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Beschluss 1999/468/EG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

Status: Aufgehoben
Beschreibung

Der Vorschlag zielt insbesondere darauf ab, die Annahme von Basisrechtsakten dadurch zu erleichtern, daß Kriterien für die Wahl des geeigneten Durchfuhrungsverfahrens festgelegt werden

- die Verfahren zu vereinfachen, ihre Zahl zu begrenzen und gleichzeitig eine wirksame Beschlußfassung zu gewährleisten; in diesem Sinne wird die Kommission eine  Standardgeschäftsordnung annehmen, die sie den Ausschüssen empfehlen wird.

- die geltenden Verfahren dahingehend anzupassen, daß der Wortlaut wie im vorliegenden Beschluß vorgeschlagen neu formuliert wird; das bedeutet, daß der Beschluß von 1987 aufgehoben werden muß;

- die Kontrolle der Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch den Gemeinschaflsgesetzgeber - Rat oder, im Falle der Mitentscheidung, Kai und Europäisches Parlament - unter Berücksichtigung der Trennung zwischen den Befugnissen der Exekutive und Legislative - zu verstärken;

- zu gewährleisten, daß in Angelegenheiten, bei denen es darum geht, Rechtsakte anzupassen, gegebenenfalls der Gesetzgeber entscheiden kann.

Beschluss 1999/468/EG
Amtl. Angabe ABl. EG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 184, Jahr 1999, S.23 - 26
Datum 28.06.1999
Verkündung 17.07.1999
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 145 EG
Rechtsetzung Anhörungsverfahren
Inhaltlicher Hintergrund Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte (Lamfalussy-Verfahren)
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  (EU) Nr. 182/2011
    16.02.2011 (D)
    28.02.2011 (V)
Beschluss 1999/468/EG aufgehoben durch

EU-Komitologie-Verordnung ( Details)

Deutsch
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Englisch
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Ältere Textfassungen
(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

24.06.1998 Kommissionsvorschlag KOM(1998)380endg. Deutsch
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Englisch
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