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Richtlinie 2009/38/EG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen

Status: Bestehend
Beschreibung

Ziel dieses Vorschlags ist die Neufassung der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines  Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, die durch die Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 19972 auf das Vereinigte Königreich ausgedehnt und durch die Richtlinie 2006/109/EG des Rates vom 20. November 20063 anlässlich der Beitritte Bulgariens und  Rumäniens angepasst wurde.

Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 94/45/EG sollte die Kommission spätestens zum 22. September 1999 im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf europäischer Ebene die Anwendung dieser Richtlinie und insbesondere die Zweckmäßigkeit der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl überprüfen, um dem Rat erforderlichenfalls entsprechende  Änderungen vorzuschlagen. In dem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Anwendung der Richtlinie 94/45/EG4 hat die Kommission ausgeführt, dass sie  im Lichte der erforderlichen weitere Bewertungen und des Werdegangs der übrigen Gesetzesvorlagen zur Beteiligung der Arbeitnehmer zur gegebenen Zeit über eine mögliche Revision der Richtlinie  entscheiden wird.

Richtlinie 2009/38/EG
Amtl. Angabe ABl. EG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 122, Jahr 2009, S.28 - 44
Datum 06.05.2009
Verkündung 16.05.2009
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 137 EG
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2015/1794/EU
    06.10.2015 (D)
    08.10.2015 (V)
Richtlinie 2009/38/EG geändert durch

Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG und 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 98/59/EG und  2001/23/EG des Rates in Bezug auf Seeleute

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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  2009/38/EG
    06.05.2009 (D)
    16.05.2009 (V)

Urspr. Fassung :
Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

16.12.2008 Stellungnahme des Europäischen Parlaments - 1. Lesung ABL. 2010/C 45 E/112 Deutsch
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Englisch
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Französisch
04.12.2008 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ABL. 2009/C 175/109 Deutsch
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Englisch
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Französisch
02.07.2008 Kommissionsvorschlag KOM(2008) 419 endg. Deutsch
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Englisch
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Französisch
 

3. Auswirkungen

Aufhebung  Richtlinie 94/45/EG
 

III. Umsetzung in den Mitgliedstaaten

 

1. Umsetzung in Deutschland

14.06.2011 (B)
17.06.2011 (V)

 Zweites Gesetz zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes - Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (2. EBRG-ÄndG)

Deutsch
07.12.2011 (B)
15.12.2011 (V)

 Bekanntmachung der Neufassung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung






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