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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Richtlinie 2017/1132/EU

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts

Abkürzungen EU-Gesellschaftsrechtrichtlinie, Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts
Status: Bestehend
Beschreibung

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit kodifiziert die Richtlinie eine Reihe früherer Richtlinien über bestimmte Aspekte des europäischen Gesellschaftsrechts. Diese Richtlinien betrafen Schlüsselbereiche des europäischen Gesellschaftsrechts, darunter:

  • Offenlegung von Informationen über Gesellschaften in den Handelsregistern;
  • Kapitalerhaltung;
  • Spaltungen von Gesellschaften;
  • Verschmelzungen von Gesellschaften aus demselben Land sowie
  • grenzüberschreitende Verschmelzungen.

Intention der Kodifikation ist die Klarheit und Übersichtlichkeit des europäischen Gesellschaftsrechts im Ausführung der Initiative "Europa der Bürger", um ein verständliches und einfaches Unionsrecht zu kreieren. Diesem Ziel standen die zahlreichen und sich ständig ändernden gesellschaftsrechtlichen Richtlinien gegenüber.
Um Gesellschaften die Ausübung ihrer Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt der EU zu ermöglichen, wurden in diesen Bereichen insbesondere die Schutzbestimmungen, die für Kapitalgesellschaften in der gesamten EU im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, durch die kodifizierten Richtlinien harmonisiert.

Sie hebt diese Richtlinien auf und ersetzt sie, ohne ihren Inhalt zu verändern.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Richtlinie kodifiziert und ersetzt die folgenden sechs Richtlinien:

  • Richtlinie  82/891/EWG betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften*;
  • Richtlinie  89/666/EWG über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem EU-Land von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Landes unterliegen;
  • Richtlinie  2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten;
  • Richtlinie  2009/101/EG zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den EU-Ländern der Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten;
  • Richtlinie  2011/35/EU über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften;
  • Richtlinie  2012/30/EU zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den EU-Ländern der Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind.

In dieser Richtlinie werden Maßnahmen festgelegt, um die Schutzbestimmungen, die in den EU-Ländern im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, in Bezug auf die folgenden Punkte gleichwertig zu gestalten:

  • Gründung von Aktiengesellschaften sowie Erhaltung und Änderung ihres Kapitals;
  • Offenlegung von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Allgemeinen und von Zweigniederlassungen, die in einem EU-Land von Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die dem Recht eines EU-Landes unterliegen, oder von gleichwertigen Nicht-EU-Gesellschaften errichtet wurden;
  • Verschmelzung von Aktiengesellschaften aus demselben EU-Land (verschiedene Arten von Verschmelzungen; für die Verschmelzung erforderliche(s) Verfahren und Unterlagen);
  • Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, die in unterschiedlichen EU-Ländern ansässig sind (geltende Bedingungen; für die Verschmelzung erforderliche(s) Verfahren und Unterlagen; Wirksamwerden und Folgen einer grenzüberschreitenden Verschmelzung usw.);
  • Spaltung von Aktiengesellschaften aus demselben EU-Land (verschiedene Arten von Spaltungen; für die Spaltung erforderliche(s) Verfahren und Unterlagen usw.).

 

Quelle: Generaldirektion Justiz und Verbraucher, h​t​t​p​s​:​/​/​e​u​r​-​l​e​x​.​e​u​r​o​p​a​.​e​u​/​l​e​g​a​l​-​c​o​n​t​e​n​t​/​D​E​/​L​S​U​/​?​u​r​i​=​C​E​L​E​X​:​3​2​0​1​7​L​1​1​3​2​&​q​i​d​=​1​5​2​6​3​8​4​6​9​3​9​5​2

Richtlinie 2017/1132/EU
Amtl. Angabe ABl. EU Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 169, Jahr 2017, S.46
Datum 14.06.2017
Verkündung 30.06.2017
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 50, 294 AEUV
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2017/1132/EU
    14.06.2017 (D)
    30.06.2017 (V)

Urspr. Fassung EU-Gesellschaftsrechtrichtlinie, Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts:
Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts

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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Reformvorhaben

  Vorhaben

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

Änderung Richtlinie 2017/1132/EU
(D) Datum | (V) Verkündung
 

3. Entstehungsgeschichte

14.06.2017 Unterzeichnung durch EP und Rat
29.05.2017 Beschluss des Rates Europäischer Rat, 9738/17 Deutsch
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05.04.2017 Stellungnahme des Europäischen Parlaments - 1. Lesung Europäisches Parlament, A8/2017/88 Deutsch
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27.04.2016 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Ambl. C/2016 264/82 Deutsch
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Französisch
03.12.2015 Kommissionsvorschlag COM(2015) 616 final Deutsch
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Französisch
 

4. Auswirkungen

Aufhebung  Richtlinie 82/891/EWG
Aufhebung  Richtlinie 89/666/EWG
Aufhebung  Richtlinie 209/109/EG
Aufhebung  Richtlinie 2005/56/EG
Aufhebung  Richtlinie 2007/63/EG
Aufhebung  Richtlinie 2009/101/EG
Aufhebung  Richtlinie 2009/109/EG
Aufhebung  Richtlinie 2011/35/EU
Aufhebung  Richtlinie 2012/30/EU
Aufhebung  Richtlinie 2012/17/EU
Änderung  Richtlinie 2013/24/EU
Änderung  Richtlinie 2014/59/EU
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