OGAW Richtlinien dienen der Angleichung der Rechtsvorschriften für das Auflegen von OGAW in Fondsform und das Ausüben der Tätigkeit von OGAW-Verwaltungsgesellschaften. Im Gegensatz zu den Bestimmungen der AIFM Richtlinie wird für die Regulierung an das Produkt und nicht an die Fondsmanager angeknüpft.

Inhaltlich regeln die OGAW Richtlinien die Aufsicht, Struktur, Geschäftstätigkeit und Informationspflichten von OGAW.  Sämtliche OGAW bedürfen einer Zulassung, können dann jedoch in allen Mitgliedsstaaten vertrieben werden (Europäischer Produkt-Pass). Dadurch soll ein einheitliches Anlegerschutzniveau gewährleistet werden. In Deutschland ist die BaFin für die Überwachung zuständig.

Zu einer weiteren Überarbeitung ( OGAW VI) hat die EU-Kommission bereits ein Konsultationspapier veröffentlicht (siehe unten bei Vorhaben).

 

Ziele OGAW IV

Die vorliegende Richtlinie dient zwei Zielen: Erstens sollen die Änderungen, die seit 1985 nach und nach an OGAW I ( 85/611/EWG) vorgenommen wurden, durch eine Neufassung aus Gründen der Klarheit kodifiziert werden.

Zweitens sollen die im Weißbuch der Kommission über die Weiterentwicklung des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds angekündigten Maßnahmen in konkrete Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Das sind insbesondere Bestimmungen, die das Anzeigeverfahren für den grenzüberschreitenden Vertrieb von OGAW, insbesondere durch eine deutliche Verkürzung der Zulassungsfrist, erleichtern.

Außerdem wurde ein neues Konzept für die Information von Anlegern, die sogenannten „Key Investor Information – KII“ bzw. das „Key Information Document – KID“ anstelle des bisherigen vereinfachten Prospekts eingeführt. Anlegern sollen in einem KID künftig alle wesentlichen Informationen für eine Anlageentscheidung in einem standardisierten Format zur Verfügung gestellt werden. Das KID soll dem Anleger Klarheit über seine Anlage und die damit verbundenen Risiken geben.

Grenzüberschreitende Fondsfusionen sollen künftig erleichtert und die Möglichkeit von Vermögensbündelungen durch so genannte Master-Feeder-Konstruktionen geschaffen werden. Dabei kann das Vermögen eigenständiger Unterfonds („Feeder“) in einem Masterfonds kostengünstig verwaltet werden.

Schließlich wurden auch die Vorschriften für den EU-Pass für Verwaltungsgesellschaften überarbeitet. Verwaltungsgesellschaften, die in einem EU-Mitgliedstaat zugelassen sind, ist es erlaubt OGAW-Fonds in einem anderen Mitgliedstaat aufzulegen, zu schließen und zu verwalten. Damit soll künftig eine zentralisierte Verwaltung des grenzüberschreitenden Vertriebs von OGAW-Fonds möglich sein.

 

(Quelle: h​t​t​p​:​/​/​w​w​w​.​v​o​e​b​.​d​e​/​d​e​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​f​a​c​h​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​-​k​r​e​d​w​i​-​2​0​1​3​.​p​d​f, S. 90 f.)

Richtlinie 2009/65/EG
Amtl. Angabe ABl. EG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 302, Jahr 2009, S.32
Datum 13.07.2009
Verkündung 17.11.2009
Art Lamfalussy-Rahmenakt
Durchführung   Verordnung (EU) Nr. 2016/438
  Richtlinie 2010/43/EU
  Richtlinie 2010/42/EU
  Verordnung (EU) Nr. 584/2010
  Verordnung (EU) Nr. 583/2010
Rechtsgrundlage Art. 47 Abs. 2 EG
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
Inhaltlicher Hintergrund Weißbuch der Kommission über die Weiterentwicklung des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds [KOM(2006) 686 endg.]
 

II. Rahmenrechtsakt (Level 1)

 

1. Textfassungen

  2014/91/EU
    23.07.2014 (D)
    28.08.2014 (V)
OGAW IV (Richtlinie 2009/65/EG) geändert durch

OGAW V ( Details)

Deutsch
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Ältere Textfassungen
(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Reformvorhaben

  Vorhaben
    12.12.2017 (D)
    28.12.2017 (V)

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EC,  2009/138/EC,  2011/61/EU und der Verordnungen  (EG) Nr. 1060/2009 und  (EU) Nr. 648/2012

Änderung Richtlinie 2009/65/EG
  Vorhaben

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) - Produktvorschriften, Liquiditätsmanagement, Verwahrstelle,  Geldmarktfonds, langfristige Anlagen ( OGAW VI)

Änderung Richtlinie 2009/65/EG
  Vorhaben
    12.03.2018 (D)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie  2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds

Änderung Richtlinie 2009/65/EG
  Vorhaben

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und  2014/59/EU

Änderung Richtlinie 2009/65/EG
(D) Datum | (V) Verkündung
 

3. Entstehungsgeschichte

13.07.2009 Unterzeichnung durch EP und Rat ABl. J/2009 302/32
22.06.2009 Beschluss des Rates Europäischer Rat, 11126/09 Deutsch
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10.12.2008 Stellungnahme des Europäischen Parlaments - 1. Lesung A6-0497/2008 Deutsch
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16.07.2008 Kommissionsvorschlag KOM(2008) 458 endgültig Deutsch
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Französisch
 

4. Auswirkungen

Aufhebung  Richtlinie 85/611/EWG
Aufhebung  Richtlinie 88/220/EWG
Änderung  Richtlinie 95/26/EG
Änderung  Richtlinie 2000/64/EG
Aufhebung  Richtlinie 2001/107/EG
Aufhebung  Richtlinie 2001/108/EG
Änderung  Richtlinie 2004/39/EG
Änderung  Richtlinie 2005/1/EG
Aufhebung  Richtlinie 2008/18/EG
 

III. Durchführungs- / Delegierter Rechtsakt (Level 2)

 

1. Durchführung

  (EU) Nr. 2016/438
    17.12.2015 (D)
    24.03.2016 (V)

Delegierte Verordnung (EU) 2016/438 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Pflichten der Verwahrstellen

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  2010/43/EU
    01.07.2010 (D)
    10.07.2010 (V)

Richtlinie  2010/43/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft

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  2010/42/EU
    01.07.2010 (D)
    10.07.2010 (V)

Richtlinie  2010/42/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren

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  (EU) Nr. 584/2010
    01.07.2010 (D)
    10.07.2010 (V)

Verordnung  (EU) Nr. 584/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschreiben und die OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige und die Verfahren für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen sowie für den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden

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  (EU) Nr. 583/2010
    01.07.2010 (D)
    10.07.2010 (V)

Verordnung  (EU) Nr. 583/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden

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IV. CESR- / ESMA Verlautbarungen (Level 3)

02.2012

Q&A - a common definition of European Money Market Funds

ESMA/2012/113  
12.2010

CESR’s guide to clear language and layout for the Key Investor Information document

CESR/10-1320 PDF-Datei
08.2014

Leitlinien zu börsengehandelten Indexfonds (Exchange-Traded Funds, ETF) und anderen OGAW-Themen

ESMA/2014/937DE PDF-Datei
12.2010

Transition from the Simplified Prospectus to the Key Investor Information document

CESR/10-1319 PDF-Datei
12.2010

Selection and presentation of performance scenarios in the Key Investor Information document (KII) for structured UCITS

CESR/10-1318 PDF-Datei
04.2011

Final Report Guidelines to competent authorities and UCITS management companies on risk measurement and the calculation of global exposure for certain types of structured UCITS

CESR/2011/112 PDF-Datei
12.2012

Leitlinien zu börsengehandelten Indexfonds (Exchange-Traded Funds, ETF) und anderen OGAW-Themen

ESMA/2012/832DE PDF-Datei
03.2012

Leitlinien zur Risikomessung und zur Berechnung des Gesamtrisikos für bestimmte Arten strukturierter OGAW

ESMA/2012/197DE PDF-Datei
12.2010

CESR’s template for the Key Investor Information document

CESR/10-1321 PDF-Datei
07.2010

CESR’s guidelines on the methodology for the calculation of the synthetic risk and reward indicator in the Key Investor Information Document

CESR/10-673 PDF-Datei
07.2007

CESR’s guidelines concerning eligible assets for investment by UCITS The classification of hedge fund indices as financial indices

CESR/07-434 PDF-Datei
03.2007

CESR's guidelines concerning eligible assets for investment by UCITS

CESR/07-044 PDF-Datei
06.2006

CESR’s guidelines to simplify the notification procedure of UCITS

CESR/06-120b PDF-Datei
03.2007

CESR's guidelines concerning eligible assets for investment by UCITS

CESR/07-044b PDF-Datei
02.2009

Risk management principles for UCITS

CESR/09-178 PDF-Datei
07.2010

CESR’s guidelines on the methodology for calculation of the ongoing charges figure in the Key Investor Information Document

CESR/10-674 PDF-Datei
07.2010

CESR’s Guidelines on Risk Measurement and the Calculation of Global Exposure and Counterparty Risk for UCITS

CESR/10-788 PDF-Datei
05.2010

CESR’s Guidelines on a common definition of European money market funds

CESR/10-049 PDF-Datei
 

V. Umsetzung in den Mitgliedstaaten

 

1. Umsetzung in Deutschland

22.06.2011 (B)
25.06.2011 (V)

 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung






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