| Beschreibung | Die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer scheiterte Mitte 2012 am Widerstand von Großbritannien, Schweden sowie den Niederlanden. Daher möchte eine Staatengruppe um Deutschland das Vorhaben nun im Wege der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit vorantreiben. Dieses unter COM(2013) 71 final gefasste Vorhaben soll die obenstehenden Ziele zumindest in dieser Staatengruppe umsetzen. Zu den Unterstützern zählen elf Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei).
Ursprüngliche Beweggründe:
Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise wächst in Europa die Übereinstimmung darüber, dass der Finanzsektor einen angemesseneren Beitrag leisten sollte. Dieser Sektor wurde bisher zu gering besteuert, da die meisten Finanzdienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit sind. Dieser Richtlinienvorschlag soll daher eine gemeinsame Steuer auf Finanztransaktionen einführen, um die Finanzinstitute angemessener an den Kosten der Krise zu beteiligen und der Zersplitterung des Binnenmarktes für Finanztransaktionen vorzubeugen.
Es sollen alle Finanztransaktionen erfasst werden, das heißt, der Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten wie Anteilen von Unternehmen, Anleihen, Geldmarktinstrumenten, Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, strukturierten Produkten, Derivaten sowie Abschluss und Änderung von Derivatkontrakten, sofern zumindest eine an der Transaktion beteiligte Partei in einem Mitgliedstaat ansässig ist und ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ansässiges Finanzinstitut eine Transaktionspartei darstellt, wobei diese entweder für eigene oder fremde Rechnung oder im Namen einer Transaktionspartei handelt. Bei den Finanzinstituten kann es sich handeln um Wertpapierfirmen, geregelte Märkte, Kreditinstitute, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen, Pensionsfonds und ihre Anlageverwalter und eine Reihe anderer Unternehmen, bei denen ein wesentlicher Teil ihrer Unternehmenstätigkeit aus Finanztransaktionen besteht.
http://europa.eu/legislation_summaries/internal_market/single_market_services/financial_services_general_framework/mi0087_de.htm |
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