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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Richtlinie 82/891/EWG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften

Abkürzungen Spaltungsrichtlinie
Status: Aufgehoben
Beschreibung

Spaltung von Aktiengesellschaften aus demselben EU-Land

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Diese Richtlinie (Sechste Gesellschaftsrechtsrichtlinie) regelt die Spaltung von Aktiengesellschaften* in demselben EU-Land. Sie umfasst den Schutz von Aktionären, Gläubigern und Arbeitnehmern.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Richtlinie befasst sich mit den unterschiedlichen Arten der Spaltung von Unternehmen.

Hinsichtlich der Spaltung durch Übernahme und der Spaltung durch die Gründung einer neuen Gesellschaft muss der Spaltungsplan des Verwaltungs- oder Leitungsorgans bestimmte Informationen enthalten, darunter:

- die Rechtsform, die Firma und den Sitz der Gesellschaften;
- das Umtauschverhältnis der Aktien (die Zahl der neuen Aktien, die bestehende Aktionäre von einer übernommenen oder mit einem anderen Unternehmen fusionierten Gesellschaft erhalten, wenn sie ihre ursprünglichen Anteile aufgeben);
- die Einzelheiten hinsichtlich der Aufteilung der Aktien;
- die Rechte, welche die übernehmende Gesellschaft gewährt;
- den Zeitpunkt, von dem an Aktionäre am Gewinn teilhaben können.

Eine Spaltung bedarf der Zustimmung der Hauptversammlungalleran der Spaltung beteiligten Gesellschaften .

Diese Verwaltungs- oder Leitungsorgane aller an der Spaltung beteiligten Gesellschaften erstellen einen ausführlichen schriftlichen Bericht, in dem der Spaltungsplan und insbesondere dessen rechtliche und wirtschaftliche Hintergründe erläutert werden.

Unabhängige Sachverständige müssen den Spaltungsplan prüfen und einen schriftlichen Bericht an die Aktionäre verfassen. Die Aktionäre haben das Recht, von den einschlägigen Dokumenten, einschließlich des Spaltungsplans und der Jahresabschlüsse der beteiligten Gesellschaften, Kenntnis zu nehmen und auf Anfrage Kopien der Dokumente zu erhalten.

Die EU-Länder sind verpflichtet, die Gläubiger der beteiligten Gesellschaften zu schützen. So können die EU-Länder beispielsweise vorsehen, dass begünstigte Gesellschaften gesamtschuldnerisch für die Verpflichtungen der zu spaltenden Gesellschaft haften.

Die Spaltung von Gesellschaften kann ferner von einer Justizbehörde beaufsichtigt werden (z. B. von einem Gericht). Sofern den Aktionären oder Gläubigern kein Schaden entsteht, kann diese Justizbehörde die beteiligten Gesellschaften von der Anwendung bestimmter Vorschriften befreien, die für Spaltungen durch Übernahme oder durch Gründung neuer Gesellschaften normalerweise gelten.

Quelle: h​t​t​p​s​:​/​/​e​u​r​-​l​e​x​.​e​u​r​o​p​a​.​e​u​/​l​e​g​a​l​-​c​o​n​t​e​n​t​/​D​E​/​L​S​U​/​?​u​r​i​=​C​E​L​E​X​:​3​1​9​8​2​L​0​8​9​1​&​q​i​d​=​1​5​2​6​3​8​8​4​1​1​7​8​5

Richtlinie 82/891/EWG
Amtl. Angabe ABl. EWG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 378, Jahr 1982, S.47 - 54
Datum 17.12.1982
Verkündung 31.12.1982
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 54 Abs. 3 g) EWG
Rechtsetzung Anhörungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2017/1132/EU
    14.06.2017 (D)
    30.06.2017 (V)
Spaltungsrichtlinie (Richtlinie 82/891/EWG) aufgehoben durch

EU-Gesellschaftsrechtrichtlinie, Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts ( Details)

  2014/59/EU
    15.05.2014 (D)
    12.06.2014 (V)
Spaltungsrichtlinie (Richtlinie 82/891/EWG) geändert durch

Abwicklungsrichtlinie, BRRD, Bank Recovery and Resolution Directive ( Details)

Deutsch
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Englisch
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Ältere Textfassungen
(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

17.12.1982 Beschluss des Rates Abl. L/1982 378/47 Deutsch
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Englisch
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Französisch
16.11.1972 Stellungnahme des Europäischen Parlaments - 1. Lesung Abl. C/1972 129/50 Deutsch
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Französisch
26.05.1971 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Abl. C 71/88 S. 18 Deutsch
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Französisch
12.06.1970 Kommissionsvorschlag COM(1970) 633 final Deutsch
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Französisch
 

III. Umsetzung in den Mitgliedstaaten

 

1. Umsetzung in Deutschland

28.10.1994 (B)
08.11.1994 (V)

 Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung






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