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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Richtlinie 2009/133/EG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat

Status: Bestehend
Beschreibung

Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann. Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln. Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 19871 ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

Richtlinie 2009/133/EG
Amtl. Angabe ABl. EG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 310, Jahr 2009, S.34 - 46
Datum 19.10.2009
Verkündung 25.11.2009
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 94 EG
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2013/13/EU
    13.05.2013 (D)
    28.05.2013 (V)
Richtlinie 2009/133/EG geändert durch

Richtlinie  2013/13/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien

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  2009/133/EG
    19.10.2009 (D)
    25.11.2009 (V)

Urspr. Fassung :
Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat

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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

13.01.2009 Stellungnahme des Europäischen Parlaments - 1. Lesung ABl. EG Nr. C, Ausgabe 46E, Jahr 2010, S. 121 Deutsch
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22.10.2008 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ABl. EG Nr. C, Ausgabe 100, Jahr 2009, S. 153 Deutsch
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29.07.2008 Kommissionsvorschlag KOM/2008/492 endg. Deutsch
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Französisch
 

3. Auswirkungen

Aufhebung  Richtlinie 90/434/EWG






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