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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Richtlinie 2009/111/EG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien  2006/48/EG,  2006/49/EG und  2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement

Abkürzungen CRD II, CRD II - Richtlinie
Status: Bestehend
Beschreibung

Die Richtlinien  2009/83/EG und 2009/111/EG werden als CRD II bezeichnet.

Ein integrierter EU-Finanzmarkt ist ein entscheidender Faktor, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu steigern und die Kapitalkosten für Unternehmen zu senken. Der Finanzdienstleistungsaktionsplan (FSAP) 1999-2005 sollte die Grundlagen für einen leistungsstarken EU-Finanzmarkt schaffen, indem drei strategische Ziele verfolgt wurden:
• Binnenmarkt für Großkunden-Finanzdienstleistungen,
• offene und sichere Privatkundenmärkte sowie
• moderne Aufsichtsregeln und Überwachung.

Vor diesem Hintergrund wurde auf der Grundlage der im Rahmen der G-10 erzielten Übereinkunft „Basel II“ im Juni 2006 mit der Eigenkapitalrichtlinie ( CRD I) ein neuer Rahmen für die Eigenkapitalvorschriften abgesteckt; er umfasst die Richtlinien  2006/48/EG und  2006/49/EG. Übergeordnetes Ziel des vorliegenden Vorschlags ist sicherzustellen, dass die Eigenkapitalrichtlinie in ihrer Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird. Die Änderungen umfassen Folgendes:
• Überarbeitung von Regelungen, die noch aus früheren Richtlinien stammen, wie der Großkreditvorschriften und der aufsichtlrechtlichen Ausnahmen für Banknetze,
• Einführung von bislang auf EU-Ebene noch nicht förmlich festgelegten Grundsätzen und Regelungen, etwa zur Behandlung von hybriden Finanzinstrumenten im Rahmen der ursprünglichen Eigenmittel,
• Klarstellung des Aufsichtsrahmens für das Krisenmanagement und Einrichtung von Kollegien, um Effizienz und Wirksamkeit der Beaufsichtigung zu erhöhen.

Richtlinie 2009/111/EG
Amtl. Angabe ABl. EG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 302, Jahr 2009, S.97 - 119
Datum 16.09.2009
Verkündung 17.11.2009
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 47 Abs. 2 EG
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2009/111/EG
    16.09.2009 (D)
    17.11.2009 (V)

Urspr. Fassung CRD II, CRD II - Richtlinie:
Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien  2006/48/EG,  2006/49/EG und  2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

16.09.2009 Unterzeichnung durch EP und Rat Abl. L/2009 302/97
27.07.2009 Beschluss des Rates Europäischer Rat, 12270/09 Deutsch
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Englisch
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Französisch
06.05.2009 Stellungnahme des Europäischen Parlaments - 1. Lesung Abl. C E/2010 212/323 Deutsch
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Englisch
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Französisch
24.03.2009 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Abl. C/2009 228/62 Deutsch
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Englisch
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Französisch
05.03.2009 Stellungnahme der Europäischen Zentralbank Abl. C/2009 93/3 Deutsch
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Englisch
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Französisch
01.10.2008 Kommissionsvorschlag COM(2008) 602 final Deutsch
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Englisch
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Französisch
 

3. Auswirkungen

Änderung  Richtlinie 2006/49/EG
Deutsch Englisch Französisch
Änderung  Richtlinie 2006/48/EG
Deutsch Englisch Französisch
Änderung  Richtlinie 2007/64/EG
Deutsch Englisch Französisch
 

III. Umsetzung in den Mitgliedstaaten

 

1. Umsetzung in Deutschland

19.11.2010 (B)
24.11.2010 (V)

 Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung






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