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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Richtlinie 2006/46/EG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates  78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen,  83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss,  86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen

Status: Bestehend
Beschreibung

Das Ziel besteht darin, weiter das Vertrauen in die Jahresabschlüsse und Lageberichte zu vergrößern, die von europäischen Unternehmen veröffentlicht werden. In dieser Hinsicht benötigen Aktionäre und andere interessierte Parteien zuverlässige, vollständige und leicht zugängliche Informationen. Diese Besorgnis wird vom Europäischen Parlament und dem Rat geteilt. Man sollte sich ihrer annehmen, indem man die Rechnungslegungsrichtlinien änderte, durch:

• Festlegung der kollektiven Verantwortung von Organmitgliedern: Das Vertrauen in die Jahresabschlüsse ist verbunden mit der Frage, wer die Verantwortung hat, diese aufzustellen und zu veröffentlichen. In Übereinstimmung mit der gegenwärtigen Praxis der Mitgliedstaaten sollte die Verantwortung kollektiv bei allen Organmitgliedern liegen.

• Vergrößerung der Transparenz von Transaktionen mit nahe stehenden Personen: Transaktionen der Unternehmen mit ihren Managern, deren Familienangehörigen oder sonstige  sogenannte nahe stehende Personen werden häufig nicht unter regulären Handelsbedingungen durchgeführt. Während bereits zufrieden stellende Transparenz für alle börsennotierte europäische Unternehmen nach den internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen (IAS) gefordert wird, ist für nicht-börsennotierte Unternehmen mehr Transparenz notwendig.

• Verbesserung der Transparenz von nicht-bilanzierten Geschäften: Die Offenlegungsanforderungen in den Rechnungslegungsrichtlinien für nichtbilanzierte Verpflichtungen sind ausreichend präzise. Spezielle Finanzierungsgesellschaften (SFG) sind ein hervorragendes Beispiel: Sie werden in der Bilanz erfasst, wenn sie sich als eine Tochtergesellschaft qualifizieren, aber in vielen Fällen können SFGs auf eine andere Art organisiert werden. Anstatt komplexe Definitionen einer SFG zu entwickeln (die das unmittelbare Risiko von Umgehung trägt) sollte stattdessen die Offenlegung verbessert werden, indem man spezifische Angaben im Anhang für materielle nicht-bilanzierte Geschäfte, einschliesslich SFGs, erfordert.

• Einführung einer Corporate Governance Erklärung: Investoren auf europäischen Kapitalmärkten haben ein großes Interesse an der Corporate Governance Praxis von börsennotierten EU-Unternehmen. Entsprechend sollte jedes börsennotierte Unternehmen – in einem spezifischen Abschnitt des Lageberichtes - Informationen über seine Praktiken in einer "Corporate Governance Erklärung" bekanntmachen.

Richtlinie 2006/46/EG
Amtl. Angabe ABl. EG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 224, Jahr 2006, S.1 - 7
Datum 14.06.2006
Verkündung 16.08.2006
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 44 EG
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2006/46/EG
    14.06.2006 (D)
    16.08.2006 (V)

Urspr. Fassung :
Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates  78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen,  83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss,  86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

15.12.2005 Stellungnahme des Europäischen Parlaments - 1. Lesung Deutsch
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Englisch
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Französisch
01.12.2005 Bericht des Rechtsausschusses A6-0384/2005 Deutsch
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Englisch
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Französisch
25.11.2005 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ABL. C. 294/4 Deutsch
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Englisch
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Französisch
27.10.2004 Kommissionsvorschlag KOM (2004) 725 endg. Deutsch
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Englisch
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Französisch
 

3. Auswirkungen

Änderung  Richtlinie 78/660/EWG
Änderung  Richtlinie 83/349/EWG
Änderung  Richtlinie 86/635/EWG
Änderung  Richtlinie 91/674/EWG
 

III. Umsetzung in den Mitgliedstaaten

 

1. Umsetzung in Deutschland

25.05.2009 (B)
28.05.2009 (V)

 Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung
 

IV. Sonstiges

 

1. Sonstiges

Europäische Kommission
28.10.2004

Pressemitteilung zum Vorschlag

PDF-Datei
-

Ergebnisse der Kommisssionskonsultation in Zahlen

PDF-Datei
Europäische Kommission

Zusammenfassung der Konsultationsergebnisse

PDF-Datei
 

V. Literatur

Lentfer, Thies/Weber, Stefan C.

Das Corporate Governance Statement als neues Publizitätsinstrument
Navigationspfeil DB 2006, S. 2357 ff.







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