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Richtlinie 2009/44/EG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie 2009/44/EG zur Änderung der Richtlinie  98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –abrechnungssystemen und der Richtlinie  2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen

Status: Bestehend
Beschreibung

Der Vorschlag zielt in erster Linie darauf ab, die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –abrechnungssystemen („Settlement Finality Directive“, SFD) und die Richtlinie über Finanzsicherheiten („Financial Collateral Arrangements Directive“, FCD) an die jüngsten Marktentwicklungen und regulatorischen Entwicklungen anzupassen. Zu diesem Zweck soll zunächst einmal der durch die SFD gewährleistete Schutz auf die Nachtverarbeitung und die Abwicklung zwischen verbundenen Systemen ausgeweitet werden, da gemäß der Richtlinie  2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente1 („Markets in Financial Instruments Directive“, im Folgenden „MiFID“) und dem Europäischen  Verhaltenskodex für Clearing und Settlement (im Folgenden „Kodex“) davon auszugehen ist, dass die Systeme in zunehmendem Maße miteinander verknüpft und interoperabel werden. Zum Zweiten soll der durch die beiden Richtlinien gewährleistete Schutz auf andere Arten von Vermögenswerten (nämlich Kreditforderungen, die für die Besicherung von Kreditgeschäften der Zentralbanken zugelassen sind) ausgeweitet und damit deren gemeinschaftsweite Verwendung erleichtert werden. Und schließlich wird mit dem Vorschlag bezweckt, einige Vereinfachungen und Präzisierungen vorzunehmen, die die Anwendung der FCD und der SFD erleichtern sollen. Die jüngsten – nach wie vor anhaltenden – Turbulenzen auf den  Finanzmärkten liefern zusätzliche Argumente für einen solchen Vorschlag, da die ins Auge gefassten Lösungen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Instrumente leisten würden, die es ermöglichen, Instabilität und Turbulenzen auf den Finanzmärkten in den Griff zu bekommen. So würde die Festlegung eines harmonisierten Rechtsrahmens für die Verwendung von  Kreditforderungen als Sicherheiten bei grenzüberschreitenden Transaktionen dabei behilflich sein, die Marktliquidität zu erhöhen, die in den letzten Monaten stark gelitten hat. Außerdem ist es für die Stabilität der Finanzmärkte unabdingbar, auf Märkten, die einem raschen Wandel unterworfen sind, für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abwicklungssysteme zu sorgen.

Richtlinie 2009/44/EG
Amtl. Angabe ABl. EG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 146, Jahr 2009, S.37
Datum 06.05.2009
Verkündung 10.06.2009
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 95 EG
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2009/44/EG
    06.05.2009 (D)
    10.06.2009 (V)

Urspr. Fassung :
Richtlinie 2009/44/EG zur Änderung der Richtlinie  98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –abrechnungssystemen und der Richtlinie  2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

18.12.2008 Stellungnahme des Europäischen Parlaments - 1. Lesung ABl. EG Nr. C, Ausgabe 45 E, Jahr 2010, S. 185 Deutsch
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Englisch
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03.12.2008 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ABl. EG Nr. C, Ausgabe 175, Jahr 2009, S. 78 Deutsch
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Englisch
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Französisch
07.08.2008 Stellungnahme der Europäischen Zentralbank ABL. 2008 C 216 S.1 Deutsch
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Englisch
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Französisch
23.04.2008 Kommissionsvorschlag KOM/2008/0213 endg. Deutsch
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Englisch
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Französisch
 

3. Auswirkungen

Änderung  Richtlinie 98/26/EG
Deutsch Englisch Französisch
Änderung  Richtlinie 2002/47/EG
Deutsch Englisch Französisch
 

III. Umsetzung in den Mitgliedstaaten

 

1. Umsetzung in Deutschland

19.11.2010 (B)
24.11.2010 (V)

 Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung
 

IV. Literatur

Becker, Patricia

Wertpapiermärkte: Änderung der EU-Richtlinien über Abrechnungssyszeme und Finanzsicherheiten
Navigationspfeil GmbHR 11/2008, S. R170-171







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