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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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CELOS

  EBRG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Europäisches Betriebsräte-Gesetz

Abkürzungen EBRG
Status: Bestehend
Beschreibung

Zur Stärkung des Rechts auf grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen werden Europäische Betriebsräte oder Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vereinbart. Kommt es nicht zu einer Vereinbarung, wird ein Europäischer Betriebsrat  kraft Gesetzes errichtet.

Der Europäische Betriebsrat ist zuständig in Angelegenheiten, die das gemeinschaftsweit tätige Unternehmen oder die gemeinschaftsweit tätige Unternehmensgruppe insgesamt  oder mindestens zwei Betriebe oder zwei Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen. Bei Unternehmen und Unternehmensgruppen nach § 2 Absatz 2 ist der Europäische Betriebsrat nur in solchen Angelegenheiten zuständig, die sich auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erstrecken, soweit kein größerer Geltungsbereich vereinbart  wird.

 

II. Deutsches Recht

 

1. Textfassungen

14.06.2011 (B)
17.06.2011 (V)

Europäisches Betriebsräte-Gesetz in der Fassung vom 14.06.2011
geändert durch   Zweites Gesetz zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes - Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (2. EBRG-ÄndG)

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung
Ältere Textfassungen

 

III. Europäische Grundlagen

  2009/38/EG
    06.05.2009 (D)
    16.05.2009 (V)

Richtlinie  2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung






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