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Richtlinie 2006/68/EG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Änderung der Richtlinie  77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals

Status: Aufgehoben
Beschreibung

Mit der Zweiten Gesellschaftsrechtsrichtlinie von 1976 sollten die einzelstaatlichen aktienrechtlichen Schutzbestimmungen für Gesellschafter und Dritte u. a. in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften, das Mindestkapital, Ausschüttungen an Aktionäre, Kapitalerhöhung und -herabsetzung koordiniert werden. Der Zweck der Richtlinie besteht somit in erster Linie darin, die für die Erhaltung des Gesellschaftskapitals im Interesse der Gläubiger erforderlichen Anforderungen festzuschreiben. Darüber hinaus soll die Richtlinie den Schutz der Minderheitsaktionäre gewährleisten und die Gleichbehandlung aller Aktionäre, die sich in gleichen Verhältnissen befinden, sicherstellen. Mit der nun vorgeschlagenen Änderung der Richtlinie sollen kapitalbezogene Maßnahmen in Aktiengesellschaften erleichtert werden. Zu diesem Zweck sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, unter bestimmten Bedingungen gewisse Berichtspflichten abzuschaffen und gewisse Änderungen in der Besitzstruktur zu erleichtern sowie ein in wesentlichen Punkten harmonisiertes gerichtliches Verfahren einzurichten, das die Gläubiger unter bestimmten Umständen bei einer Kapitalherabsetzung in Anspruch nehmen können.
Die Gesellschaften dürften dadurch bei Kapitalhöhe, Kapitalstruktur und Eigentumsverhältnissen rascher und kostengünstiger auf für sie relevante Marktentwicklungen reagieren können. Auf diese Weise dürfte die vorgeschlagene Modernisierung der Zweiten Richtlinie dazu beitragen, in Einklang mit der Mitteilung der Kommission „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union – Aktionsplan“ die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, ohne den Aktionärs- und Gläubigerschutz zu verringern.

Richtlinie 2006/68/EG
Amtl. Angabe ABl. EG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 264, Jahr 2006, S.32 - 36
Datum 06.09.2006
Verkündung 25.09.2006
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 44 Abs. 1 EG
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2012/30/EU
    25.10.2012 (D)
    14.11.2012 (V)
Richtlinie 2006/68/EG aufgehoben durch

Kapitalrichtlinie, Zweite Gesellschaftsrechtsrichtlinie ( Details)

  2006/68/EG
    06.09.2006 (D)
    25.09.2006 (V)

Urspr. Fassung :
Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Änderung der Richtlinie  77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

28.02.2006 Bericht des Rechtsausschusses A6-0050/2006 endg. Deutsch
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Französisch
13.07.2005 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ABL. C. 294/1 Deutsch
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Englisch
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Französisch
21.09.2004 Kommissionsvorschlag KOM (2004) 730 endg. Deutsch
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Englisch
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Französisch
 

3. Auswirkungen

Änderung  Richtlinie 77/91/EWG
 

III. Umsetzung in den Mitgliedstaaten

 

1. Umsetzung in Deutschland

30.07.2009 (B)
04.08.2009 (V)

 Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung
 

IV. Sonstiges

 

1. Sonstiges

Europäische Kommission
29.10.2004

Pressemitteilung zum Richtlinienvorschlag

PDF-Datei
Europäische Kommission

Ausführliche Erläuterung der Richtlinienbestimmungen (Kommissionsdokument, En)

PDF-Datei
Europäische Kommission

Ausführliche Erläuterung der Richtlinienbestimmungen (Kommissionsdokument, Fr)

PDF-Datei
Europäische Kommission

Ausführliche Erläuterung der Richtlinienbestimmungen (Kommissionsdokument, De)

PDF-Datei
 

V. Literatur

Drygala, Tim

Finanzielle Unterstützung des Aktienerwerbs nach der Reform der  Kapitalrichtlinie
Navigationspfeil Der Konzern 2007, 396-406

Lanfermann, Georg/Röhricht, Victoria

Stand der europäischen Diskussion zur Kapitalerhaltung
Navigationspfeil BB 2007, Special 5, 8-13

Oechsler, Jürgen

Die Änderung der  Kapitalrichtlinie und der Rückerwerb eigener Aktien
Navigationspfeil ZHR 2006, 72-89

Pellens, Bernhard

Reformbestrebungen zum Gläubigerschutz
Navigationspfeil Der Konzern 2007, 427-435

Schäfer, Carsten

Vereinfachung der  Kapitalrichtlinie - Sacheinlage
Navigationspfeil Der Konzern 2007, 407-413







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