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Richtlinie 2009/102/EG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie 2009/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter

Abkürzungen Einpersonengesellschaftsrichtlinie
Status: Bestehend
Beschreibung

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann bei ihrer Gründung mit einem einzigen Gesellschafter errichtet werden oder entstehen, wenn alle Geschäftsanteile in einer einzigen Hand vereinigt werden (Erwägungsgründe der Richtlinie).

Mit dieser Richtlinie wird die zwölfte Richtlinie  89/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter kodifiziert, weil diese mehrfach und erheblich geändert wurde.

Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann. Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln. Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987 ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

Richtlinie 2009/102/EG
Amtl. Angabe ABl. EG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 258, Jahr 2009, S.20 - 25
Datum 16.09.2009
Verkündung 01.10.2009
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 44 EG
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2013/24/EU
    13.05.2013 (D)
    10.06.2013 (V)
Einpersonengesellschaftsrichtlinie (Richtlinie 2009/102/EG) geändert durch

Richtlinie  2013/24/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien

  2009/102/EG
    16.09.2009 (D)
    01.10.2009 (V)

Urspr. Fassung Einpersonengesellschaftsrichtlinie:
Richtlinie 2009/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Reformvorhaben

  Vorhaben

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter

Aufhebung Richtlinie 2009/102/EG
(D) Datum | (V) Verkündung
 

3. Entstehungsgeschichte

13.07.2009 Beschluss des Rates
18.11.2008 Stellungnahme des Europäischen Parlaments - 1. Lesung ABL C E/2010/16/ 80 Deutsch
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Englisch
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Französisch
17.09.2008 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ABL. C 2009/0077 S. 42 Deutsch
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Englisch
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Französisch
09.06.2008 Kommissionsvorschlag KOM(2008) 344 endg. Deutsch
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Englisch
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Französisch
 

4. Auswirkungen

Aufhebung  Richtlinie 89/667/EWG






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