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Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG (wird nicht weiterverfolgt)

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie  2008/7/EG (wird nicht weiterverfolgt)

Status: Vorhaben
Beschreibung

Die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer scheiterte Mitte 2012 am Widerstand von Großbritannien, Schweden sowie den Niederlanden. Daher möchte eine Staatengruppe um Deutschland das Vorhaben nun im Wege der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit vorantreiben. Dieses unter COM(2013) 71 final gefasste Vorhaben soll die obenstehenden Ziele zumindest in dieser Staatengruppe umsetzen. Zu den Unterstützern zählen elf Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei).

Ursprüngliche Beweggründe:

Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise wächst in Europa die Übereinstimmung darüber, dass der Finanzsektor einen angemesseneren Beitrag leisten sollte. Dieser Sektor wurde bisher zu gering besteuert, da die meisten Finanzdienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit sind. Dieser Richtlinienvorschlag soll daher eine gemeinsame Steuer auf Finanztransaktionen einführen, um die Finanzinstitute angemessener an den Kosten der Krise zu beteiligen und der Zersplitterung des Binnenmarktes für Finanztransaktionen vorzubeugen.

Es sollen alle Finanztransaktionen erfasst werden, das heißt, der Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten wie Anteilen von Unternehmen, Anleihen, Geldmarktinstrumenten, Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, strukturierten Produkten, Derivaten sowie Abschluss und Änderung von Derivatkontrakten, sofern zumindest eine an der Transaktion beteiligte Partei in einem Mitgliedstaat ansässig ist und ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ansässiges Finanzinstitut eine Transaktionspartei darstellt, wobei diese entweder für eigene oder fremde Rechnung oder im Namen einer Transaktionspartei handelt. Bei den Finanzinstituten kann es sich handeln um Wertpapierfirmen, geregelte Märkte, Kreditinstitute, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen, Pensionsfonds und ihre Anlageverwalter und eine Reihe anderer Unternehmen, bei denen ein wesentlicher Teil ihrer Unternehmenstätigkeit aus Finanztransaktionen besteht.

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Richtlinie Vorhaben
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 113 AEUV
Rechtsetzung Anhörungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Entstehungsgeschichte

29.03.2012 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ABL 2012/C 181/55 Deutsch
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Englisch
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Französisch
15.02.2012 Anhörung des Ausschusses der Regionen ABL. 2012/C 113/03 Deutsch
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Französisch
28.09.2011 Kommissionsvorschlag COM(2011) 594 final Deutsch
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Französisch
 

2. Stellungnahmen

28.09.2011 Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
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21.11.2011 Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
23.11.2011 Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
24.01.2012 Nicolette Kressl, Dr. Carsten Sieling (SPD-Bundestagsfraktion)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
02.03.2012 Deutsches Aktieninstitut (DAI)
Stellungnahme zu: Kommissionsvorschlag
PDF-Datei
 

3. Auswirkungen

Änderung  Richtlinie 2008/7/EG
 

III. Sonstiges

 

1. Sonstiges

Europäische Kommission
23.10.2012

Kommission schlägt grünes Licht für Verstärkte Zusammenarbeit bei Finanztransaktionssteuer vor (Pressemitteilung)

PDF-Datei






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